Migrationspolitik: Bundeskanzler Olaf Scholz will im großen Stil abschieben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht eine klare Ansage zur Migrationspolitik in Deutschland. Bild: dpa Pool / Michael Kappeler

Migrationspolitik: Bundeskanzler Scholz will im großen Stil abschieben

Anne-Kathrin Hamilton

Folgen

Er kehrt gerade von seinem Israel-Besuch zurück. Dort erlebte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am eigenen Leib den Krieg. Wegen eines Raketenalarms musste er in einen Schutzraum der deutschen Botschaft in Tel Aviv. Auch beim Abflug kam es zu brisanten Szenen auf dem Flugfeld.

Die Delegation rund um den Kanzler musste schlagartig das Flugzeug verlassen. Denn: Es drohten erneut Raketeneinschläge. Scholz wurde mit einem Auto in ein Gebäude gefahren, die anderen Passagiere legten sich schützend auf den Boden. Darauf wurden zwei Flugabwehrraketen abgefeuert, die auf dem Flugfeld deutlich zu hören waren.

Dennoch habe Scholz keine Angst gespürt, wie er in einem aktuellen Interview mit "Spiegel" verrät. Er habe dem hervorragenden Abwehrsystem Israels vertraut, dass alles gut ausgeht. Allerdings seien solche Situationen für die Bürger:innen in Israel schrecklicher Alltag, meint er.

Während Scholz den Terror live vor Ort erlebte, gehen weiterhin Menschen auf die Straßen und feiern unter anderem den brutalen Überfall der Hamas auf israelische Zivilist:innen.

Scholz macht klare Ansage an Israelfeinde in Deutschland

Vor allem in der Hauptstadt Berlin kam es in den vergangenen Tagen vermehrt zu antisemitischen Ausschreitungen. Unbekannte schmierten den Davidstern an Haustüren. Die Polizei sah sich gezwungen, das Holocaust-Mahnmal zu bewachen. Solche Ausschreitungen sind laut Scholz furchtbar.

Laut Scholz muss entschieden gegen jene vorgehen, "die antisemitische Parolen brüllen, die Flaggen des Staates Israels verbrennen, die unverhohlen den Tod von Menschen durch den Terrorangriff der Hamas bejubeln". Das seien alles Straftaten, die verfolgt werden müssen.

Scholz stellt klar: Israelfeinde haben in Deutschland keinen Platz. "Der Staat wird alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen", führt er aus. Doch laut "Spiegel" befinden sich unter den Israelfeinden in Deutschland auch viele Menschen mit arabischem Migrationshintergrund. Scholz meint, seine Regierung habe schon seit Langem einen "klaren Blick" darauf. In Zukunft will er aber offenbar härter durchgreifen.

Scholz kündigt harte Hand in der Migrationspolitik an

Der SPD-Politiker kündigt an, in Zukunft die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen – "es kommen zu viele", meint er und führt aus:

Unter anderem werde die Grenzen zu Deutschlands Nachbarstaaten nun schärfer kontrolliert, "das haben wir Brüssel gerade mitgeteilt", sagt Scholz. Zudem sollen die Anreize dafür sinken, sich hier irregulär in Deutschland aufzuhalten.

Laut Scholz ist ein "Bündel von Maßnahmen" vonnöten. "Und eine wichtige Maßnahme habe ich noch gar nicht genannt: Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", verkündet er. Sprich, wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss laut Scholz zurückgehen.

Ein neuer, harter Ton von ihm in der Migrationspolitik?

Nein, meint Scholz. Er habe in all seinen Ämtern immer so gedacht. Und auch immer so gesprochen. Auch seine Partei, die SPD, stehe voll hinter dieser Linie, betont der Bundeskanzler. Laut ihm geht es jetzt darum, die deutsche Gesellschaft zusammenzuhalten. "Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten", sagt er.