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Nach Faesers Terror-Warnung: CDU-General Linnemann mit deutlicher Botschaft

23.11.2023, Hessen, Wiesbaden: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht auf der BKA-Herbsttagung im RheinMain CongressCenter. Die BKA-Herbsttagung befasst sich zwei Tage lang mit dem Thema & ...
Die Gefahr islamistischer Anschläge ist angesichts des Nahost-Konflikts wieder gestiegen, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.Bild: dpa / Arne Dedert
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Nach Faesers Terror-Warnung: CDU-General Linnemann mit deutlicher Botschaft

30.11.2023, 12:06
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Mit dem ersten Schnee im Jahr öffnen auch die Weihnachtsmärkte in Deutschland. Glühwein, Bratäpfel und gebrannte Mandeln stimmen auf die weihnachtlichen Tage ein. Allerdings hinterlässt die Warnung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen bitteren Beigeschmack.

"Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr", sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch auf Weihnachtsmärkten, wie nun ein Vorfall zeigt.

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Zum Hintergrund: In Burscheid in Nordrhein-Westfalen und im brandenburgischen Wittstock/Dosse waren in den vergangenen Tagen zwei Jugendliche festgenommen worden, die nach Angaben aus Sicherheitskreisen vom Mittwoch mutmaßlich unter anderem einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen erwogen hatten. Die Ermittlungen in der Sache laufen.

Laut Faeser hat der Nahostkrieg unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Wir sind in den letzten Wochen so konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, weil wir die veränderte Bedrohungslage genau im Blick haben", führt sie aus. Vor allem die CDU macht jetzt Druck.

CDU-Politiker Amthor will mehr als nur Lippenbekenntnisse

"Wir müssen die Augen schön offen halten, auch was unsere Weihnachtsmärkte angeht", sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor fordert hingegen klare Konsequenzen. Diese Warnungen seien sehr ernst zu nehmen, sagt er dem "Tagesspiegel".

Er führt aus:

"Zur Bewältigung der Gefahren brauchen unsere Sicherheitsbehörden jetzt aber nicht nur Betroffenheitserklärungen und Lippenbekenntnisse von Politikern, sondern Kompetenzen und Rechtsgrundlagen auf der Höhe der Zeit".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist offensichtlich besorgt um Faesers Einstellung zur Grenzkontrolle. Daher legt er ihr Zahlen von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ans Herz.

CDU-Politiker Linnemann: "Vorsicht an der Bahnsteigkante, Frau Faeser"

Auf Instagram hält Linnemann ein Schreiben von der DPolG in die Kamera. "Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt seit Monaten, dass das alles nichts bringt", sagt er. Was er meint: die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Allerdings zeigen laut ihm die Zahlen des Berichts, wie wichtig die Grenzkontrollen seien.

In dem Bericht heiße es, dass es vom 16. Oktober bis zum 16. November 11.000 illegale Einreisen und 4800 Zurückweisungen gab. 266 Schleuser wurden verhaftet. Für ihn seien das beachtliche Zahlen angesichts des kurzen Zeitraumes.

Er warnt: "Vorsicht an der Bahnsteigkante, Frau Faeser. Die Sicherheit des Landes ist das A und O. Ich kann Ihnen diese Zahlen nur ans Herz legen. Bitte lassen Sie diese Grenzkontrollen." Ein Staat müsse wissen, wer im Land ist.

Von allen Seiten steht Faeser immer wieder in der Kritik für ihre Asylpolitik. Im September verkündete sie einen Neustart in der Migrationspolitik. Die Flucht vor Terror und Krieg, aber auch für ein besseres Leben, nehme zu. Zum Neustart gehöre eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens.

(Mit Material der dpa)

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