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Berlin-Wahl: So reagiert das Netz – Söder will "kein linkes Weiter so"

12.02.2023, Berlin: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey verl
Ein bitterer Berliner Wahlabend für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Die CDU hängt ihre Partei SPD deutlich ab und geht als Wahlsiegerin hervor. Bild: dpa / Fabian Sommer
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Berliner Wahl: So reagiert das Netz auf den Wahlabend – Söder will "kein linkes Weiter so"

13.02.2023, 09:1413.02.2023, 10:22
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Die CDU ist die klare Gewinnerin des Berliner Wahlabends. Was dieser Sieg für den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner am Ende haben wird, ist aber unklar. Mit rund 28 Prozent in den Hochrechnungen haben Wegner und seine Partei die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Grünen zwar deutlich distanziert. Aber die Koalitionsbildung wird schwierig.

Wegner ist auf die Kooperationsbereitschaft einer der unterlegenen Parteien angewiesen, sonst könnte er am Ende noch leer ausgehen. Dennoch feiert die CDU den Wahlerfolg und zeigt sich zuversichtlich.

Wahlen in Berlin: Wahlsieger Kai Wegner DEU,Deutschland, Berlin,12.02.2023: Spitzenkandidat Kai Wegner hat mit der CDU ein starkes Wahlergebnis eingefahren. Die CDU ist stärkste Partei im Berliner Abg ...
Spitzenkandidat Kai Wegner hat mit der CDU ein starkes Wahlergebnis eingefahren. Bild: www.imago-images.de / imago images

CDU ist sich sicher: Berlin will kein "Weiter so"

CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt siegessicher auf Twitter: "Das Ergebnis ist eindeutig: Die CDU hat die Berlinwahl 2023 gewonnen." Für ihn habe damit auch Berlin gewonnen. Nun wolle die CDU dafür sorgen, dass die "Bundeshauptstadt besser funktioniert".

Für den Parteivorsitzenden der CSU, Markus Söder, steht fest: "Berlin will den Wechsel und kein linkes Weiter so". Auf Twitter schickt er seine Glückwünsche an den Wahlsieger Wegner. Die "Linksregierung" sei "deutlich abgewählt" und Rot-Rot-Grün ist ihm zufolge eine Koalition der Wahlverlierer.

Auch der CDU-Generalsekretär Mario Czaja schließt sich Söder an und twittert, dass Berlin kein "Weiter so" mehr will. Der Regierungsauftrag liegt laut ihm klar bei Wegner und der Berliner CDU.

So ganz einfach ist das allerdings nicht.

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Rot-Rot-Grün besitzt noch immer Mehrheit im Parlament

Der Regierungsauftrag liegt dort, wo es eine Mehrheit im Parlament gibt. Daran erinnert auch der Filmemacher und Journalist Mario Sixtus auf Twitter. Rot-Grün-Rot hat nach dem Wahlergebnis noch immer eine Mehrheit, demnach wurde sie laut Sixtus nicht abgewählt.

Zudem konnte die CDU kaum junge Wähler:innen für sich gewinnen – die Zukunft Berlins. Diese legen die jungen Menschen in die Hände einer anderen Partei.

Junge Menschen setzen auf die Grünen in Berlin

Die stärkste Partei bei den Berliner:innen unter 60 Jahren sind die Grünen. Für die Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Katja Dörner, sei sie damit die "Partei der Zukunft". Die Grünen-Politikerin zählt auf Twitter die Themen auf, die ihrer Meinung nach die junge Generation bewegt: Klimaschutz, Verkehrswende, Zusammenhalt.

Dieser Meinung schließt sich offensichtlich die Grünen-Politikerin Emilia Fester an. Auf Twitter teilt sie dazu eine Grafik, die den CDU-Stimmanteil nach Altersgruppen im Vergleich zu 2021 verdeutlicht. Die CDU wählen demnach Menschen vor allem über 60 Jahre. Laut Fester ist die CDU zwar klarer Siegerin der Berliner Wahl, aber: "Sie holt junge Menschen mit ihrer Politik einfach nicht genug ab". Ihr zufolge könne es nur mit einer "progressiven" Rot-Rot-Grün Koalition eine "generationsgerechte Politik geben".

Klar ist: Ohne Koalitionspartner geht auch die Wahlsiegerin CDU leer aus. Könnten sich die Christdemokrat:innen mit den Grünen am Ende doch noch einigen und zusammenschließen?

Schwarz-grün: ein mögliches Szenario in der deutschen Hauptstadt

Am Wahlabend erklärt Wegner, er wolle in den nächsten Tagen "sehr ergebnisoffen" sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen über die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung sprechen. Wichtig sei eine "stabile Regierung", in der "vertrauensvoll" zusammengearbeitet werde.

Wahlen in Berlin: Wahlsieger Kai Wegner Bettina Jarasch DEU,Deutschland, Berlin,12.02.2023: Wahlsieger Kai Wegner Bettina Jarasch Spitzenkandidatin der Partei Die Grünen. Kai Wegner hat mit der CDU ei ...
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und CDU-Spitzenkandidatin Kai Wegner könnten eine Koalition bilden.Bild: imago / Mike Schmidt

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. "Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", sagte Jarasch am Montag im RBB-Inforadio.

Die Grünen-Politikerin betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang, betonte Jarasch.

(Mit Material der dpa)

Militärische Reform: Was Pistorius mit der Bundeswehr plant

"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel für die Bundeswehr, auch wenn der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort während seiner Pressekonferenz am Donnerstagmittag nicht mehr explizit erwähnte. Verabschiedet habe er sich von dem Wort allerdings keineswegs, betonte er auf Nachfrage eines Journalisten. "Ich verstehe, dass sich einige an dem Wort reiben", er werde es aber dennoch weiter benutzen.

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