Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin.Bild: dpa / Christophe Gateau
Deutschland
Bei Ermittlungen gegen die
Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft
Osnabrück das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in
Berlin durchsuchen lassen. Dabei wurden zweieinhalb Wochen vor der
Bundestagswahl am 26. September auch Unterlagen beschlagnahmt, wie
die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Beteiligt waren
Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der
Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf
Strafvereitelung im Amt durch die Geldwäsche-Zentralstelle nach. Die Zentralstelle soll
Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz
weitergeleitet haben. Über die Durchsuchung hatte zuerst das Magazin
"Der Spiegel" berichtet.
Die beschlagnahmten Unterlagen werden ausgewertet
Das Finanzministerium erläuterte dazu, der Verdacht richte sich
nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums, sondern gegen unbekannte
Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Bei der "erweiterten
Sachverhaltsaufklärung" gehe es um das Fachreferat im Ministerium,
das für die FIU zuständig ist. "Das Bundesministerium der Finanzen
unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz", hieß es
aus dem Ressort, das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt
wird.
Die Durchsuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft Osnabrück so
begründet: "Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen
Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert
worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun
durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab."
Untersucht werde, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung
sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen
in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Die Auswertung der
beschlagnahmten Unterlagen werden einige Wochen in Anspruch
nehmen.
(lfr/dpa)
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