Aktuelle Themen:
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sitzt in Neumünster und wird im Laufe des Montags dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Asyl werde er in Deutschland nicht beantragen, ließ er am Nachmittag erklären. Doch wie könnte es weitergehen? Drei Szenarien:
Das Amtsgericht prüft zunächst, ob es sich bei dem am Sonntag Festgenommenen um Carles Puigdemont handelt. Das ist unstrittig. Selbst Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert bestätigt die Festnahme.
Au lendemain de l'arrestation du leader catalan Carles Puigdemont par la police allemande, son avocat Paul Bekaert explique sa stratégie pour éviter à son client d'être extradé vers l'Espagne. Son interview dans #LaMatinaleRTS https://t.co/5vCs8GGBi0
— RTSinfo (@RTSinfo) 26. März 2018
Das Amtsgericht muss binnen 48 Stunden entscheiden, ob Puigdemont in Haft bleibt. "Wir können nichts ausschließen", sagte sein spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas.
Bleibt Puigdemont in Hatt, muss ein Gericht in Schleswig-Holstein innerhalb von 60 Tagen über die Auslieferung an Spanien entscheiden. Und da beginnt das juristische Problem.
Die Grundlage für Puigdemonts Festnahme ist ein Europäischer Haftbefehl in Spanien. Der Vorwurf der spanischen Justiz lautet:
Puigdemont, a l'espera de declarar avui davant d'un jutge de Neumünster https://t.co/KFiCepHS1d pic.twitter.com/gQhLFRFsep
— 324.cat (@324cat) 26. März 2018
Die in Spanien vorgeworfenen Taten müssen aber nach den Bestimmungen des Europäischen Haftbefehls auch nach deutschem Recht strafbar sein. "Das kann noch Wochen oder Monate dauern", sagte Puigdemonts Anwalt Bekaert.
Die Probleme:
Eine Auslieferung aus politischen Gründen sieht der Europäische Haftbefehl nicht vor.
Die Polizeigewerkschaft DPolG wunderte sich am Montag darüber, dass Puigdemont auf der Rückreise nicht schon in Dänemark festgenommen worden sei.
Nach Angaben der spanischen Zeitung "El Pais" wurde Puigdemont auf dem Rückweg von Finnland stetig von zehn Agenten des spanischen Geheimdienstes CNI überwacht.
Fazit: U-Haft ist wahrscheinlich, eine spätere Auslieferung an Spanien ist aber fraglich. Dann käme Puigdemont frei.
Entscheidet die Justiz in Schleswig-Holstein auf Freilassung, will Puigdemont nach Belgien weiterreisen.
Dort hat er in Brüssels Vorort Waterloo eine repräsentative Villa bezogen: ein symbolisches Haus der katalanischen Freiheit.
Napoleon erlitt übrigens 1815 in der Stadt seine entscheidende Niederlage.
Puigdemont setzt auf Sieg. Aber auch im EU-Staat Belgien gilt der Europäische Haftbefehl. Belgiens Justiz muss daher eine Auslieferung prüfen.
Die Probleme:
La section louvaniste de la N-VA a invité le leader du gouvernement catalan Carles Puigdemont à sa réception organisée le 30 janvier prochain, à Louvain, dans le stade du club de football de D1B, OHL. M. Puigdemont fera part de son expérience en tant q... https://t.co/gOmLcq9ixM pic.twitter.com/oo6aPGAAuL
— Veille infopol 🇧🇪 (@PolBegov) 5. Januar 2018
Die Justiz in Deutschland oder in Belgien entscheidet sich für eine Auslieferung. Dann drohen ihm in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Viel für einen, den manche für einen politischen Wirrkopf halten - mitunter wird er im Netz auch als Putsch-Dämon bezeichnet.
La detención de Puigdemont sepulta la creación de una república catalana desde Bruselas y dispara la tensión en la calle https://t.co/2dnBCk9oYI pic.twitter.com/wyVVi5w79h
— El Diario Aragón (@ElDiarioAragon) 26. März 2018
Andere verweisen darauf, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vielleicht schräg sei, aber keine Gewalt anwendete. Bis zur Festnahme am Sonntag.
