Deutschland
Politik

FDP: Nach Habeck auch Wissing – Posten-Vergabe wohl ohne Ausschreibung

02.05.2023, Berlin: Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, nimmt am Aktionstag Fahrrad im Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. (ADF ...
Verkehrsminister Volker Wissing soll ebenfalls Stellen ohne Ausschreibung vergeben haben.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Politik

FDP: Nach Habeck auch Wissing – Posten-Vergabe wohl ohne Ausschreibung

03.05.2023, 10:41
Mehr «Deutschland»

Der Fokus lag dieser Tage einmal mehr auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ihm wird sogenannte Vetternwirtschaft vorgeworfen – mit dem Amigo-Netzwerk rund um den Grünen-Staatssekretär Patrick Graichen. Dabei spielen offenbar dubiose Vergaben von Posten und Fördergeldern eine Rolle.

Ähnliches soll nun auch bei der FDP passiert sein. Das berichtet zumindest die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, die der Zeitung vorliegt.

Im Fokus: das Verkehrsministerium von Volker Wissing.

Neu: dein Watson-Update
Jetzt nur auf Instagram: dein watson-Update! Hier findest du unseren Broadcast-Channel, in dem wir dich mit den watson-Highlights versorgen. Und zwar nur einmal pro Tag – kein Spam und kein Blabla, versprochen! Probiert es jetzt aus. Und folgt uns natürlich gerne hier auch auf Instagram.

Wissing soll 18 Posten ohne Ausschreibung vergeben haben

Nachdem Wissing das Ministerium übernommen hatte, wurden zahlreiche Top-Posten neu besetzt. Laut der Anfrage der Unionsfraktion waren unter den Neubesetzungen vor allem viele alte FDP-Vertraute, wie die "Bild" berichtet.

Dem Bericht nach sollen 18 Stellen ohne Ausschreibung vergeben worden sein. Dabei seien diese im Bundesbeamtengesetz "grundsätzlich" vorgeschrieben.

Bei fünf dieser Posten soll es sich laut "Bild"-Informationen um Abteilungsleiter-Jobs handeln. Unter anderem soll einen dieser Posten Benjamin Brake erhalten haben. Er leitet die Abteilung "Digital- und Datenpolitik" und war zuvor Lobbyist beim US-amerikanischen IT-Unternehmen IBM.

Start des Deutschland-Tickets 2023-05-01 - Deutschland, Berlin - Volker Wissing FDP, Bundesminister für Verkehr und Digitales, kommentriert den Start des Deutschland-Tickets auf dem U-Bahnhof Museumsi ...
Volker Wissing machte zum Wochenstart mit einer symbolischen U-Bahn-Fahrt in Berlin Werbung für das 49-Euro-Ticket.Bild: IMAGO / Jürgen Heinrich

Er war ebenfalls einmal persönlicher Referent der Ex-FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch Hartfrid Wolff, Leiter der Kommunikationsabteilung, saß bereits für die Freien Demokraten im Bundestag. Weiter sollen Strategie-Koordinator Fabian Disselbeck (zuvor FDP-Geschäftsstelle) und Ex-FDP-Parteisprecherin Bettina Lauer einen Posten im Wissing-Ministerium bekommen haben.

Das Verkehrsministerium begründete die nicht stattgefundenen Ausschreibungen laut "Bild" unter anderem mit einer "Ausnahme" gemäß "Laufbahnverordnung".

Union kritisiert Wissing scharf

Die Union übt am Vorgehen der FDP deutliche Kritik. So betont Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei gegenüber der "Bild":

"Wir haben schon in Habecks Wirtschaftsministerium gesehen, dass politische Verbindungen maßgeblich für die Vergabe von Regierungsposten sind. Das scheint insgesamt ein Phänomen der Ampel zu sein und ist eine Belastung für ihre Arbeit."

Er fordert: "Diese Praxis wirft Fragen auf! Die Besetzung dieser Posten sollte überprüft werden."

In eine ähnliche Kerbe schlägt Marc Biadacz gegenüber der "Bild", der für die CDU im Digitalausschuss sitzt:

"Die Ampel-Bundesregierung stellt wohl vor allem Schulterklopfer ein. FDP-Minister Volker Wissing sollte in seinem Haus lieber nach Qualifikation statt nach Parteibuch einstellen. Was passiert, wenn man nur Parteifreunde anstellt, sieht man zum Beispiel bei der verstolperten Digitalpolitik des Ministers."
Taurus-Affäre: Zoff um Geheim-Informationen – Strack-Zimmermann zieht Konsequenzen

Die Taurus-Affäre erhitzt weiter die Gemüter. Nicht nur wegen des ursprünglichen Leaks eines abgehörten Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Taurus-Marschflugkörper. Auch die Nachbeben haben es in sich. Nach zahlreichen Interviews, Diskussionsrunden, Machtworten, nach Anträgen und Abstimmungen gibt es nun auch noch einen wilden Briefwechsel im Bundestag. Einer, in dem die Vorwürfe groß sind und das Wesentliche zum Randaspekt wird.

Zur Story