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Immer wieder rückt die Union in den Fokus, wenn es um die Nähe zur AfD geht. Kritiker:innen sehen die Brandmauer bröckeln – die Distanz zwischen der Alternativen für Deutschland und der Union schwindet. Dabei bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei kürzlich als "Alternative für Deutschland mit Substanz", worauf es heftige Kritik hagelte.
Beim ZDF-Sommerinterview löste er erneut eine heftige Debatte aus. Diesmal geht es um die Zusammenarbeit mit der AfD – mit einer Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz im März 2021 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.
Dennoch schließe Merz eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus.
Merz beschränkt diese Zusammenarbeit auf "gesetzgebende Körperschaften" und "Regierungsbildungen". Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meint Merz.
"Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."
Eine Aussage, die in den sozialen Medien so einigen sauer aufstößt – auch bei der CDU. Dort ziehen offenbar Politiker:innen nun selbst eine Brandmauer gegen ihren Parteichef hoch.
"Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung", mahnt der Regierender Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). Er fragt sich auf Twitter, wo es demnach eine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll. Für ihn steht fest: "Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist."
Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz – heute Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde – wettert heftig gegen Merz auf Twitter. Laut ihm dürfe die Aussage des Parteichefs keinen Bestand haben. Denn: "Es gilt der Beschluss des CDU-Bundesparteitags: Keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD", schreibt er. Darauf berufen sich auch viele weitere CDU-Politiker:innen und melden sich auf Twitter zu Wort.
Es braut sich regelrecht eine Welle des Widerstands gegen Merz' Aussage zusammen: Zu Wort kommen etwa die Bundestagsvizepräsidentin, die Vorsitzende der Frauen-Union, eine stellvertretende Parteivorsitzende, mehrere Landesvorsitzende, diverse Bundestagsmitglieder und Bürgermeister:innen.
Polenz postet dazu eine kleine Sammlung an "Wiederstand-Tweets" von CDU-Politiker:innen auf Twitter.
Viele von ihnen betonen dabei den Parteitagsbeschluss, der besagt: Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen – egal auf welcher Ebene. "Alle mal wieder runterkommen", meint hingegen die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp auf Twitter.
Laut ihr hat Merz im Sommerinterview die scharfe Abgrenzung zur AfD nochmal betont. "Keine Zusammenarbeit, keine Koalitionen in gesetzgebenden Körperschaften. Das ist Beschlusslage der CDU, das gilt", betont sie. Auch Merz selbst schreitet ein und stellt erneut klar:
Er habe es auf dem kleinen Parteitag am 16. Juni nochmal präzisiert, wahrscheinlich sei das notwendig gewesen: "Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen", schreibt er.
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich hinter seinen Parteichef. Auf Twitter schreibt er: "Für die CDU ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene." Das sehe auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweise.
Dennoch sei diese Aussage von Merz problematisch, meint wohl der Politikberater Johannes Hillje.
Laut Hillje schließt Merz schließt die kommunale Ebene von der Brandmauer gegen die AfD pauschal aus. "Damit ist es eine Brandmauer ohne Fundament und die Kommunalpolitik das Einfallstor der AfD, deren Ziel ja exakt ist, die Brandmauer 'von unten' zu unterspülen", schreibt er auf Twitter.
Ihm zufolge braucht es einen "differenzierten Ansatz" statt pauschalem Abbau der Brandmauer im Lokalen. Das hat wohl nun auch Merz verstanden und rudert offenbar zurück. Auf Twitter schreibt er nun: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Dabei betont Merz: Er habe es nie anders gesagt.
(Mit Material der dpa)
