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Deutschland hat ein Rassismusproblem. Das ist keine Meinung, das sind Erkenntnisse, die der Großteil deutscher Extremismusforscher:innen einhellig teilt.
Doch bis vor kurzem galt der Rassismus oder Fremdenhass nicht den Geflüchteten aus der Ukraine. Hier gab es lange Zeit Solidarität. Doch jetzt mehren sich Anfeindungen gegen die Menschen aus dem Kriegsgebiet.
Dass CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich in einem Interview mit der "Bild" von einem angeblichen "Sozialtourismus" gesprochen hat, hat der Sache sicherlich nicht entgegengewirkt.
SPD-Chefin Saskia Esken geht hier sogar noch einen Schritt weiter.
Sie sagt: Friedrich Merz trägt eine Mitschuld – und zwar an einem Brandanschlag, den offenbar Rechtsextreme auf eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine verübt haben.
Esken richtet ihre Vorwürfe allerdings nicht nur gegen den Vorsitzenden der CDU. Konservative Politiker bedienen nach Eskens Meinung Hass gegen Geflüchtete und bereiten damit den Boden für solche Taten. Mit Blick auf Merz sagte sie der "Rheinischen Post": "Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet."
Merz hatte sich für seine Äußerung entschuldigt und sie als "unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems" bezeichnet.
Doch Esken reicht eine Entschuldigung nicht aus. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter.
Die SPD-Chefin stellt konservative Politiker:innen mit der AfD auf eine Stufe. Sie sagte zu der vermuteten Brandstiftung, es sei erschreckend, dass nicht nur "die rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD" Hass gegen Geflüchtete bedienten. "Zunehmend sinken auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab. Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos – und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten."
Bei dem Brand in Groß Strömkendorf bei Wismar war am Mittwochabend das ehemalige Hotel, das als Unterkunft diente, weitgehend zerstört worden. In dem Gebäude waren zum Zeitpunkt des Feuers 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Betreuer. Verletzt wurde niemand. Die Ermittler vermuten Brandstiftung als Ursache.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich zu dem Brand. Auf Twitter schrieb sie, wenn sich eine Brandstiftung bestätige, sei dies ein "menschenverachtendes Verbrechen, das mit aller Härte verfolgt wird".
Friedrich Merz erwähnte Faeser nicht. Doch Kritik am CDU-Chef kam auch schon von den Grünen – und zwar noch vor dem Brand in Mecklenburg-Vorpommern.
Grünen-Chefin Ricarda Lang meinte, Merz verbreite mit seinen Äußerungen "nicht nur rechte Narrative, sondern knallharte russische Propaganda". Außerdem sagte sie: "Dieser Populismus hat Methode."
Merz mit seiner Auffassung zum angeblichen Sozialtourismus offenbar russischer Propaganda auf den Leim gegangen. Das zeigte eine Recherche des investigativen ARD-Teams von "Monitor". Demnach wurden solche Äußerungen in rechtsextremen und kremlnahen Telegram-Kanälen veröffentlicht.
(Mit Material von dpa)
