Aktuelle Themen
Die entscheidenden Koalitionsverhandlungen laufen. Die Grünen, die FDP und die SPD verhandeln über eine Ampel-Koalition. In 22 Arbeitsgruppen tagen sie zu allen wichtigen Themen aus dem Sondierungspapier. Am 26. Oktober startete zudem der 20. Deutsche Bundestag in seine erste konstituierende Sitzung. Und die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden.
Die aktuellen Entwicklungen liest du hier im News-Ticker:
SPD, Grüne und FDP fassen die bisherigen Ergebnisse ihrer Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition im Bund zusammen. Dazu gebe es am Montag zunächst "redaktionelle Arbeiten", während ein Austausch der Generalsekretäre laufe, wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der Unterhändler erklärt. Dabei würden die bisherigen Verhandlungen aufbereitet.
Die Ampel-Parteien hatten angekündigt, dass in dieser Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche am 21. Oktober gaben sie das Ziel aus, dass der SPD-Politiker Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird.
Ob es noch am Montag ein weiteres Treffen der sogenannten Hauptverhandler geben soll, war am Morgen unklar. Scholz hatte am Wochenende erklärt, man sei voll im Zeitplan. Es gebe "sehr gute, sehr konstruktive Gespräche". Zuletzt gab es verstärkt Spekulationen über eine Verteilung der Ressorts, ohne dass es dazu aber öffentlich bestätigte Informationen gab.
Die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gehen in die entscheidende Woche. Am Montag soll in Berlin nochmals die Hauptverhandlungsgruppe mit den Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammenkommen. Sozialdemokraten, Grüne und FDP haben es sich zum Ziel gesetzt, in dieser Woche den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorzulegen. Der genaue Tag ist noch offen.
Scholz soll nach dem Zeitplan der Ampel-Partner in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Zuvor müssten Parteitage von SPD und FDP sowie in einer Befragung die Mitglieder der Grünen der Koalitionsvereinbarung noch zustimmen.
Zwei Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl startet die CDU an diesem Montag auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden in die Vorstellungsphase der Kandidaten. Den Beginn macht ein live im Internet übertragener Auftritt von Friedrich Merz (18.00 Uhr). Die Mitglieder sollten dabei auch Fragen stellen können, hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak angekündigt. Am Vormittag treffen sich zunächst die CDU-Spitzengremien zu Beratungen.
Neben Ex-Unionsfraktionschef Merz bewerben sich der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um die Nachfolge des bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat gescheiterten Parteichefs Armin Laschet. Braun will sich am Montagnachmittag (14.30 Uhr) in einer Pressekonferenz zu seinen Vorstellungen für eine Neuaufstellung der Partei äußern. Merz und Röttgen haben dies schon getan. Alle drei sind Bundestagsabgeordnete.
Der öffentlich zu verfolgende Internet-Auftritt der CDU zur Vorstellung von Röttgen folgt an diesem Mittwoch (19.30 Uhr), jener von Braun am Donnerstag (18.30 Uhr). Am 1. Dezember gibt es nach dem Fahrplan der Christdemokraten einen gemeinsamen Auftritt aller drei Kandidaten in einem sogenannten Townhall-Format, das außer im Internet auch im Fernsehen übertragen werden soll.
Bei der CDU soll erstmals eine Befragung der rund 400.000 Mitglieder die Vorentscheidung über den Parteichef bringen. Die Befragung beginnt am 4. Dezember. Das Ergebnis soll am 17. Dezember vorgestellt werden. Falls eine zweite Abstimmungsrunde nötig ist, beginnt diese am 29. Dezember, sie würde bis zum 12. Januar 2022 dauern. Die endgültige Entscheidung über den neuen Vorsitzenden sollen die 1001 Delegierten bei einem Parteitag am 21. Januar in Hannover treffen.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, im Koalitionsvertrag ebenfalls eine Angleichung der Ostlöhne auf das West-Niveau bis zum Jahr 2025 festzuschreiben. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse" und forderte "Schluss mit der Ost-West-Spaltung des Arbeitsmarktes". Bartsch fügte hinzu: Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr seien nicht zu rechtfertigen. Deshalb müssten SPD, FDP und Grüne als künftige Regierungsparteien im Bund handeln.
