Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Der Plenarsaal w
Der Plenarsaal während der Sitzung des Deutschen Bundestags am 2. Dezember in Berlin.Bild: www.imago-images.de / Christian Spicker
Deutschland

Asylrecht, Steuern, Kitas und Kliniken – das sind die neuen Beschlüsse des Bundestages

02.12.2022, 17:32

Am letzten Tag seiner vorletzten Sitzungswoche in diesem Jahr hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.

Gut integrierte Ausländer:innen, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, sollen eine Perspektive erhalten. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, die Qualität der Kita-Betreuung steigen. Auch für den Krankenhausbereich und die Steuerzahler gibt es Neuerungen.

02.12.2022, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt am Rande der Sitzung des Bundestags ein Pressestatement. Thema ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Foto: Kay Niet ...
Auch Karl Lauterbach hat sein Gesetzespaket vorgestellt und darüber abstimmen lassen.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Hier gibt es einen Überblick zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestags.

Chancenaufenthaltsrecht: Perspektiven für langjährig Geduldete

Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten.

Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Schnellere Asylverfahren

Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft.

Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch geschaut, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Die Überprüfung soll künftig nur noch "anlassbezogen" erfolgen.

Zudem sollen Asylbewerber:innen eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Durch eine einheitliche Rechtsprechung sollen Asylklageverfahren bei den Verwaltungsgerichten kürzer werden. Sie dauern laut Bundesregierung aktuell im Schnitt 26.6 Monate.

Umfassende Steueränderungen

Steuerliche Erleichterungen soll es künftig unter anderem für Solaranlagen, für Arbeitnehmer:innen und im Wohnungsbau geben. Mineralölkonzerne sollen zudem befristet einen "Energiekrisenbeitrag" leisten.

Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Jahressteuergesetz noch zustimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf Twitter, das Gesetz enthalte einige "Wermutstropfen", aber vor allem gute Nachrichten.

Er sprach von einer Steuersenkung durch höhere Pauschalen und nannte eine erweiterte Steuerfreiheit bei Fotovoltaik sowie eine Steuervereinfachung beim Homeoffice.

Weniger wirtschaftlicher Druck in Kliniken

In vielen Krankenhäusern ist die Lage nicht erst seit Corona brisant – nun soll es dank eines Gesetzespaketes zu Krankenhäusern mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen und Entlastungen für Pflegekräfte geben.

Die Neuregelungen zielen unter anderem darauf, Arbeitsbedingungen der oft stark belasteten Pflegekräfte zu verbessern. Dafür soll ein neues Instrument der Personalbemessung kommen – ausgehend von errechneten Idealbesetzungen für die Stationen.

Vorgesehen ist eine schrittweise Einführung. Zudem sollen bestimmte Klinikuntersuchungen künftig als Tagesbehandlung ohne Übernachtung möglich sein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete das Gesetzespaket als "Beginn einer Revolution im Krankenhaus".

Bessere Qualität in Kitas

Die Bundesregierung will einen stärkeren Fokus auf die Qualität der Kindertagesbetreuung legen.

Dafür stellt der Bund den Ländern in den kommenden zwei Jahren fast vier Milliarden Euro zur Verfügung. Sie sollen sich im Gegenzug künftig auf "Handlungsfelder von vorrangiger Bedeutung" konzentrieren, die die Qualität in der Betreuung verbessern sollen.

Dazu gehören etwa die Förderung von frühkindlicher Bildung, guter Ernährung oder sprachlicher Entwicklung. Um letzteren Qualitätspunkt zu unterstützen, wird der Bund die Finanzierung des Förderprogramms "Sprach-Kitas" noch bis zum Sommer des kommenden Jahres übernehmen.

Dann sollen die Länder nach dem Willen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Programm weiterfinanzieren. Ursprünglich sollte die Bundesförderung bereits zum Jahresende auslaufen – was viele Länder und insbesondere CDU und CSU verärgert hatte.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist bei dem neuen Gesetz besonders wichtig zu erwähnen, dass sie damit mehr Chancengleichheit schaffen will. Das teilte sie auch bei Twitter so mit.

(jor/dpa)

Nach Lambrecht-Rücktritt: Das sind die Kandidaten für die Nachfolge im Verteidigungsministerium

Nun ist es amtlich. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfahren hat, hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Kanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung gebeten. Sie kommt damit den zahlreichen Rücktrittsforderungen nach. Und nicht zuletzt dem Willen der Bevölkerung. In einer civey-Umfrage, die watson in Auftrag gegeben hatte, hatte sich die Mehrheit der Befragten gegen Lambrecht ausgesprochen.

Zur Story