Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BUENDNIS 90/DIE GRUENEN und FDP Aktuell, 07.12.2021, Berlin, Gesundheitsminister Karl Lauterbach SPD gemeinsam mit Wolfgang Kubicki Innenministerin ...
Karl Lauterbach (l.) und Wolfgang Kubicki sind sich schon lange nicht besonders grün.Bild: www.imago-images.de / IMAGO/Political-Moments
Inland

Karl Lauterbach zieht Kritik auf sich – und zwar nicht nur von Wolfgang Kubicki

05.12.2022, 08:43

Gegen andere schießen, das kann er gut. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki polarisiert – und das nicht erst seit gestern. Jetzt hat der 70-jährige Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident wieder einmal gegen einen Koalitionspartner ausgeteilt – und ihm gleich noch das vorzeitige Ende seiner Amtszeit vorausgesagt.

Die Rede ist von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Kubicki zählt von Beginn an zu den größten Kritiker:innen von strikten Corona-Regeln. Klar, dass sich der FDP-Vize und Lauterbach dann in die Quere kommen. Lauterbach forderte auch vom vorherigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU, 2017-2021) strengere Maßnahmen bei der Bekämpfung der Pandemie.

ARCHIV - 22.09.2022, Berlin: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident, leitet die Sitzung des Bundestags. Der türkische Präsident Erdogan hat über einen K ...
Wolfgang Kubicki zählte von Beginn an zu den Kritiker:innen strengere Corona-Maßnahmen.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Doch Kubicki ist die Freiheit wichtiger. Und das macht er auch immer wieder deutlich. Jetzt wettert er erneut gegen Lauterbach und meint auch, sich in dessen Partei und Ministerium besser auszukennen, als der Minister selbst.

Kubicki hat dem Bundesgesundheitsminister nämlich mangelnde Führungskompetenz bei der Leitung seiner Behörde vorgeworfen. Gleichzeitig meinte er: "Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt".

Karl Lauterbach wird bereits im eigenen Haus stark kritisiert.
Karl Lauterbach wird bereits im eigenen Haus stark kritisiert.Bild: www.imago-images.de / Christian Spicker

Das sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach."

Und tatsächlich ist es nicht bloß Kubicki, der vom Gesundheitsminister genervt ist. Auch andere melden sich zu Wort, und die kommen nicht aus der FDP.

Auch im Bundesgesundheitsministerium sei die Unzufriedenheit groß, meinte Kubicki. "Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen", sagte Kubicki. "Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will." Lauterbach verzettele sich, sagte Kubicki. "Er kann das Haus nicht führen."

Kritik in Lauterbachs Ministerium wird lauter

Tatsächlich klagen wohl auch die Mitarbeitenden im Gesundheitsministerium über Lauterbach und seinen Umgang mit den Menschen im eigenen Haus. Die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesgesundheitsministerium hat kürzlich intern die hohe Arbeitsbelastung kritisiert.

Das berichtete der "Spiegel" bereits Ende November. Für jene Beschäftigten, die Familie, Pflege und Beruf vereinbaren müssten, sei das ein großes Problem, schrieb Birgit Mohns nach einer Personalversammlung mit Lauterbach an die Be­legschaft.

Und die Antwort des SPD-Ministers kam dann doch überraschend.

Der meinte nämlich offenbar, dass die Arbeits­belastung abnehme, wenn die Mitarbeiter:innen ihre Arbeit in guter Qualität abliefern würden. "Die bekannte Anzahl der Überstunden, Stunden auf Langzeitkonten usw. stehen deutlich für Arbeits­belastung und nicht für schlechte Arbeitsqualität", kritisierte Mohns hingegen.

Klaus Holetschek spricht von "Basta-Mentalität"

Auch in Bayern wird die Kritik am Bundesgesundheitsminister lauter. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warf Lauterbach eine "Basta-Mentalität" in der Diskussion um die Maskenpflicht im Fernverkehr vor. Wenn dem Bundesgesundheitsminister an einer einheitlichen Regelung gelegen sei, "dann sollte er sich zunächst an seine eigene Nase fassen und von seiner Basta-Mentalität in Bezug auf die Maskenpflicht im Fernverkehr abrücken", sagte Holetschek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der CSU-Politiker Klaus Holetschek ist Bayerns Gesundheitsminister.
Der CSU-Politiker Klaus Holetschek ist Bayerns Gesundheitsminister.Bild: dpa / Sven Hoppe

"Ich sehe in der Eigenverantwortung das Leitmotiv dieser späten Corona-Phase. Deswegen rechne ich damit, dass wir im ÖPNV auf die Maskenpflicht verzichten werden, sobald dies sinnvoll ist", sagte Holetschek den RND-Zeitungen. Er verwies darauf, dass die Corona-Maßnahmen nie auf Dauer angelegt gewesen seien.

Am Montag beraten die Gesundheitsminister über die Masken- und Isolationspflicht. Kurz davor hat sich auch erneut die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für das Ende einer Maskenpflicht im Nahverkehr ausgesprochen.

(Mit Material der AFP)

"Ansehen zerdeppert" – Hofreiter kritisiert Scholz für Kurs bei Leopard-Lieferungen

Soll Deutschland Leopard-Panzer an die Ukraine liefern? Darüber wird seit Monaten diskutiert. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt angekündigt, die Bundeswehrbestände des gefragten Panzertyps prüfen zu wollen. Bisher hat die Bundesregierung sich nicht zur Lieferung entschieden, innerhalb der Ampel-Parteien kracht es.

Zur Story