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Es wird erst zum dritten Mal verliehen: das Großkreuz des Bundesverdienstordens in besonderer Ausführung. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll diese Auszeichnung, den höchsten deutschen Verdienstorden, am Montagabend im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehen werden. Vor ihr wurden nur die ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998) damit ausgezeichnet.
Bei der Zeremonie sollen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter den wenigen Duzend Gäst:innen sein.
Doch die Auszeichnung ist nicht unumstritten. Nun melden sich sogar Kritiker:innen aus Merkels eigener Partei.
Mit der Auszeichnung soll die sechzehnjährige Kanzlerschaft Merkels geehrt werden. Die großen Themen, die diese geprägt haben, waren die Flüchtlingskrise, der Klimawandel und die Annexion der Krim durch Russland. Laut Kritiker:innen markieren sie aber ebenfalls ihr Versagen.
So bewertet beispielsweise FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Merkels Leistung als Regierungschefin skeptisch. "Am Ende ihrer Amtszeit war unser Land in keinem guten Zustand", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 16 Jahre Einsatz auf dem Posten der Kanzlerin hätten zwar Respekt verdienten. "Aber historische Größe lässt sich in der Politik erfahrungsgemäß erst mit weiterem zeitlichen Abstand erkennen."
Auch Linken-Parteichef Martin Schirdewan äußerte seine Skepsis gegenüber der Auszeichnung. Gegenüber dem RND sagte er: "Merkels Bilanz ist zwiespältig und bedarf eher einer kritischen Aufarbeitung als einer Auszeichnung".
Auch aus den eigenen Reihen muss Merkel nun Kritik für die Auszeichnung einstecken. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv, es sei offenkundig, dass Merkel "große Verdienste hat, gerade international". Sie habe aber natürlich "auch Fehler gemacht, sogar eklatante".
Es müsse beispielsweise angesprochen werden, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima "in der Form damals ein Fehler war", sagte Linnemann. Denn er sei erfolgt, "ohne zu sagen, wie wir uns einigermaßen autark mit Energie versorgen wollen". Auch in der Flüchtlingskrise seien "eklatante Fehler" gemacht worden, weil "wir die Grenzen nicht geschützt haben. Das gehört genauso offen angesprochen, wie das Positive."
Die Parteichefs von SPD und Grünen äußerten sich dagegen lobend über Merkel. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem RND: "Meine besondere Wertschätzung gebührt ihrem diplomatischen Geschick und ihrer empathischen Klugheit, mit der es ihr auf nationaler wie auf internationaler Bühne immer wieder gelang, tragfähige Koalitionen und Kompromisse zu schmieden."
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, Merkel habe Deutschland "mit ihrer Kanzlerschaft wie nur wenige andere" geprägt. "Man muss nicht mit ihrem gesamten Wirken einverstanden sein, um ihre großen Verdienste anzuerkennen."
Ex-Kanzlerin Merkel steht unter anderem auch wegen ihrer Klimapolitik oder der mangelnden Digitalisierung in Deutschland in der Kritik. Die Konflikte mit ihrer eigenen Partei spiegeln sich auch bei dem Festakt am Montagabend wider. 20 Gäste durfte sie zum Abendessen einladen. Darunter auch Promis wie Fußballer Jürgen Klinsmann oder Schauspieler Ulrich Matthes und einige enge Vertraute. Allerdings sind keine Gäste aus der aktuellen CDU-Spitze angekündigt. Es bleibt zudem abzuwarten, ob sich Angela Merkel zu den Kritikpunkten ihrer Politik äußert.
(Mit Material der dpa)
