ARCHIV - 09.09.2022, Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußert sich am Rande der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zum Insolvenzrecht in Deutschland. (Zu dpa "Buschmann  ...
Marco Buschmann setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Politik

Marco Buschmann zu Marihuana-Legalisierung: "Machen Dealer arbeitslos"

06.10.2022, 09:3006.10.2022, 09:31

Wann Bubatz legal?

Diese Frage stellt sich Deutschland, seit die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag im November 2021 vorgestellt hat. Darin ist festgehalten, dass Cannabis künftig in Deutschland legalisiert werden soll. Doch bislang hat die Bundesregierung noch kein Gesamtkonzept vorgelegt, wie genau sie das machen will – vor allem, weil es auch noch EU-rechtliche Probleme gibt.

Christian Lindner will Cannabis bis 2023 legalisiert haben.
Christian Lindner will Cannabis bis 2023 legalisiert haben.Bild: www.imago-images.de / imago images

Auch die FDP will Bubatz legal machen. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte kürzlich in einem Interview mit Funk versprochen: "2023 Bubatz legal".

Jetzt will die FDP in Niedersachsen Stimmen fangen – am Sonntag wird dort gewählt – und deshalb meldet sich auch noch einmal FDP-Justizminister Marco Buschmann zu Wort.

Kiffen für die Staatskasse

In einem gemeinsamen Insta-Post mit dem niedersächsischen Spitzenkandidaten der FDP, Stefan Birkner erklärte Buschmann erneut, dass die Liberalen Cannabis legalisieren wollen. Birkner schreibt dazu: "Wir machen Bubatz legal 🥦."

Und Buschmann sagt in dem Video: "Wir machen den Dealer arbeitslos."

16.09.2022, Niedersachsen, Oldenburg: Stefan Birkner, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der Liberalen zur Landtagswahl auf dem Schl ...
Stefan Birkner ist der Spitzenkandidat der FDP in Niedersachesen.Bild: dpa / Sina Schuldt

Buschmann meinte zudem:

"Wir wollen, dass erwachsene Menschen sich in zertifizierten Geschäften Cannabis besorgen können, mit sicherer Qualität. Das ist gut für den Gesundheitsschutz und erwachsene Menschen können damit vernünftig umgehen, davon sind wir fest überzeugt."

Durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis werde die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert, meint Birkner, der ebenfalls in dem Video auf Instagram zu sehen ist. Und Birkner machte noch auf einen weiteren Vorteil aufmerksam: Kiffen für mehr Kohle in der Staatskasse.

Denn mit dem legalen Verkauf von Bubatz könne der Staat zusätzliche Steuern in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro einnehmen.

Zusätzlich machte Buschmann auf die Entlastung der Strafverfolgungsbehörden aufmerksam: Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaften. "Damit die sich um Wichtigeres kümmern können", sagte Buschmann.

Die FDP Niedersachsen kommentierte den Post mit einem Raketen-Emoji: 🚀

Die FDP ist mit ihren Legalisierungplänen aber nicht allein.

Olaf Schoz: "Leute haben sich Gehirn weggekifft"

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich mittlerweile für die Cannabis-Legalisierung aus. Im August stellte sich Scholz den Fragen einiger Bürger:innen in Magdeburg. Ein Teilnehmer fragte den Kanzler ganz salopp: "Wann Bubatz legal, Herr Bundeskanzler?" Und der antwortete:

"Tja, in dieser Legislaturperiode, also das haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ich gebe gerne zu, dass ich mich da erst habe hinbringen müssen, das richtig zu finden, weil ich erstens nie gekifft habe, also nicht selber einen Beitrag zum Überlegen leisten kann, und zweitens natürlich finde, dass alle Drogen Probleme haben und dass die Rede, es gibt welche, die gar keine Konsequenzen haben, für die eigene Gesundheit, einfach nie stimmt!"
Presseunterrichtung des Bundeskanzler und dem Ministerpraesidenten des Koenigreichs der Niederlande im Bundeskanzleramt Aktuell, 04.10.2022, Berlin, Olaf Scholz der Bundeskanzler der Bundesrepublik De ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erst überzeugen lassen müssen, damit Cannabis legalisiert wird.Bild: www.imago-images.de

Scholz meinte außerdem, es gebe Leute, "die sich das Gehirn weggekifft" hätten.

Nun gibt es allerdings Probleme, die die Ampelregierung bei ihren Legalisierungs-Versprechen nicht gern benennt.

Für das neue Gesetz müssen zum einen erst mal einige Regeln festgelegt werden. Dabei geht es etwa um den Straßenverkehr oder den Jugendschutz. Dann gibt es noch ein völkerrechtliches Problem: In einem UN-Vertrag aus dem Jahr 1961 steht, dass Drogenanbau und der Besitz verfolgt werden müssen.

Macht EU-Recht Cannabis-Legalisierung unrealistisch?

Dann gibt es da noch das EU-Recht: Der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 schreibt vor, dass jeder Mitgliedsstaat das Herstellen, Anbieten sowie Verkaufen von Drogen unter Strafe stellen und Verstöße mit "wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen" ahnden muss.

Und dann gibt es ja auch noch die Kritiker:innen im Bundesrat. Der müsste einem Legalisierungs-Gesetz auch noch zustimmen – und dort sitzen einige Gesandte aus CDU- beziehungsweise CSU-geführten Bundesländern.

Es bleibt also spannend.

Wahlwiederholung in Berlin: Was bedeutet das für Land und Bund?

Jetzt ist es amtlich: Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 muss komplett wiederholt werden. Das hat das Landesverfassungsgericht bestätigt. Und zwar berlinweit. Anders als die Bundestagswahl, die ebenfalls in etlichen Wahlbezirken der Hauptstadt wiederholt werden muss.

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