SPD-Chef Lars Klingbeil gestand auf einer Parteiveranstaltung in Berlin Fehler in der Russlandpolitik der SPD ein. Diese müssen offen benannt und die Politik geändert werden.Bild: dpa / Wolfgang Kumm
Deutschland
Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine stehen einige Politiker:innen für ihre Positionen und Haltungen gegenüber Russland in der Kritik. Vertreter:innen der SPD waren mit am häufigsten unter den Kritisierten.
Die Sozialdemokraten unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder haben Gas-Deals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlossen. Diese Deals zogen eine Abhängigkeit von russischen Lieferungen nach sich. Nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz ist, zumindest in der SPD-Führung, von einer Russland Orientierung nichts mehr übrig.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat nun grundlegende Fehler bei der Russlandpolitik seiner Partei eingestanden. Er nannte vier konkrete Punkte.
Klingbeil sagte bei einer SPD-Parteiveranstaltung: "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler." Seine Partei habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden.
Er führte aus:
"Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt."
Sicherheit und Stabilität in Europa sei nicht mehr mit Russland gemeinsam zu gestalten. "Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren", sagte der Politiker.
Lars Klingbeil hatte zu Beginn seiner politischen Laufbahn ein gespaltenes Verhältnis zur Bundeswehr und zur Nato.Bild: IMAGO / Sven Eckelkamp
Und das ist ein grundlegender Wechsel in der Russlandpolitik der SPD. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 steht der Satz: "Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben."
Klingbeil erläuterte:
"Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren."
Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik bei ihrem Parteitag Ende 2023 neu aufstellen.
Doch welche konkreten Punkte müssen geändert werden?
Klingbeil nannte konkret vier Fehleinschätzungen der SPD in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges:
- Die SPD glaubte, die Geschichte Deutschlands und Russlands verpflichte beide Länder füreinander. Aber: Der russische Präsident Wladimir Putin nutze die Geschichte für seine Großmachtpolitik und für seine autokratische Innenpolitik.
- Die SPD glaubte an den Leitsatz "Wandel durch Annäherung". Der Gedanke habe aber nicht funktioniert. Immer engere wirtschaftliche Verflechtungen hätten nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung beigetragen.
- Deutschland habe sich mit seiner Energiepolitik abhängig von Russland gemacht. "Eine solch einseitige Abhängigkeit darf nie wieder passieren", sagte Klingbeil.
- Deutschland habe Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner nicht ausreichend berücksichtigt. Dies führte zu einem massiven Vertrauensverlust, meint der SPD-Chef.
Es gebe sicher weitere Fehler, sagte Klingbeil. Ihm sei wichtig, diese zu benennen und daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Der SPD-Chef betonte außerdem, dass er sich eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland auch langfristig nicht vorstellen kann.
(Mit Material von dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
