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Bei der Generaldebatte wurde am Mittwoch unter anderem über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr diskutiert. Der Vorsitzende der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte dabei sehr deutlich, dass der Etat nur für die Bundeswehr und nicht für "feministische Außenpolitik" gedacht sein solle. Außenministerin Annalena Baerbock ließ das nicht auf sich sitzen. Auf Twitter bekommt sie Zuspruch.
"Die Ausgaben müssen (...) Investitionen in die Bundeswehr sein, und für nichts anderes", sagte Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen Bundestag mit sehr viel Nachdruck. Dabei beließ er es aber nicht. "Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, feministische Entwicklungshilfepolitik, das können Sie alles machen. Aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr."
Eine Aussage, die im Bundestag für Raunen und Zwischenrufe sorgte. Und auch Annalena Baerbock wollte diese Aussage nicht so stehenlassen. "Ich habe mir lange überlegt, ob ich darauf reagiere", sagte sie, als sie mit ihrer Redezeit an der Reihe war. "Die Bundeswehr hier hinzustellen und dann im gleichen Satz zu sagen: Okay Bundeswehr, und nicht mehr diese feministische Außenpolitik."
"Mir bricht es das Herz", richtete sie sich an Merz. "Und wissen Sie, warum? Weil ich bei den Müttern von Srebrenica war, vor einer Woche. Und die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind. Und diese Mütter gesagt haben: 'Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er Jahre.' Als sie, als ihre Töchter, ihre Freundinnen vergewaltigt wurden. Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war. Nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde."
"Und deswegen gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise. Das ist kein Gedöns! Das ist kein Gedöns. Sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit."
Auf Twitter kommen sehr viele Reaktionen zu dem Wortgefecht im Bundestag. Viele äußern sich abfällig über Baerbocks Konter.
Sie bekommt aber auch viel Zuspruch für ihre Aussagen am Mittwoch. Ihre Rede wird immer wieder geteilt.
Mit ihrer Aussage spielt Annalena Baerbock offensichtlich noch auf etwas anderes an. Nach der Bundestagswahl 1998 sagte der Wahlsieger und neue Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "Familie und das andere Gedöns" über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ministerin wurde damals Christine Bergmann.
Die Äußerung von Schröder kam gar nicht gut an und hängt ihm bis heute nach. "Gedöns" ist ein Audruck für etwas Unwichtiges, Überflüssiges. Jahre später sagte Schröder, dass er seine Aussage von damals bereue – ihm sei der lange Name des Ministeriums in dem Moment nicht eingefallen.
(and)