Friedrich Merz, Bewerber für den CDU-Vorsitz, sieht seine Partei in einer schwierigen Situation. Merz sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Die CDU steckt tatsächlich in einer schweren Krise, und sie ist in ihrem Charakter als Volkspartei gefährdet". Weiter erklärte er: "Wir haben bei keinem Thema mehr die Meinungsführerschaft, nicht einmal mehr in der Wirtschaftspolitik." "Wir haben in keiner Altersgruppe mehr den höchsten Wähleranteil, nicht einmal mehr bei den über 60-Jährigen." Zudem gab sich Merz gegenüber der "BamS" überzeugt, dass er sich, nach zweimaligem Scheitern, als Kandidat für den CDU-Vorsitz diesmal gegen seine zwei Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun durchsetzen werde. Er betont: "Die Lage ist diesmal völlig anders." "Wir sind in der Opposition und die Mitglieder werden beteiligt an der Entscheidung."
Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) blickt positiv auf die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien und lobt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Samstag vor allem die gute Atmosphäre: "Sehr gute, sehr konstruktive Gespräche, die auch schnell vorankommen", sagte er am Rande des Landesparteitags der SPD Brandenburg in Schönefeld bei Berlin. "Es geht so schnell voran, wie man wünschen durfte und ich bin wirklich sehr zufrieden."
Das Ziel der Ampel-Parteien ist unter anderem, Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler zu wählen und seine Regierung im Bundestag zu vereidigen. Zwischenzeitlich wurde jedoch von den Grünen ein pünktlicher Abschluss der Verhandlungen infrage gestellt. Sie zeigten sich unzufrieden mit den Fortschritten der Gespräche, vor allem im Hinblick auf den Klimaschutz.
Bundeswahlleiter Georg Thiel hat nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt eingelegt. Der Einspruch beziehe sich auf sechs Wahlkreise in verschiedenen Bezirken, teilte er am Freitag mit. Dort seien wahlrechtliche Vorschriften verletzt und Wahlfehler gemacht worden, die mandatsrelevant gewesen sein. Das heißt, es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte". Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags muss das jetzt prüfen.
Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September gab es in Berlin mehrere Pannen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, sodass manche Wähler erst nach 18 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP verhandeln weiter über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die Top-Verhandler der drei Parteien kamen am Freitagvormittag in Berlin erneut zusammen.
Zum Inhalt der Gespräche äußerten sich die eintreffenden Politiker nicht. "Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock zu Berichten, wonach die Ampel-Parteien sich auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt haben.
"Wer erwischt wird beim Leaken, fliegt raus", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold im Gespräch mit Umweltaktivisten, die gegenüber des Tagungsorts Stellung bezogen hatten und Häkelschweinchen an die Politiker verteilten. Rund zwei Dutzend Menschen protestierten für eine ökologischere Landwirtschaft und gegen Waffenexporte insbesondere in Kriegsgebiete. Auf die Frage, wann die Gespräche beendet seien, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: "So schnell wie möglich." Erklärtes Ziel der drei Parteien ist eine Regierungsbildung in der Nikolauswoche, also ab dem 6. Dezember.
Dass die Ampel-Parteien Medienberichten zufolge den Verkauf von Cannabis legalisieren wollen, ist für NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) "gefährlich und mindestens überflüssig". In der ntv-Sendung "Frühstart" sagte er am Freitagmorgen: "Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht."
Als negatives Beispiel führte er die Situation in den Niederlanden an, wo Verkauf und Konsum von Cannabis schon lange legal sind. Es sei dort nicht gelungen, Cannabis aus dem illegalen Bereich des Drogenhandels zu verbannen, so Wüst. Im Gegenteil, die Clan-Kriminalität in Verbindung mit dem Cannabis-Handel sei sogar explodiert.
