Bereits am Vorabend des zweiten Jahrestags protestierten Menschen in Frankfurt am Main gegen Rechtsextremismus.Bild: dpa / Boris Roessler
Politik
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Das sind die Namen derer, die am 19. Februar 2020 bei einem rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau getötet wurden. Der 43-Jährige hatte die neun Menschen mit Migrationshintergrund an verschiedenen Orten in der Innenstadt von Hanau erschossen, unter anderem in einem Kiosk und einer Bar. Danach fuhr der Täter zu seinem Elternhaus und tötete dort seine 72-jährige Mutter, bevor er sich selbst erschoss.
Der Terrorakt löste deutschlandweit Bestürzen aus. Am Samstag jährt sich die Tat zum zweiten Mal. Zu diesem Anlass gab es am Jahrestag eine zentrale Gedenkstunde auf dem Hanauer Hauptfriedhof. Dort waren auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky anwesend. Neben Hinterbliebenen sind auch Vertreter von Religionsgemeinschaften unter den rund 100 geladenen Gästen.
Faeser fordert mehr Empathie mit Opfern
Nancy Faeser fordert zum zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau einen empathischeren Umgang mit den Opfern rechtsradikaler Gewalt gefordert. "Ich glaube, dass es für die Angehörigen der Opfer sehr wichtig ist zu sehen, dass der Staat sie nicht vergisst", sagte Faeser der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Ministerin kritisierte, dass die Behörden zu bürokratisch auf die rechtsterroristische Tat reagiert hätten.
Auf der Gedenkveranstaltung auf dem Hanauer Hauptfriedhof sagte sie: "Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts. Und er geschah auch alles andere als zufällig." Nährboden sei "ein Klima der Menschenverachtung, das gewaltbereite Extremisten anstachelt und im schlimmsten Fall zur Tat schreiten lässt", so die Ministerin.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Innenministerin Nancy Faeser und Oberbürgermeister Claus Kaminsky gedenken den Opfern.Bild: www.imago-images.de / Patrick Scheiber
Nach dem Anschlag von Hanau hätten sich "sehr viele Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben, tief verletzt und ausgegrenzt gefühlt". Das Gespräch mit den Angehörigen der Ermordeten sei nicht in ausreichendem Maße gesucht worden. "Das besonders Schlimme in Hanau war, dass der Täter gezielt Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet hat", sagte die SPD-Politikerin. Die Absicht des Täters sei es gewesen, Spaltung und Angst zu verbreiten.
Gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sowie weiteren Vertretern aus Politik und von Religionsgemeinschaften erinnerte Faeser an die Anschlagsopfer und sicherte den Hinterbliebenen ihre Unterstützung zu. Auch Bouffier sagte, Rassismus sei ein Gift, das manchmal unbedacht, manchmal schleichend und immer öfter auch ganz offen zutage trete. "Wir müssen deshalb wachsam sein, wir dürfen nicht gleichgültig bleiben. Wir müssen Rassisten widersprechen und schon gar kein Verständnis zeigen."
Faeser kündigte weiter an, den Kampf gegen Rechtsextremismus grundsätzlicher anzugehen, als das bisher geschehen sei. "Wir müssen rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir müssen frühzeitig und intensiv ermitteln, wo solche Netzwerke geknüpft werden, gerade auch im Internet", sagte die Innenministerin. Faeser mahnt außerdem:
"Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat unser ganzes Land zutiefst erschüttert. Wir werden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov nie vergessen. Wir wollen, dass die Stimmen der Opfer gehört werden. Wir wollen die Familien der Opfer mit mehr Empathie und mit mehr Sensibilität unterstützen - in allen staatlichen Stellen."
Nancy Faeser
Behörden stehen in der Kritik
Mit der Aufarbeitung der Tat befasst sich derzeit ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der insbesondere der Frage nachgeht, ob es vor, während oder nach dem Anschlag zu Behördenversagen kam. Auch in anderen Städten in Hessen und Deutschland wollen Menschen an diesem Samstag die Opfer erinnern und für politische Konsequenzen eintreten. Bundesweit sind mehr als 100 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen geplant, unter anderem in Frankfurt, Hamburg, Bremen, Hannover, Leipzig, Magdeburg, Stuttgart und München.
Janine Wissler: "Polizei muss demokratisiert werden"
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler forderte zum Jahrestag des Anschlags mehr staatliche Anstrengungen gegen Rassismus. "Strukturellen Rassismus bekämpfen bedeutet, die Polizei und andere Sicherheitsbehörden müssen demokratisiert werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Extrem rechte Einstellungen, Netzwerke und rassistische Praktiken dort müssten wissenschaftlich untersucht werden. Nötig sei eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene.
Zahlreiche Vertreter von Politik und Interessengruppen verlangten eine lückenlose Aufklärung der Tat und einen entschiedeneren Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Hass und Hetze.
Auch im Netz wird den Opfern gedacht
Unter den Hashtags "Hanau" und "Say Their Names" gedenken am Samstag auch viele Menschen auf Twitter und in den sozialen Medien den Opfern des Anschlags. Auch Politiker wie Olaf Scholz und Cem Özdemir erinnerten an die Opfer der Tat. Scholz sagt in seinem Video unter anderem: "Die Bundesregierung wird Rassismus und rechten Terror entschieden bekämpfen."
(si / mit Material von dpa)
Die Erleichterung, als im Bundesrat klar wurde, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden wird, war bei vielen Menschen in Deutschland groß. Seit dem ersten April darf nun straffrei Cannabis konsumiert werden. Eine Trendwende in der Drogenpolitik. "Die Prohibition ist gescheitert", werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (beide SPD) nicht müde zu sagen.
