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Die Welt ist in Aufruhr. Es gibt viele Krisen und Kriege – und damit auch Verhandlungen. Zuletzt ist wohl die Israel-Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Erinnerung geblieben. Aber auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist viel unterwegs, sucht das Gespräch – ob in der Ukraine, in den USA oder in Ägypten.
Am Montag sind gleich drei deutsche Spitzenpolitiker:innen auf dem afrikanischen Kontinent unterwegs: Scholz im westafrikanischen Nigeria, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Marokko und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im südlichen Afrika.
Die Reiselust der Ampelregierung ist groß. Das zeigen auch die nun veröffentlichten Zahlen des Verteidigungsministeriums. Denn die Bundeswehr stellt Flugzeuge und auch Hubschrauber für die Reisen der Ampelpolitiker:innen bereit.
Demnach sollen die Politiker:innen der Bundesregierung 1184 Mal in ihren ersten 21 Monaten im Amt mit der Bundeswehr geflogen sein.
Frühere Abgeordnete der Linksfraktion Sevim Dağdelen und andere (ehemalige) Mitglieder ihrer Fraktion brachten die ganze Sache ins Rollen, indem sie eine Anfrage an das Verteidigungsministerium stellten. Dağdelen ist gemeinsam mit neun anderen Abgeordneten im Oktober aus der Linken ausgetreten, um dem Bündnis Sahra Wagenknecht anzugehören. Die Antworten der Anfrage liegen der Nachrichtenagentur dpa vor. Und die haben es in sich.
Im Durchschnitt nutzt die Bundesregierung die Flugbereitschaft etwa zweimal pro Tag. Spitzenreiter ist Bundeskanzler Scholz mit 397 Dienstflügen, dicht gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 246 Flügen. Das Verteidigungsministerium selbst buchte 107 Mal eins der aktuell 16 Flugzeuge oder einen der drei Hubschrauber der Flugbereitschaft. Das Innenministerium folgt mit 95 Flügen, das Schlusslicht bilden Wirtschaftsministerium (94) und Finanzministerium (86).
Doch die hohe Zahl liegt nicht unbedingt daran, dass die Welt so viele Krisen aufweist. Viel mehr soll es am Standort der Maschinen und den daraus resultierenden Leerflügen liegen, heißt es in einem Bericht von "Spiegel". Demnach gab es etwa 1000 Leerflüge.
Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist in Köln-Wahn stationiert, allerdings befindet sich die Regierung in Berlin. Demnach mussten die Maschinen sehr oft zum Abflugort – meist Berlin – gebracht werden, um die Fluggäste einzusammeln. Für die knapp 1200 Flüge der Bundesregierung bis zum 31. August dieses Jahres fielen deswegen 992 Flüge ohne Passagiere an. Diese würden aber "zielgerichtet" für die Aus- und Weiterbildung genutzt, betont das Verteidigungsministerium in seiner Antwort.
Die Bundewehr transportiert aber nicht nur Mitglieder der Ampelregierung.
Auch der Bundespräsident, sowie Mitglieder des Bundestags, Bundesrats und Bundesverfassungsgerichts absolvierten Flugreisen mit der Bundeswehr. Seit dem Regierungswechsel Anfang Dezember kommen hier nach Angaben des Verteidigungsministeriums weitere 331 Flüge hinzu. Auch hier addiert man 282 Flüge allein für die Bereitstellung am Abflugort.
Für die ehemalige Linkenabgeordnete Dağdelen geht das zu weit.
"Der Anspruch der Ampelregierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO₂ für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei", sagt Dağdelen. "Die stärkere Nutzung kostengünstigerer Linienflüge wäre auch gegenüber den Steuerzahlern mehr als angemessen."
Allerdings ist es für die reisefreudigen Ampelpolitiker:innen nicht einfach, auf Linienflüge umzusatteln. Der Planungsaufwand wäre immens. Auch gibt es von Berlin im Vergleich zu anderen Hauptstadt-Flughäfen, wie London oder Paris, verhältnismäßig wenige Direktflüge ins Ausland.
