Die Einbürgerung ist für viele Menschen in Deutschland nicht – oder nur schwer – möglich.Bild: dpa / Matthias Balk
Exklusiv
16.06.2023, 08:2116.06.2023, 09:33
Staatenlosigkeit ist kein seltenes Phänomen. Im Gegenteil. Überall auf der Welt kämpfen Hunderttausende Menschen mit Problemen, denen sich Staatsbürger:innen nicht bewusst sind.
Mehr als 126.000 Menschen sind in Deutschland ohne Staatsbürgerschaft. Nur ein Bruchteil davon – 29.455 laut Statistischem Bundesamt – sind als staatenlos registriert. 97.150 Menschen leben also in Deutschland mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen sind sogar in Deutschland geboren, hier zur Schule gegangen. Die ungeklärte Staatenangehörigkeit stellt diese Menschen vor große Hürden im Alltag: Sie haben simpel ausgedrückt in Deutschland nicht einmal Grundrechte.
Christiana Bukalo hat eine Organisation gegründet, die Staatenlose empowern und unterstützen will.Bild: Dominik Morbitzer
Eine dieser 126.000 Staatenlosen ist Christiana Bukalo. Wegen der fehlenden Rechte für Menschen ohne Staatsangehörigkeit hat sie eine Organisation gegründet: Statefree. Damit will sie Staatenlose unterstützen. Nun fordert die Organisation eine Änderung der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
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Staatenlosigkeit: Organisation Statefree äußert Kritik an Gesetzentwurf
Das Bundesinnenministerium hat Anfang des Jahres einen Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz zur Abstimmung vorgelegt. Daraus ist nun nach langen Diskussionen der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" entstanden, der an das Eckpunktepapier zum modernen Einwanderungsgesetz der Bundesregierung angeknüpft.
Erklärtes Ziel laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD): "Anreize für Integration [schaffen], statt Hürden aufzubauen und lange Wartezeiten zu verlangen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will an der Situation für Staatenlose in Deutschland etwas ändern.Bild: imago images / Chris Emil Janßen
Die Organisation Statefree hat an diesem Referentenentwurf jedoch Kritik. Deshalb reichte sie am Donnerstag ihre Empfehlungen für die Reform des Gesetzes beim Innenministerium ein.
Christiana Bukalo sagt dazu gegenüber watson:
"Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz bietet Deutschland die Chance, endlich Verantwortung für die Inklusion staatenloser Menschen in unserer Gesellschaft zu übernehmen. Viel zu lange hat Deutschland die über 126.000 Menschen ohne Staatsangehörigkeit in diesem Land ignoriert."
Reform des Gesetzes also schön und gut, aber Bukalo sieht dennoch Nachbesserungsbedarf:
"Wir fordern die Sichtbarkeit von Staatenlosen im neuen Gesetz sowie Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit für staatenlose Kinder und die erleichterte Einbürgerung für staatenlose Menschen, die bereits seit Jahren als faktische Inländer in Deutschland leben. Nur so kann das Recht auf Einbürgerung auch für die Menschen gelten, die zu keinem anderen Staat gehören."
Konkrete Nachbesserung an Staatsangehörigkeitsgesetz gefordert
Im Referentenentwurf des Innenministeriums steht: "Es besteht [...] ein gesamtgesellschaftliches Interesse, dass sich möglichst viele Migrantinnen und Migranten [...] für eine Einbürgerung entscheiden, um aktiv das gesellschaftliche Zusammenleben mitzugestalten".
Dabei werde laut den Forderungen von Statefree die schutzbedürftige Gruppe der Staatenlosen nicht berücksichtigt. Wichtig sei vor allem: Staatenlosigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht sichtbar zu machen, fordert Statefree. Zudem sollen Einbürgerungsprozesse so angepasst werden, dass sich Staatenlose aus ihrer Lage befreien können und Zugang zu Grundrechten bekommen.
Konkret fordert Statefree daher folgende Nachbesserungen:
- Explizite Nennung von Staatenlosigkeit im Staatsangehörigkeitsgesetz
- Erleichterung der Einbürgerung von staatenlosen Kindern
- Erleichterte Einbürgerung für in situ Staatenlose (faktische Inländer)
- Angleichung der Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung staatenloser Personen
Würden diese Anpassungen am Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgenommen, bedeute das gleichzeitig auch eine Übereinstimmung des internationalen Rechts und der gängigen Praxis in den EU-Nachbarländern, schreibt Statefree außerdem.
Noch eine Woche bis zur Präsidentschaftswahl in den USA und es wird wohl spannend wie nie: Manche Umfragen sehen den republikanischen Bewerber Donald Trump hauchzart vorne, andere Kamala Harris aus dem Lager der Demokraten.
