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Elon Musk wird wegen seiner Twitter-Übernahme zunehmend kritisiert.Bild: ZB / Patrick Pleul
Inland

Wegen Elon Musk: SPD-Ministerpräsident löscht Twitter aus Protest

06.12.2022, 10:48

"Tschüss, Twitter!" – ein schwarzes Viereck mit nur diesen zwei Worten erscheint plötzlich in der Timeline des Kurznachrichtendienstes. Und diese zwei Wörter und zwei Satzzeichen stammen von einem einst emsigen Nutzer Twitters. Jetzt will er sich aus dem Medium zurückziehen.

Der Grund: Elon Musk.

FILE - Elon Musk, Tesla CEO, attends the opening of the Tesla factory Berlin Brandenburg in Gruenheide, Germany, March 22, 2022. Musk said during a presentation Wednesday, Dec. 1, 2022, that his Neura ...
Elon Musk hat Twitter im Oktober übernommen.Bild: dpa-Zentralbild POOL / Patrick Pleul

Zwar verzichtet der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (zumindest auf Twitter) darauf, den Namen des neuen Twitter-Besitzers zu nennen – doch seine Erläuterung spricht für sich.

Dienstag, 8.11 Uhr – noch existiert der Account von Stephan Weil. Der SPD -Politiker hat gerade erst vor wenigen Wochen die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Davor zeigte er sich als reger Nutzer des Kurznachrichtendienstes. In seiner Twitter-Biografie steht, man erhalte hier auf diesem Account "Einblicke in den Alltag des niedersächsischen Ministerpräsidenten".

Stephan Weil hat vor wenigen Wochen die Landtagswahlen in Niedersachsen gewonnen.
Stephan Weil hat vor wenigen Wochen die Landtagswahlen in Niedersachsen gewonnen.Bild: dpa / Moritz Frankenberg

Doch das soll bald vorbei sein. Genau genommen soll es im Laufe des Dienstags passieren. Da will der SPD-Politiker nämlich seinen Account löschen.

Dazu erklärt er (auf Twitter):

"Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen zunehmend zur Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen. Da muss ich nicht dabei sein."

Aber was hat das mit Elon Musk zu tun?

Hier lohnt ein Blick in eine Pressemitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei.

Bereits seit Anfang November, heißt es darin, habe der Ministerpräsident seinen Twitter-Kanal ruhen lassen, um die weitere Entwicklung nach der Übernahme der Plattform durch Elon Musk abzuwarten. Die neue Twitter-Strategie sei allerdings offenbar bewusst darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle zu vermeiden und unter dem Deckmantel der "freien Rede" der Verbreitung von "Hatespeech" freien Lauf zu lassen, wird Stephan Weil zitiert. Für ihn sei das nicht länger hinnehmbar.

Auch die Staatskanzlei selbst will ihren Account löschen.

Elon Musk zunehmend in der Kritik

Elon Musk ist in den vergangenen Wochen zunehmen in die Kritik geraten, nachdem er den Nachrichtendienst Twitter übernommen hatte. Vor allem geht es darum, dass weniger Kontrollen stattfinden sollen – und so die Gefahr der digitalen Gewalt steigen könnte.

Elon Musk selbst weist immer mehr Anzeichen dafür auf, selbst in radikale Gefilde abzudriften. So verbrüdert er sich etwa öffentlich mit Rechtsradikalen oder verbreitet Verschwörungsmythen.

Ende Oktober hatte der Multimilliardär Twitter für rund 44 Milliarden Dollar gekauft. Vor den Kongresswahlen im November warb er auf der Plattform für die Republikaner. Er ließ außerdem den Account des früheren US-Präsidenten Donald Trump freischalten.

Und tatsächlich könnte es für Musks Twitter in den kommenden Wochen eng werden.

Mit Blick auf Twitters Einhaltung von EU-Recht hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Strafzahlungen ins Spiel gebracht und mit der Abschaltung gedroht. "Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie", sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France.

(Mit Material der dpa)

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