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Seit Wochen steht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) wegen seines geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen in der Kritik. Gerade die CSU nutzt dieses Thema nun für den Landtagswahlkampf in Bayern. Auch die FDP und die Grünen bekommen sich bei dem Thema in die Wolle. Und nicht nur da: Die Frage des Autobahn-Ausbaus oder der E-Fuels sorgt immer wieder für Knatsch.
Gerade die Debatte über die Heizungen nervt Habeck aber wohl besonders. In einem Interview in den ARD-"Tagesthemen" macht der Minister seinem Ärger Luft – und bemängelt einen Vertrauensbruch in der Koalition.
Konkret geht es um den Gesetzesentwurf zum Verbot der Öl- und Gasheizungen – und darum, dass dieser aus Sicht von Habeck seinen Weg in die Öffentlichkeit überhaupt nicht hätte finden dürfen.
Der Minister sagt im Interview: "Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man draufguckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben." Da sei noch nie etwas durchgestochen worden.
"Hier ist der Gesetzentwurf an die 'Bild'-Zeitung - und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden." Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner "wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen". Da so etwas ja nicht aus Versehen passiere, sei er "ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist". Das habe dem Vorhaben und der Debatte geschadet.
Habeck zeigt sich unzufrieden mit dem Ist-Zustand der Koalition – auch wegen der Streitereien. "Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", erklärt er.
Auch Habeck selbst bekommt bei diesen Streitereien sein Fett weg: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Grünen-Minister jüngst in der Talksendung "Veto" auf Massengeschmack-TV mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen. Wie das Nachrichtenportal "T-Online.de" zitiert, soll Kubicki in der Sendung gesagt haben:
Unterscheiden würden sich Habeck und der russische Aggressor, der aktuell einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, allerdings in der Umsetzung ihrer Überzeugung. Während Putin es mit Gewalt versuche, setze Habeck auf Verbote, meint Kubicki.
Mittlerweile hat sich der FDP-Mann für seine Aussagen entschuldigt. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. Und weiter: "Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung."
Im Interview führt der grüne Wirtschaftsminister ein weiteres Thema aus, das ihn nervt: Die Ampel bekommt viele wichtige Gesetze nicht über die politische Ziellinie. "Immer wieder wird geschaut, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen." Darum dürfe es der Regierung aber nicht gehen. Das Kabinett sei dem Land verpflichtet und nicht dem Parteitag.
Er richtet sich mit einem Appell an seine Kabinetts-Kolleg:innen: Man müsse sich wieder, "auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist."
(Mit Material von dpa)
