Politik
Maaßen will mehr: Bis 2021 will der Verfassungsschutz-Präsident die Mitarbeiterzahl seines Geheimdienstes verdoppeln. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.
Der aktuell mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Hans-Georg Maaßen wolle seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen. Der "Spiegel" beruft sich dabei auf Informationen aus dem Innenministerium.
- So solle die Stellenzahl um 2900 auf fast 6000 angehoben werden. Der Auslandsgeheimdienst BND hat zirka 6500 Mitarbeiter.
- Dem "Spiegel" zufolge sollen die für Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie für Islamismus und islamistischen Terrorismus zuständigen Abteilungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umstrukturiert und gestärkt werden.
- Neben dem Inlandsgeheimdienst BfV gibt es auch in den 16 Bundesländern eigene Verfassungsschutz-Ämter oder -Abteilungen.
Das Bundesinnenministerium äußert sich zu dem Bericht zunächst nicht.
Maaßen will mehr Mitarbeiter – die SPD will weniger Maaßen
In der Bundesregierung fordert der Unions-Koalitionspartner SPD die Ablösung Maaßens wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit rechten Ausschreitungen in Chemnitz.
(fh/rtr)
Teile der Partei drohen sogar damit, die Koalition platzen zu lassen, wenn Maaßen bleibt.
In ihrem Gastbeitrag stellt Anna Moors eine klare Forderung an die demokratischen Parteien: Es darf nie wieder laufen, wie bei Tiktok.
In den vergangenen Wochen wurde so viel über politische Inhalte auf Tiktok berichtet wie noch nie. Der Anlass: Millionen Menschen sehen die Videos von Rechten, Hetzern und Verschwörungsideologen. So erreicht Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Aufrufzahlen im Millionenbereich. Gleichzeitig nimmt die Debatte rund um eine Sperre von Tiktok in den USA an Fahrt auf. Und Kanzler Scholz? Auch den können die Bürger:innen jetzt im Kurzvideoformat verfolgen.
