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CSU-Chef Markus Söder feiert die bayerische Polizei – scharfe Kritik folgt

ARCHIV - 19.06.2023, Bayern, München: Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach einer Sitzung des CSU-Vorstand in der Parteizentrale an der abschließenden Pressekonfe ...
CSU-Chef Markus Söder lässt keinen Zweifel daran, dass er sein Bundesland Bayern liebt.Bild: dpa / Peter Kneffel
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CSU-Chef Söder feiert die bayerische Polizei – und bekommt mächtig Gegenwind

13.07.2023, 11:02
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In Bayern ist die Welt noch in Ordnung. Die Wiesen sind ein bisschen grüner, der Himmel ein bisschen blauer und die Polizei ein bisschen fleißiger – so zumindest sieht wohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Bundesland.

Und die Begeisterung für sein Bundesland teilt der bayerische Ministerpräsident auf Twitter – verbunden mit einem Lob der dortigen Polizei. Söders Euphorie teilen allerdings nur wenige – stattdessen hagelt es Kritik am CSU-Chef.

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Bayern führt Sicherheitsranking an

Tatsächlich führt Bayern in Sachen Sicherheit seit Jahren die Statistik an. Mit im Jahr 2022 4.698 Straftaten auf 100.000 Einwohner:innen liegt Bayern vor Baden-Württemberg (4.944) und Hessen (5.855). Der bundesdeutsche Schnitt liegt bei 6.762 Straftaten pro 100.000 Einwohner:innen.

Spitzenreiterin ist im Übrigen die Hauptstadt mit 14.135 Straftaten pro 100.000 Einwohner:innen. Gefolgt von den anderen beiden Stadtstaaten Bremen (11.784) und Hamburg (11.394).

"Bayern ist das sicherste Bundesland! Dank unserer starken Polizei haben wir nicht die niedrigste Kriminalitätsrate, sondern auch die höchste Aufklärungsquote. In Bayern gilt: Null Toleranz bei Gewalt und anderen Straftaten! Wir sorgen dafür, dass Bayern sicher bleibt", schreibt Söder in einem Tweet.

Auch bei der Aufklärungsarbeit führt Bayern tatsächlich. Allerdings lag die bundesweite Aufklärungsquote 2022 laut Kriminalstatistik bei 57,3 Prozent. "In Bayern lebt es sich einfach besser", folgert Söder aus den Zahlen. In den Kommentaren unter seinem Posting bekommt der CSU-Chef aber vor allem Gegenwind ins Gesicht – denn viele Nutzer:innen haben eine Theorie, weshalb die Aufklärungsquote im Freistaat so hoch ist.

Twitter-User mit kurioser Theorie

"Wer mit kleinen Cannabis-Funden die Aufklärungs-Quote hochtreibt und gleichzeitig den Personalschlüssel aufpimpt, ist auf dem Papier stark", schreibt ein Twitter-User. Bayern ist berüchtigt dafür, besonders repressiv mit Kiffer:innen umzugehen. In der bayerischen Polizeistatistik 2021 machten Cannabis-Delikte 70,7 Prozent der begangenen Rauschgiftdelikte aus.

Ein anderer User schlägt in die gleiche Kerbe. Er schreibt: "Das bedeutet aber auch gleichzeitig, dass man als Cannabis Konsument und teilweise Cannabis Patient ein besonders schweres Leben hat!" Ein weiterer schreibt:

"Bin gespannt wie es aussieht, wenn die bösen Kiffer die mit ein paar Gramm erwischt werden, nicht mehr als aufgeklärte Straftat aufgeführt werden."

Andere User:innen wiederum nehmen statt auf die Drogenpolitik Bezug auf ein Mitglied der CSU. Genauer genommen Andreas Scheuer, den ehemaligen Bundesverkehrsminister. Vor wenigen Tagen wurde abschließend geklärt, wie viel Geld die Bundesrepublik wegen Scheuers Maut-Debakel bezahlen muss: 243 Millionen Euro.

Ein User fragt:

"Habt ihr dann auch, den Diebstahl von 234 Millionen Euro (Maut) aufgeklärt? Oder gibt es da keinen Täter."

Ein anderer schreibt: "Bei Maskendeals und Maut Desaster sah es nicht so gut aus." Weitere User:innen gehen außerdem auf die weit gefasste Präventivhaft ein, die es in den vergangenen Monaten beispielsweise ermöglicht hatte, Klimaaktivist:innen festzusetzen, ehe sie etwas getan haben.

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Es ist ein beunruhigender Vorwurf: In einem offenen Appell hatten 215 Ärzte sowie 30 Organisationen in der vergangenen Woche eine entschiedene Reform des Gesundheitssystems gefordert.

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