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Die Ampel-Regierung steckt in einer Haushaltskrise. Die Opposition wisse genau, wie sie da wieder herauskommt: Einsparungen im Sozialbereich. Das fordert der Wirtschaftsrat der CDU. Denn: Die wahren Ursachen der Finanzprobleme lägen demnach im Bürgergeld und der Kindergrundsicherung.
Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, sagt dazu: "Die wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung." Der CDU-Wirtschaftsrat fordert, diese "Sozialgeschenke" zurückzunehmen.
Nach "Sozialtourismus" folgt nun "Sozialgeschenke", ein erneuter Begriff, mit dem die CDU eine Welle der Kritik losreißt. CDU-Chef Friedrich Merz warf etwa ukrainischen Geflüchteten vor, in Deutschland nur Sozialleistungen beziehen zu wollen. Jetzt sind laut der CDU finanzielle Unterstützungen zur Sicherung des Lebensunterhalts etwa von Kindern "soziale Geschenke".
Kein sonderlich christliches Verhalten einer christdemokratischen Partei, lautet die Kritik auf der Plattform X, ehemals Twitter.
"Jesus Christus würde sich im Grabe umdrehen: Über 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Armut, aber die 'Christdemokratische Union' will 'Sozialgeschenke' streichen", schreibt Linken-Politiker Sebastian Koch. Es sei "so unfassbar widerlich".
Auch seine Parteikollegin Nicole Gohlke kritisiert die Forderung der CDU scharf. "Und so kurz vor Weihnachten wollen die Christdemokrat:innen und Christsozialen diese 'Geschenke' am liebsten wieder einkassieren. So geht Nächstenliebe!", äußert sie sich auf X.
Eine Userin wettert, dass die CDU "bei den Ärmsten und Wehrlosesten" sparen will. Für sie ein "eiskaltes und widerliches" Verhalten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund meldet sich zu Wort: "Wie tief ist man gesunken, wenn man das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung als Sozialgeschenke tituliert?", fragen sie sich auf X.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert zudem, dass bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger:innen die Arbeitswilligkeit durch gemeinnützige Tätigkeit überprüft werden müssen. "Alle diese Punkte müssen bei den Gesprächen in der Koalition auf den Tisch. Die Zeit der Tabus ist endgültig vorbei", sagt Hamker.
Die Koalition sucht nach einem Ausweg aus der Haushaltskrise. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt.
Hamker kritisiert die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es habe keinerlei klare Ankündigung gegeben, wo die Bundesregierung echte Einsparungen vornehmen wolle. Hamker moniert weiter, überbordende Bürokratie und ideologische Energiepolitik mit kleinteiliger Regelungswut machten es der Wirtschaft immer schwerer, auf die Beine zu kommen.
"Ohne Eindämmung des Sozialstaates, spürbare Lösung der bürokratischen Fesseln und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur ist keine Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten", meint sie.
(Mit Material der dpa)
