Auch die FDP und ihr Parteichef Christian Lindner haben jetzt der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zugestimmt.Bild: dpa / Paul Zinken
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Nachdem die SPD-Spitze bereits am Freitag und die Basis der Grünen am Sonntag ihr Go für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne, FDP gegeben hatten, haben auch die Liberalen am Montag beschlossen in Verhandlungen zu treten. Die Verhandlungen könnten also in den kommenden Tagen beginnen.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Jens Teutrine, zeigt sich erfreut und gleichermaßen optimistisch, noch weitere Forderungen, die die Julis als wichtig für die junge Generation ansehen, im Koalitionsvertrag unterbringen zu können. Gegenüber watson erklärte Teutrine:
"Wir finden, das Sondierungspapier atmet einen neuen Geist für Politik. Sowohl auf Stilebene, als auch inhaltlich. Der neue Stil hat sich in den Gesprächen gezeigt, die sehr vertrauensvoll und konstruktiv stattfanden. Wirklich vertrauensvolle Gespräche konnten zuvor mit der Union nicht geführt werden, ohne dass am nächsten Tag das besprochene in der Bildzeitung landete."
Juli-Chef Jens Teutrine.Bild: www.imago-images.de / Revierfoto
Was die inhaltliche Ebene angehe, sagte der Juli-Chef gegenüber watson:
"Umso wichtiger, dass man sich im Sondierungspapier auf eine Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht, geeinigt hat: Die Erneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens, beispielsweise durch eine Bafög-Reform und Anhebung der Mini- und Midijobgrenze, erste Schritte in die kapitalgedeckten Rente sowie eine Modernisierung unseres Staatwesens durch die Chancen der Digitalisierung."
Inhaltlich habe jede Partei auf Kompromisse eingehen müssen – so auch die FDP. Trotzdem hätten die Liberalen wichtige Punkte durchsetzen können. "Jetzt muss die politische Prosa und Lyrik, die teilweise im Sondierungspapier zu finden ist, ausformuliert werden", sagte Teutrine.
"Das ist ein Vertrauensvorschuss, dem wir gerecht werden müssen"
Jens Teutrine,
Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen,
gegenüber watson
Die Julis hätten aber auch weitere Forderungen, die sie gerne im Koalitionsvertrag sehen würden. Wie Teutrine erklärte, wollte sich die Jugendorganisation dafür einsetzen, dass die mentale Gesundheit auf der Agenda der Bundesregierung steht. "Wir wollen außerdem die Zuverdienstregelungen bei Hartz IV für Kinder und Jugendliche abschaffen. Wir finden, Fleiß und Leistung sollten belohnt werden und nicht bestraft", sagte er.
Teutrine optimistisch, dass Forderungen durchgesetzt werden
Alles in allem sei Teutrine optimistisch, dass die Julis die Reihe ihrer Forderungen werden durchsetzen können. "Die FDP ist die stärkste Kraft bei den Erstwählern, bei den Jung- und Erstwählern sind wir auf Augenhöhe mit den Grünen. Das ist ein Vertrauensvorschuss, dem wir gerecht werden müssen", erklärte er.
Wann genau es weiter gehen soll mit den Verhandlungen, das wollte FDP-Chef Christian Lindner bei der Pressekonferenz, die sich an die 2,5-stündige Sitzung von Bundesvorstand und der neugewählten Bundestagsfraktion anschloss, nicht verraten. Die weitere Planung sei Aufgabe der Generalsekretäre Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.
"Die Ampel-Koalition wird am Beginn ein Zweckbündnis sein, ob mehr daraus wird, liegt an allen Beteiligten"
Christian Lindner
bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung
Parteichef Christian Lindner erklärte in der Pressekonferenz, die Entscheidung sei einstimmig gewesen. Über welche Punkte des Sondierungspapiers in der Sitzung besonders lange diskutiert wurde, wollte er nicht verraten. Dafür zählte er aus, welche Punkte besonders Mut machten – und die klare Handschrift der FDP tragen. Darunter: die Beschleunigung der Verwaltungs-, Planungs- und Beschleunigungsverfahren, eine starke Initiative des Bundes im Bereich Bildung, ein neues Management bei der Zuwanderung und ein Klimaschutz, der technologiegetrieben daherkommen solle.
Er erklärte, dass sich die Ampel-Parteien vor der Bundestagswahl nicht gesucht hätten und es nun die Bereitschaft bräuchte, neu zu denken. "Die Ampel-Koalition wird am Beginn ein Zweckbündnis sein, ob mehr daraus wird, liegt an allen Beteiligten", sagte Lindner. Am Ende gehe es darum, dass die neue Regierung ein Gewinn für Deutschland sein müsse.
Wenn es nach Lindner geht, sollten die nun folgenden Koalitionsverhandlung mit derselben Integrität geführt werden, wie auch die Sondierungsgespräche: "Es wird nicht jeden Tag eine Pressekonferenz geben."
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
