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Kaum ein Tag vergeht ohne Schlagzeilen zum geplanten Heizungsgesetz. Wie wohl kein anderes politisches Vorhaben spaltet es aktuell die Öffentlichkeit. Die Beliebtheitswerte von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der hinter dem – wie es korrekt heißt – Gebäudeenergiegesetz steckt, sind in den Keller gerasselt, seit er seine Pläne im April offengelegt hat.
Der Grünen-Minister will gesetzlich verankern, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Dieser Plan hat nicht nur in weiten Teilen der Bevölkerung großen Ärger ausgelöst. Neben den Menschen, denen es unter anderem vor hohen Sanierungskosten graut, hat sich vor allem der Koalitionspartner FDP auf Habecks Heizungsgesetz eingeschossen.
Die Liberalen haben lange verhindert, dass das Gesetz in seiner ursprünglichen Form zur Beratung in den Bundestag kommt. Erst nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz sowie Beratungen zwischen den Koalitionsspitzen hat man sich auf einen Kompromiss einigen können, der nun am Freitag Thema im Parlament ist.
Wie dieser Kompromiss aussieht und warum ihm vor allem von Umweltverbänden und -aktivist:innen heftiger Gegenwind entgegenweht, erfährst du im Folgenden.
Das ursprünglich vorgesehene Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 1. Januar 2024 ist vom Tisch, die Einigung sieht jahrelange Übergangsfristen für Bestandsbauten vor. Je nach Wärmeplanung in der Kommune kann es bis 2028 dauern, bis schärfere Regeln bei einem Heizungsaustausch gelten.
Zudem wird das Gebäudeenergiegesetz an ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt. Beide sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Das Wärmeplanungsgesetz soll Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen – etwa über den Ausbau der Fernwärme. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe mehr machen.
Die Eckpunkte der Koalition sehen vor, dass eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung bis spätestens 2028 eingeführt werden soll. Daraus sollen sich wichtige Aspekte ableiten: Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen im Bestand beim Heizungsaustausch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes noch nicht gelten. Ab Anfang 2024 sollen weiter Gasheizungen eingebaut werden dürfen – wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.
Das Gesetz soll nun schnell verabschiedet werden, nach Wunsch von Habeck am besten vor der Sommerpause, die am 7. Juli beginnt.
"Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rückt das Erreichen der Regierungsziele beim Klimaschutz in weite Ferne", erklärte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling am Mittwoch. "Wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden soll, dann werden bis 2028 in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut."
Insbesondere "der absurde FDP-Fetisch vermeintlicher Technologieoffenheit" empört Böhling. Dieser werde viele Haushalte "in eine Kostenfalle" treiben. "Wer sich im Irrglauben an wasserstofffähige Gasheizungen jetzt noch eine Verbrenner-Heizung zulegt, wird künftig jeden Monat bis zu doppelt so viel zahlen, wie ein vergleichbarer Haushalt mit Wärmepumpe", warnte der Energieexperte. Er forderte Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren.
Der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, beklagte ebenfalls, die Koalition verschiebe "das Handeln im Gebäudebestand um Jahre und lässt den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zu". Das Erreichen der Emissionsminderungsziele für 2030 "rückt in weite Ferne".
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Koalitionseinigung beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei "ein schlechter Witz". Sie sprach von einer "Entkernung des GEGs". Auch Neubauer attackierte vor allem die FDP: Diese "zockt mit unseren Chancen, die Klimaziele einzuhalten".
Dagegen verteidigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Einigung. "Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass wir etwas früher zu der Entscheidung gekommen wären", räumte sie am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" ein. Nun werde das GEG aber wirklich vorangebracht und dadurch ein "Meilenschritt" für den Klimaschutz geschafft.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart", die Einigung sei letztlich durch ein Geben und Nehmen innerhalb der Koalition zustande gekommen. "Die FDP hat uns zugestanden, dass es eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung gibt, und wir haben uns im Bereich der Technologien und bei den Übergangsfristen auf die FDP zubewegt." Das Wichtige sei, "dass wir endlich die Wärmewende einleiten", urteilte Mihalic.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sprach im Radiosender Bayern 2 von einem "guten Kompromiss". Der Gesetzentwurf sei "vom Kopf auf die Füße gestellt" worden. Den Vorwurf, der Klimaschutz im GEG werde geschwächt, wies Vogel zurück: "Das fossile Verbrennen wird in jedem Fall verboten. Die Perspektive ist klar: bis 2045 müssen wir klimaneutral sein. Und die Regel dafür ist hart gesetzt, ohne Schlupflöcher. Aber die Technik können die Menschen sich selbst aussuchen."
(nik/mit Material von dpa und afp)
