Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von der Bundesregierung, die Probleme mit den Corona-Impfungen zu beseitigen.Bild: www.imago-images.de / Reiner Zensen
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Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, hält die nach übereinstimmenden Medienberichten beschlossene Verlängerung des Lockdowns für unvermeidlich. Gegenüber watson übt Bartsch aber auch Kritik an der Bundesregierung.
An der Verlängerung des Lockdowns führe "kein vernünftiger Weg vorbei", erklärte Bartsch. Man müsse "die Krankenhäuser und das medizinische Personal dringend entlasten und Leben schützen." Das sei mit den jetzigen Infektions- und Sterbezahlen "unvereinbar".
Bartsch erklärte weiter:
"Weil die Bundesregierung zumindest partiell unzureichend gehandelt hat, werden wir die Endlosschleife des Lockdowns erst mit flächendeckenden Impfungen hinter uns lassen können."
Es sei "dringend notwendig", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Impfungen "jetzt zur Chefsache macht". "Zu viel ist bisher falsch gelaufen, weitere Zeit darf nicht verspielt werden", erklärte Bartsch.
Der Linken-Fraktionschef fordert außerdem schnellere finanzielle Hilfe für vom Lockdown getroffene Unternehmen: "Für die Zeit des Lockdowns braucht es Hilfen, die Existenzen wirksam vor dem Ruin bewahren und schneller als bisher ausgezahlt werden."
Im Dezember 2023 wäre die Ampel-Koalition fast am Haushaltsstreit zerbrochen, die Nachwehen ziehen sich bis in die Gegenwart. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Spielraum im Etat der Bundesregierung drastisch reduziert worden.
