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Am Samstag sorgte die Olympionikin und hauptberufliche Bundespolizei-Beamtin Claudia Pechstein mit einem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung für ordentlich Wirbel. Im Raum steht die Frage nach der Neutralitätspflicht als Polizei-Beamtin.
Eigentlich sollte Pechstein ihre sportpolitische Sichtweisen auf dem CDU-Zukunftskonvent vortragen. Aber auch um Asyl- und Sicherheitspolitik sollte sich die Rede der Eisschnellläuferin drehen.
Was sie inhaltlich kundtat, interessierte am Ende nur wenige – vielmehr ging es um ihr Outfit. Denn das alles erzählte sie in Dienst-Kleidung, was für harte Kritik sorgte. Dafür hatte Pechstein allerdings sofort einen prominenten Fan: Oppositionsführer der CDU, Friedrich Merz. Jetzt rechtfertigte sich Claudia Pechstein für ihren Auftritt.
Im Gegensatz zu der breiten Öffentlichkeit interessierte sich Friedrich Merz nicht für die fragwürdige Inszenierung in Polizeiuniform. Er wies die Kritik sogar entschieden zurück und lobte ihre Rede am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" mit den Worten: "Der Auftritt war brillant".
Pechstein habe aus ihrer Erfahrung heraus ausgeführt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. "Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich, das Äußere interessiert mich nicht."
An der Diskussion um den Pechstein-Auftritt zeige sich, "über welche Äußerlichkeiten wir diskutieren", sagte Merz weiter. Ihm ginge es stattdessen um den Inhalt. "Der war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten."
In ihrer Rede setzte sich Claudia Pechstein für eine Stärkung des Vereins- und Schulsportes ein. Aber warb auch für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Denn das würde für mehr Sicherheit im Alltag sorgen.
Gerade Ältere und Frauen seien davon belastet, öffentliche Verkehrsmittel nicht "ohne ängstliche Blicke" nutzen können. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein.
Die Inhalte der Rede wurden zwar auch angeprangert, wie etwa von Autorin Annika Brockschmidt. Sie schrieb auf Twitter: "Pechstein verbreitet reaktionäre, LGBTQ-feindliche Narrative (noch dazu in Polizei-Uniform) auf dem CDU Konvent in Berlin. 'Familie' wird als cis, hetero Ehepaar dargestellt, als 'normal' – alles andere muss also 'unnormal', gar gefährlich sein."
Doch, dass die Rede in einer offiziellen Polizeidienst-Uniform gehalten wurde, sorgte für größere Empörung. Sie habe mit ihrem Auftritt gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen, hieß es etwa. Im Anschluss hatte die Bundespolizei eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet.
Gegenüber der "Bild" erklärte Pechstein nun ihren Auftritt bei der CDU: "Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast – und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin."
Und weiter: "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht." Ein Blick in die Polizeidienstvorschrift (PDV) 014, Ziffer 3.2 "Dienstkleidung außerhalb des Dienstes" zeigt: Das Tragen der Uniform ist außerhalb des Dienstes erlaubt. Verboten ist es nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes.
Pechstein sagte: "Ich bin stolz darauf, seit 30 Jahren Bundespolizistin zu sein. Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen. Ich würde sie auch wieder tragen."
Nach eigenen Angaben habe sie im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten angefragt – der Auftritt in Uniform sei ihr demnach freigestellt worden.
(Mit Material von dpa und afp)
