Korruptionsskandale aus Deutschland und EU: Von Cum-Ex bis Siemens

Wirecard brach zusammen, nachdem 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz spurlos verschwunden waren.Bild: imago images / Sven Simon

Deutsche Korruptionsskandale: Von Cum Ex bis Siemens

Jermain Märtin

Folgen

Korruption beschreibt den Missbrauch anvertrauter Macht. Dazu zählt unter anderem, wenn ein:e Polizist:in Bestechungsgelder annimmt, um Verkehrssünder:innen ohne Strafe davonkommen zu lassen. Im größeren Stil zeigt sich Korruption, wenn Politiker:innen oder Unternehmer:innen in ihren Entscheidungen durch private Geschenke oder Geldzahlungen beeinflusst werden. Gegenleistungen können bevorzugte Behandlung oder sogar Gesetzesänderungen sein.

Die größten Betrugsfälle und Finanzskandale in Deutschland

Auch in Deutschland kommt Korruption immer wieder vor und sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Diese drei besonders bekannten Fälle haben deutlich gemacht, wie tief das Problem reicht und welche Konsequenzen es nach sich zieht.

Cum Ex: Der größte Steuerskandal Deutschlands

Der Cum-Ex-Skandal war der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Durch eine betrügerische Finanzstrategie und das Ausnutzen von Gesetzeslücken entstanden Schäden von mindestens 5 bis 10 Milliarden Euro. Einige Experten gehen sogar von weit höheren Beträgen aus.

Ein Schlupfloch im Gesetz ermöglichte die betrügerische Finanzstrategie.bild: Bundestag

Einige der involvierten Akteure haben intensiv Lobbyarbeit betrieben, um die bestehenden Regelungen, die Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten, nicht zu ändern. Es gibt Berichte über Treffen zwischen Bänker:innen und Politiker:innen sowie Versuche, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.

So verzichtete die Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen von der involvierten Warburg Bank. Nachdem sich Vertreter der Bank mutmaßlich mit dem damaligen Hamburger Oberbürgermeister trafen – Olaf Scholz.

Schon 2007 hätte eine Gesetzesänderung Cum-Ex-Geschäfte verhindern sollen. Der Gesetzgeber ließ sich jedoch den Gesetzesentwurf fast Wort für Wort von der Finanzlobby diktieren, sodass die Cum-Ex-Geschäfte im Nachhinein sogar zunahmen.

Korruption und Bilanzbetrug bei Wirecard

Der Wirecard-Skandal war eine Finanzaffäre, bei der das deutsche Unternehmen Wirecard Bilanzbetrug in großem Umfang begangen hat. Das Unternehmen gab vor, in den Markt für digitale Zahlungen und Finanztechnologie zu expandieren, während es tatsächlich über Jahre hinweg falsche Bilanzen vorlegte, um seinen wahren finanziellen Zustand zu verschleiern.

Auch hier spielt Olaf Scholz, der damals als Bundesfinanzminister tätig war, eine große Rolle. Sein Ministerium setzte sich jahrelang stark für Wirecard ein, bis zu dem Zeitpunkt, als das Unternehmen zusammenbrach. Ermittlungen blockiert das Finanzministerium, denn es verweigert laut "Spiegel" die Auflistung von Lobbyisten der Finanzwirtschaft, mit denen Scholz zu dieser zu der Zeit Kontakte pflegte.

Die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) versäumte es zusätzlich Wirecard, trotz zahlreicher Warnsignale von Journalisten und Whistleblowern, anständig zu überwachen. Stattdessen griff die BaFin diejenigen an, die Bedenken äußerten, und schützte Wirecard.

Besonders kritisch wurde ein Verbot für Leerverkäufe von Wirecard-Aktien durch die BaFin gesehen. Dies bedeutet, dass Investor:innen für eine bestimmte Zeit nicht auf fallende Kurse der Wirecard-Aktie wetten durften. Dieser Schritt erfolgte zu einer Zeit, in der ernsthafte Zweifel an den Praktiken und dem Firmenwert Wirecards laut wurden. Obwohl die BaFin den Markt neutral überwachen sollte, schützte sie damit letztendlich Wirecard.

Der Siemens-Skandal: Korruptionsaffäre in der Industrie- und Energiebranche

Der Siemens-Korruptionsskandal war ein weitreichender Fall von Korruption, der das deutsche Unternehmen Siemens in den 2000er Jahren erschütterte. Mitarbeiter:innen von Siemens waren in eine breite Palette von Bestechungs- und Schmiergeldzahlungen verwickelt, um internationale Verträge zu sichern und Geschäftsbeziehungen zu fördern.

Die Zahlungen beliefen sich auf 1,3 Milliarden Euro und erstreckten sich über mehrere Länder und Geschäftsbereiche des Unternehmens. Der Skandal hatte erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen für Siemens, darunter massive Geldstrafen und einen schweren Imageverlust. Insgesamt musste Siemens jeweils rund 800 Millionen Euro an die deutschen und amerikanischen Behörden zahlen.

Korruption in der EU: Fall Eva Kaili

Auch in der EU gibt es weitreichende Fälle von Korruption. Der Korruptionsskandal rund um Eva Kaili, eine griechische Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, machte im Dezember 2022 Schlagzeilen.

Eva Kaili wird beschuldigt, in einen weitreichenden Korruptionsfall verwickelt zu sein, der mutmaßlich Bestechung durch Staaten wie Katar und Marokko involvierte. Die Vorwürfe gegen sie umfassen den Erhalt von Geld und anderen Vorteilen, um die politische Meinung und Entscheidungen im Europäischen Parlament zu beeinflussen.

Die belgischen Behörden führten trotz Immunität Razzien bei ihr durch, bei der sie Geld und Beweismaterial sicherstellten. Ihr Vater wurde bei dem Versuch verhaftet, Geld aus ihrem Haus zu schmuggeln und zu verstecken. Bei ihr zu Hause fanden die Behörden 150.000 Euro in Koffern und Einkaufstüten. Sie bestritt zuerst die Vorwürfe, gab dann jedoch wie ihr damaliger Freund ein Teilgeständnis ab. Die Verhandlungen und Ermittlungen wurden noch nicht abgeschlossen. Erst Anfang des Jahres wurde ihre Immunität von dem Europäischen Parlament aufgehoben.