Die Grünen haben vor dem Weltkindertag am Samstag die Union zur Zusammenarbeit aufgefordert. Sie wollen gemeinsam mit der SPD und der FDP Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Die Grünen-Kinderschutz-Expertin Ekin Deligöz sagte der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" am Freitag, dass die Ampel-Parteien dabei auf die Union zugehen wollten.
"Die Corona-Pandemie zeigt uns deutlich, wie wichtig es ist, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern." Deligöz sagte weiter: Kinder und Jugendliche hätten in der Pandemie durch Schul- und Kita-Schließungen besonders gelitten. Dabei seien die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen "schlichtweg ignoriert" worden. Sie kritisierte: "Es wurde viel über ihren Kopf hinweg entschieden, Familien wurden allein gelassen".
Einem Bericht zufolge wollen SPD, FDP und Grüne den Verkauf von Cannabis für Genusszwecke legalisieren. Die Funke Mediengruppe berichtet am Donnerstag, dass sich die Koalitions-Arbeitsgruppe darauf geeinigt habe. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", sollen die Ampel-Parteien demnach in einem Ergebnis-Papier festgehalten haben. Die Begründung: Die Qualität könne kontrolliert werden, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Dem Bericht zufolge solle das entsprechende Gesetz nach vier Jahren im Hinblick auf gesellschaftliche Auswirkungen erneut evaluiert werden.
Mehr Frauen in den Parteigremien und das durch eine Quote – darüber möchte CDU-Vorsitz-Kandidat und Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun auf dem kommenden CDU-Parteitag abstimmen. „Der Kompromiss liegt lange vor und sollte jetzt abgestimmt werden“, sagte Braun dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Vorschlag sieht eine stufenweise Erhöhung der Quote für CDU-Gremien vor. Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz hat wiederholt seine Skepsis an der Quote geäußert.
Laut Helge Braun müsse die Mitarbeit in der Partei generell für alle attraktiver werden. „Es muss Möglichkeiten geben, sich zu engagieren, wenn man wenig Zeit hat, etwa durch digitale Sitzungen und Arbeitsteilung.“ Doppelspitzen seien dabei nicht seine Vorstellung. „Aber breite Teams mit Aufgabenverteilung finde ich gut.“
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann will als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren. Er zieht sich zugleich von der Führung des Wirtschaftsflügels der Union zurück. Linnemann sagte dem "Westfalen-Blatt" am Mittwoch: "Ich spiele mit offenen Karten. Ich will stellvertretender Parteivorsitzender werden. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass ich aus dieser Position am meisten für unsere Partei bewirken kann. Ich will, dass die CDU wieder stark wird und ihren Status als Volkspartei hält."
Linnemann bestätigte außerdem, dass er den Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) abgibt. Er sagte der Zeitung: "Den Gedanken, die MIT abzugeben, habe ich schon länger im Kopf. Denn ich habe immer gesagt, dass die Kanzlerschaft auf acht Jahre begrenzt werden sollte. Gleiches muss auch für Spitzenämter in der Partei gelten – also auch für mich. Deshalb gehe ich jetzt diesen Schritt." Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Hinzu komme, dass Friedrich Merz ihm im Falle seiner Wahl zum Parteivorsitzenden die Führung der neuen Grundsatz- und Programm-Kommission übertragen wolle, sagte Linnemann. "Ich wäre also für die inhaltliche Neuaufstellung der CDU verantwortlich. Und das dürfte ein Fulltime-Job werden." Obwohl Merz noch nicht gewählter CDU-Chef ist, habe er sich dazu entschieden.
Merz hatte am Dienstag gesagt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Linnemann erwägten als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren, was er sehr begrüße.
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD hat den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz dazu aufgefordert, künftig bei der Vergabe der Ministerposten auf Diversität zu achten. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Aziz Bozkurz sagte der Zeitung "Welt" am Mittwoch: Es sollte die "gesamte Vielfalt der Gesellschaft" abgebildet werden.
Zumindest, erklärte Bozkurt, müssten die SPD-geführten Ministerien der künftigen Regierung "paritätisch mit Frauen" sowie mit "Ostdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund" besetzt werden.
