Die Grünen sind mehrheitlich gegen Artikel 13. Die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel kämpft trotzdem für die Reform.Bild: imago/getty images/montage: watson
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Wütend hält die Europa-Abgeordnete der Grünen, Helga Trüpel, ihr Smartphone in die Luft. "Dieses endlose Negativ-Framing der Leute muss ein Ende haben", schimpft sie bei einem Auftritt zum Thema Artikel 13 am Donnerstag in Berlin. Es geht um einen Protest der Wikipedia. Am Morgen hatten die Macher ihre Website öffentlichkeitswirksam abgeschaltet, um gegen befürchtete Upload-Filter zu demonstrieren.
"Auf dem Handy, wo die jungen Leute ja nachsehen, geht die App aber noch immer", ärgert sich Trüpel. Sie ist überzeugt: Es handele sich um einen bewussten Versuch, gegen das neue Urheberrecht in Europa Stimmung zu machen und das gehe gar nicht.
Neben ihr sitzt ein manchmal zustimmend nickender Axel Voss. Sein Einsatz für die EU-Urheberrechtsreform hat den CDU-Politiker etwa unter dem Hashtag #NiewiederCDU zum Gespött des Internets und zu einer Hassfigur für Netz-Aktivisten gemacht.
Doch auch die Grüne Helga Trüpel legt sich für Artikel 13 ins Zeug
Die rechtliche Verantwortung der Plattformen für Urheberrechtsverletzungen jetzt aus der neuen Richtlinie zu streichen, so ist Trüpel überzeugt, würde zum Abbruch der Reform führen. Künstlerinnen und Künstler müssten aber von Plattformen wie YouTube und Facebook beschützt werden.
Dahinter steckt ein fast ideologisch anmutender Kampf der Grünen-Politikerin gegen die großen Anbieter aus dem Silicon Valley. "Wir müssen Internetmonopole besser kontrollieren", sagt sie. Seit Jahren gilt sie unter Kollegen als Hardlinerin, was das Thema Urheberrecht anbetrifft. Ganz in diesem Sinne lässt sie am Freitag ein Schreiben verteilen.
Ein "Manifest für ein offenes und faires Netz" nennt sie das. Das offene Netz, das ist etwas, für das auch die Kritiker der Reform seit geraumer Zeit auf die Straße gehen. Sie fürchten, dass Artikel 13 neue Zensur-Möglichkeiten mit sich bringt. Gegen Zensur will auch Helga Trüpel sein, so steht es in der Unter-Überschrift ihres Manifests, allerdings mit einer Ergänzung: "aber mit Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern".
Das Manifest haben außer Trüpel auch Axel Voss und 95 weitere EU-Parlamentarier unterzeichnet, außerdem eine Vielzahl an europäischen Kreativschaffenden, Verbänden und Verwertungsgesellschaften. Darunter auch die deutsche GEMA und die VG Wort.
Das sind die Kernpunkte des Manifests
Das Schreiben umfasst eine DIN-A4-Seite und beginnt mit einem Absatz voller Floskeln und Ausrufezeichen:
"Wir alle leben mit der digitalen Revolution. Wir wollen sie gestalten, nicht verhindern! Urheberinnen und Urheber müssen endlich bezahlt werden. Auch das Netz braucht gute Regeln. Es gibt keine Freiheit ohne Regeln! [...]"
Das Urheberrecht müsse an die digitale Welt angepasst werden, heißt es weiter. Gegen die Kritiker der Reform teilen Helga Trüpel und ihre Mitunterzeichner hart aus:
"Wir kritisieren die Mythen und Kampfbegriffe, mit denen die aktuelle Debatte vergiftet wird: Ein freies Netz sei ein kostenloses, Verleger seien nur böse Verwerter, Urheber würden von Verwertungsgesellschaften nur ausgebeutet, die Durchsetzung des Urheberrechts bedeute Zensur."
Zur Sorge um Uploadfilter heißt es:
"Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. Mit der Richtlinie werden Filter reguliert."
Eine Absage an Uploadfilter ist das nicht. Das Manifest versucht jedoch, den Fokus auf etwas anderes zu lenken: Die Plattformen sollen demnach nicht zum Blockieren von Inhalten gedrängt werden, sondern zur Lizenzierung. Sie sollen künftig Pauschal-Lizenzen mit den Verwertungsgesellschaften abschließen. Die Künstler könnten dadurch fair bezahlt werden, so die Argumentation. Kritiker halten den Befürwortern der Reform jedoch vor, das würde in erster Linie die großen Verwertungsgesellschaften und Verlage stärken.
Eine Grüne gegen die Grünen
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sprach sich im vergangenen Monat gegen die Urheberrechtsreform aus. Die Grünen-Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin für die anstehende Europawahl, Ska Keller, ist ebenfalls gegen die Reform. Die Piratenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Europafraktion, Julia Reda, ist die lauteste Stimme gegen Artikel 13 im EU-Parlament.
Helga Trüpel ficht das jedoch nicht an. Sie setzt sich schon seit Jahren für die Reform ein. Auch außerhalb von Urherberrechtsfragen fordert sie eine stärkere Regulierung von Plattformen wie YouTube und Facebook.
Mit einem Tweet zum Terroranschlag in Christchurch sorgte Trüpel vor kurzem für Aufsehen. Sie schrieb:
Kritiker warfen ihr wegen dieses Tweets Unkenntnis und eine Instrumentalisierung des Anschlags für ihre politische Agenda vor. Da der Anschlag live gestreamt wurde, hätten nicht einmal Uploadfilter die Veröffentlichung verhindern können. Facebook hatte das Video zudem frühzeitig gelöscht und blockiert neue Uploads seitdem.
Der Munitionsmangel erreicht einen kritischen Punkt in der Ukraine. Die russische Offensive nimmt stattdessen an Fahrt auf. Die Angst wächst, dass die gesamte Verteidigung der Ukraine zusammenbrechen könnte.
