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Staatenlosigkeit ist kein seltenes Phänomen. Im Gegenteil. Überall auf der Welt kämpfen Hunderttausende Menschen mit Problemen, denen sich Staatsbürger:innen nicht bewusst sind.
Mehr als 126.000 Menschen sind in Deutschland ohne Staatsbürgerschaft. Nur ein Bruchteil davon – 29.455 laut Statistischem Bundesamt – sind als staatenlos registriert. 97.150 Menschen leben also in Deutschland mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen sind sogar in Deutschland geboren, hier zur Schule gegangen. Die ungeklärte Staatenangehörigkeit stellt diese Menschen vor große Hürden im Alltag: Sie haben simpel ausgedrückt in Deutschland nicht einmal Grundrechte.
Eine dieser 126.000 Staatenlosen ist Christiana Bukalo. Wegen der fehlenden Rechte für Menschen ohne Staatsangehörigkeit hat sie eine Organisation gegründet: Statefree. Damit will sie Staatenlose unterstützen. Nun fordert die Organisation eine Änderung der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Das Bundesinnenministerium hat Anfang des Jahres einen Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz zur Abstimmung vorgelegt. Daraus ist nun nach langen Diskussionen der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" entstanden, der an das Eckpunktepapier zum modernen Einwanderungsgesetz der Bundesregierung angeknüpft.
Erklärtes Ziel laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD): "Anreize für Integration [schaffen], statt Hürden aufzubauen und lange Wartezeiten zu verlangen."
Die Organisation Statefree hat an diesem Referentenentwurf jedoch Kritik. Deshalb reichte sie am Donnerstag ihre Empfehlungen für die Reform des Gesetzes beim Innenministerium ein.
Christiana Bukalo sagt dazu gegenüber watson:
Reform des Gesetzes also schön und gut, aber Bukalo sieht dennoch Nachbesserungsbedarf:
Im Referentenentwurf des Innenministeriums steht: "Es besteht [...] ein gesamtgesellschaftliches Interesse, dass sich möglichst viele Migrantinnen und Migranten [...] für eine Einbürgerung entscheiden, um aktiv das gesellschaftliche Zusammenleben mitzugestalten".
Dabei werde laut den Forderungen von Statefree die schutzbedürftige Gruppe der Staatenlosen nicht berücksichtigt. Wichtig sei vor allem: Staatenlosigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht sichtbar zu machen, fordert Statefree. Zudem sollen Einbürgerungsprozesse so angepasst werden, dass sich Staatenlose aus ihrer Lage befreien können und Zugang zu Grundrechten bekommen.
Konkret fordert Statefree daher folgende Nachbesserungen:
Würden diese Anpassungen am Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgenommen, bedeute das gleichzeitig auch eine Übereinstimmung des internationalen Rechts und der gängigen Praxis in den EU-Nachbarländern, schreibt Statefree außerdem.