"Für eine Volkspartei wie die SPD ist es wichtig, all diese Gruppen und Strömungen in der Bevölkerung durch entsprechende Besetzung von Spitzenämtern zu repräsentieren – auch und gerade auf Ebene der Bundesregierung", erklärte Bozkurt. Demnach müsse auch für Positionen auf Ebene der Staatssekretäre das Diversitätsprinzip gelten.
Darüber hinaus betonte Bozkurt, dass "Frauen, Wähler im Osten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte" der SPD bei der Bundestagswahl zum Erfolg verholfen hätten. "Zu unserem Wahlergebnis von insgesamt 25,7 Prozent haben die Ostdeutschen zu rund 20 Prozent beigetragen, Wähler mit Migrationshintergrund wahrscheinlich ebenfalls zu 20 Prozent", sagte er.
Neun Mitarbeiter inklusive zwei Fahrer, Gehälter bis zu 10.000 Euro und ein Büro im Bundestag – all das soll Angela Merkel nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin erhalten. So steht es laut Medienberichten in einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags. "Die künftige Bundeskanzlerin a.D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren", heißt es darin zur Begründung.
Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter von Steuergeldern finanziert bekommen, ist üblich. Über den Umfang gab es in der Vergangenheit aber immer wieder Diskussionen. Der Bundesrechnungshof kritisierte 2018 eine "lebenslange Vollausstattung".
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will mit einer ungewöhnlichen Teamlösung im Amt des Generalsekretärs bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz punkten. Der 66-Jährige wollte der CDU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorschlagen, bei seiner Wahl zum Vorsitzenden den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja (46) zum Generalsekretär zu machen. Für den neu zu schaffenden Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin will Merz demnach die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp (34) präsentieren. Beide hatten bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis direkt gewonnen.
Merz will dem CDU-Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover bei seiner Wahl zum Vorsitzenden vorschlagen, die Satzung so zu ändern, dass wie bei der CSU das Amt eines stellvertretenden Generalsekretärs geschaffen wird. Dass die 1001 Delegierten einem neu gewählten Vorsitzenden einen solchen Wunsch abschlagen, gilt als unwahrscheinlich.
In einer Pressekonferenz stellen sich Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner den Kameras: Im Laufe der nächsten soll weiter beraten werden und anschließend zu einem Koalitionsvertrag kommen. Es gehe "ein bisschen schneller" als erwartet, erklärt Wissing. Es sei ein "Kraftakt"n gewesen, die drei Parteien zusammenzubringen, so der FDP-Mann weiter.
"Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass wir auf Jubelbilder, auf Balkonszenen verzichten", ergriff SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das Wort. Auch heute solle "open end" miteinander gesprochen werden. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Kellner zum Zeitplan. Allerdings sind sich alle drei einig, dass der fertige Koalitionsvertrag bereits nächste Woche vorgestellt werden kann.
Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP sind am Dienstagvormittag wieder zu Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Bereits am Montag traf sich die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe, mit den jeweiligen Parteivorsitzenden sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Statements der Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing sowie von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Verhandlungsstand sind nach dem Treffen in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin am Nachmittag vorgesehen.
Trotz weiterhin existierender Streitpunkte zwischen den Partnern einer möglichen Ampel-Koalition geht der amtierende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von einer Regierungsbildung in der zweiten Dezemberwoche aus. Es sei "normal", dass es in Koalitionsgesprächen "Konflikte" gebe, sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" von ntv und RTL am Dienstag. Mit der Arbeit und den Ergebnissen aus den 22 Facharbeitsgruppen sei er aber "hochzufrieden".
Jetzt müsse man auf Spitzenebene "letzte Konflikte klären" und "aus 22 Papieren der Arbeitsgruppen einen Koalitionsvertrag zu schmieden", sagte Klingbeil. "Ich glaube, das wird gut. (...) In der Woche nach Nikolaus gibt es dann eine neue Regierung, einen neuen Bundeskanzler, und das wird gut fürs Land."
