Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextrem ein
Wer sich die Entwicklung der rechtsextremen Identitären in den vergangenen Jahre angeschaut hat, der musste bei Folgendem vor allem eine Sache denken: Erst jetzt?!
Denn das gemäßigte Gesicht der Bewegung ist schon lange gefallen:
Aber besser spät, als nie: Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitären als rechtsextremistisch eingestuft.
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sagte am Donnerstag:
Bumm. Was für eine Ansprache. Und Haldenwang legte noch nach: "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln".
Es dürfe auch keine Toleranz für Extremisten geben, so Haldenwang. Die 2012 gegründete Identitäre Bewegung Deutschland (IDB) hat nach Angaben des Verfassungschutzes derzeit etwa 600 Mitglieder. Ihre Wurzeln liegen in der französischen "Generation Identitaire", die auch in anderen europäischen Staaten Ableger hat.
Hintergrund: Die Identitäre Bewegung
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind die Positionen der IDB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IDB ziele darauf ab:
- Menschen außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.
"Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IDB niemals Teil einer ethnisch pluralistischen Kultur sein", erklärte der Verfassungsschutz. "Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gilt der IDB als kulturvernichtend." Ihre Ideologie umschreibt die Bewegung als "Ethnopluralismus".
(mbi/jh/reuters)