Ukraine-Krieg: Waffenstillstand laut Experten höchstens Pause

In Donezk gab es schwere Kämpfe: Russland hat das Gebiet unter Kontrolle gebracht.Bild: AP / Michael Shtekel

Ukraine-Krieg: Experte glaubt nicht an Frieden durch Gebietsabtretung an Russland

Annika Danielmeier

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Das Vorhaben, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Waffenruhe zu erreichen, nimmt Fahrt auf. Am Freitag will sich Trump mit Putin im US-Bundesstaat Alaska treffen, um über diesen Schritt zu verhandeln. Am Mittwoch kommen zunächst europäische Staats- und Regierungschefs per Video zu einer Vorbesprechung zusammen, danach ist eine weitere Schalte mit Trump geplant, in der sie mit dem US-Präsidenten eine gemeinsame Linie finden wollen.

Die Europäer:innen sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der für die Videoschalten nach Berlin gekommen ist, haben eine große Befürchtung: dass Trump und Putin sich auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten. Luhansk, Donezk, Saporischschja, Cherson, die Krim: Die russische Armee hält Gebiete im Osten und Südosten der Ukraine unter ihrer Kontrolle.

Die Ukraine und deren europäische Verbündete lehnen es ab, diese Russland zu überlassen; Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Donald Trump halten dies jedoch für möglich. Dabei würden Gebietsabtretungen laut dem Militärhistoriker Sönke Neitzel nicht zu einem langfristigen Frieden führen.

Kriegsziel von Russland durch Gebietsabtretungen nicht erreicht

Der Professor der Universität Potsdam hebt dabei hervor, dass für einen möglichen Frieden durch Gebietsabtretungen das Kriegsziel Russlands entscheidend ist. Geht es ihm um die bereits eingenommenen Gebiete? Oder um die gesamte Ukraine?

Neitzel ist überzeugt, dass Letzteres zutrifft: "Ich glaube, dass es Putin nicht nur um diese vier Territorien in der Ukraine geht, sondern letztlich um die Zerstörung des ukrainischen Staates", sagt er im Interview mit "ZDFheute". Wenn dies Putins Kriegsziel sei, dann könne ein Waffenstillstand durch die Gebietsabtretungen lediglich ein "Frieden auf Zeit sein, bis wir dann eine nächste Runde sehen".

Das Fazit des Experten: Zu einem Waffenstillstand kann man mit diesem Schritt wohl kommen; aber nicht zu einem langfristigen Frieden.

Ukraine-Krieg: Experte sieht in Waffenstillstand höchstens Pause

Alles, was darüber hinausgeht, hält er für unwahrscheinlich. Dass sich Russland aus den besetzten Gebieten zurückziehen wird, sieht er gar als "außerhalb jeder Möglichkeiten". Das würde schlicht nicht der militärischen Situation entsprechen:

Die Ukraine sei in einer militärisch schlechten Lage, in der Putin seine Truppen nicht zurückziehen würde, sagt er. Zurzeit sehe es nicht so aus, als sei Europa gewillt, das Land so aufzurüsten, dass ein Neuaufflammen des Krieges in der Zukunft unwahrscheinlich sei.

Mit einem Waffenstillstand könne man also laut ihm lediglich eine Pause erreichen; eine Möglichkeit für die Ukraine, die durch den Krieg massiv unter Druck steht, "Luft zu holen", erklärt der Experte.

Selbst wenn Selenskyj sich zur Abtretung von Gebieten bereit erklären sollte, was er derzeit ausschließt, ist ihm dies auch gar nicht so einfach möglich, da die ukrainische Verfassung dies nicht vorsieht. Neitzel geht in diesem Zusammenhang auf den Unterschied zwischen einer faktischen und rechtlichen Gebietsabtretung ein.

Die Ukraine könne demnach faktisch anerkennen, dass Russland Teile des Landes kontrolliert, um sich völkerrechtlich die Möglichkeit offenzulassen, die Gebiete eines Tages zurückzugewinnen.