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Markus Söder greift Ampel-Regierung an: Wahlkampf der CSU hat begonnen

Parteitag der CSU 2022 in Augsburg Markus Söder, Parteivorsitzender, unmittelbar nach seiner Rede vor dem ParteitagParteitag der CSU 2022 in Augsburg Markus Söder, Parteivorsitzender, unmittelbar nach ...
CSU-Parteichef Markus Söder hielt zum Auftakt des Parteitags in Augsburg eine Grundsatzrede. Er bezeichnete die Ampel-Regierung als "eine der schwächsten Regierungen", die Deutschland gehabt habe. Bild: IMAGO / Chris Emil Janßen
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Markus Söder greift Ampel-Regierung an: Wahlkampf der CSU hat begonnen

29.10.2022, 08:4331.10.2022, 08:20
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Markus Söder hat erneut mit einer Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. "Wir werden eine Klage vorbereiten", sagte der CSU-Chef am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Er begründete dies damit, dass die Ausgaben Bayerns zu groß geworden seien.

So zahle jede Person in Bayern rechnerisch rund 1000 Euro für eine:n Bewohner:in Berlins und sogar 1200 Euro für eine:n Einwohner:in von Bremer. Bayern sei solidarisch, "aber nicht blöd", sagte Söder. "In Krisenzeiten finde ich, dass bayerisches Steuergeld ganz besonders gut in Bayern aufgehoben ist."

"Corona hat sich geändert. Das Corona von heute ist nicht das Corona vom Beginn der Krise."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Markus Söder befindet sich im Wahlkampfmodus

Dies war nur eines von vielen Themen, die Söder in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg ansprach. Ein Jahr vor der Landtagswahl 2023 hat sich der bayerische Ministerpräsident in Wahlkampfmodus begeben – und kräftig gegen die Ampel-Koalition ausgeteilt.

Für den Herbst hat er außerdem eine Ansage an mögliche Corona-Schutzmaßnahmen.

Söder hat eine Rückkehr zu drastischen Zwangsmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgeschlossen. "Absperren im Winter werden wir nicht mehr machen. Auf keinen Fall", sagte Söder zum Start seiner Parteitagsrede.

"Corona hat sich geändert. Das Corona von heute ist nicht das Corona vom Beginn der Krise", sagte Söder. Jeder könne inzwischen für sich selbst bestimmen, ob er etwa eine Maske tragen wolle. Söder kündigte an, die bayerische Landesregierung werde auch eine Lockerung der Quarantäneregelungen ins Visier nehmen.

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Wechselte das Lager von "Team Vorsicht" ins "Team Freiheit": der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.Bild: dpa / Michael Matthey

Damit ist Söder, der sich selbst zu Beginn der Pandemie 2020 zum "Team Vorsicht" gezählt hatte, ins "Lager Freiheit" gewechselt.

Wechselt er nach der Landtagswahl auch den Koalitionspartner?

Söder warf der Bundesregierung eine historisch schlechte Regierungsarbeit vor. "Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben", sagte der bayerische Ministerpräsident in Augsburg.

Söder schießt sich auf die Grünen ein

Bei der aktuellen Energiekrise wirke die Regierung von SPD, Grünen und FDP überfordert, sie sei den Problemen nicht gewachsen. Insbesondere die Grünen attackierte Söder, sie seien "eine Schönwetterpartei, aber keine Partei für Krisenzeiten".

Söder rechtfertigte damit auch seine seit Monaten vorgetragene Kritik an der Bundesregierung: Es gehe nicht nur um "Bashing" oder "Schimpfen", vielmehr basiere die Kritik auf einer tiefen Sorge. Man könne schon zum Schutze Bayerns bei den "fundamentalen Fehlern ja nicht einfach nur zuschauen".

Die Grünen fallen offenbar rein inhaltlich als potenzieller Ansprechpartner nach der Landtagswahl raus. SPD und FDP liegen nach den jüngsten Umfragen bei 10 beziehungsweise 3 Prozent. Der aktuelle Koalitionspartner Freie Wähler hat mit 11 Prozent noch leicht die Nase vor der SPD. Zudem würde die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler nach den Zahlen noch eine Mehrheit im Landtag erreichen.

(Mit Material von dpa/AFP)

Mietexplosion: Politik zeigt sich alarmiert – Uneinigkeit über Maßnahmen

Die Mieten in deutschen (Groß-)Städten steigen weiter. Ein Ende dieses Mietwahnsinns ist aktuell nicht in Sicht. Lagen die durchschnittlichen Quadratmeterpreise in Berlin im Winter 2022 noch bei 12,05 Euro, stiegen sie im Winter 2023 bereits auf 14,30 Euro. In anderen Städten sieht das nicht besser aus.

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