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen am Montagabend in einer digitalen Sitzung einstimmig für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden. Neben Merz haben der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun ihre Kandidatur für die Nachfolge von Armin Laschet angekündigt. Der neue Vorsitzende soll nach einer im Dezember geplanten Mitgliederbefragung am 21. Januar von den 1001 Delegierten eines Parteitags in Hannover gewählt werden.
Merz habe in der Sitzung seine Kandidatur erläutert, hieß es im Anschluss in einer Pressemitteilung. Er wurde mit den Worten zitiert: "Ich danke den Mitgliedern meines Kreisvorstandes für die Nominierung und bewerbe mich erneut für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands." Sein Dank gelte "aber auch den vielen Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern der Union, die mich zu dieser Kandidatur ermutigt haben". An diesem Dienstagnachmittag werde er "meinen Teil des neuen Führungsteams der CDU, das sich mit mir bewirbt, in Berlin vorstellen", sagte Merz.
Manuela Schwesig (SPD) ist am Montag im Schweriner Landtag als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Gleich im ersten Wahlgang erhielt sie 41 von 79 abgegebenen Stimmen. SPD und Linke verfügen über 43 Stimmen im Landtag. Das heißt, dass nicht alle Abgeordneten der rot-roten Koalition für Schwesig gestimmt haben. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gab es drei Enthaltungen. Schwesigs rot-rote Regierung soll am Montagnachmittag ernannt und ebenfalls im Landtag vereidigt werden. Am Abend ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts vorgesehen.
Aus der Landtagswahl am 26. September war die SPD mit 39,6 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die Linke fuhr mit 9,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Dennoch entschied sich Schwesig für sie als Regierungspartner.
Die Chef-Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sind in die Schlussphase ihrer Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gestartet. Nach fachpolitischen Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen sollen nun die Spitzenteams der drei Parteien bisher ungelöste Konflikte beilegen. "Irgendwann werden wir auch eine Regierung haben, wo dann die Posten geklärt werden, erstmal machen wir die Inhalte", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montagmorgen in Berlin vor dem Beginn des Treffens. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte, es gehe um viele Details. Allerdings gebe es auch Möglichkeiten zur Einigung. FDP-Chef Christian Lindner sagte auf die Frage, was heute wichtig werde: "Alles."
Gegenüber dem Verhandlungsort, der Hamburger Landesvertretung in Berlin, hatten mehrere Dutzend Demonstranten Stellung bezogen. Sie forderten die möglichen künftigen Koalitionäre lautstark zum Kampf gegen den Klimawandel und zum Einsatz für Menschenrechte auf.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte, dass die werdende Ampel-Koalition alle nötigen Entscheidungen gegen die Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland treffen wolle. "Wir werden heute weiter gut beraten, das ist glaub ich auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen", sagte Scholz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte: "Ich glaube, entscheidend ist, dass es zu wirksamen Maßnahmen kommt, dass wir die Corona-Pandemie in den Griff kriegen und insbesondere dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen."
An diesem Montag will der Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz seine Bewerbung für den CDU-Vorsitz offiziell machen. Demnach will sein Kreisverband Hochsauerland den 66-Jährigen am Abend als Nachfolger für Armin Laschet nominieren. Damit ist Merz der dritte Bewerber: Bereits am Freitag hatten der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun ihre Kandidatur bekannt gegeben. Die Vorentscheidung soll durch ein Votum der 400.000 Parteimitglieder erfolgen. Indes sieht sich Braun als integrativen Kandidaten, der die Strömungen zusammenführen will. Er sagte der "Fuldaer Zeitung" am Montag: "Wir waren immer dann stark, wenn wir sowohl Alfred Dregger als auch Heiner Geißler hatten, aber am Ende als CDU geschlossen auftraten".
Merz gilt unter den drei Anwärtern eher als konservativ und Röttgen als liberal. Wie die "Bild" zuerst berichtete, werde Merz offenbar auf der digitalen Kreisvorstandssitzung um 19 Uhr sprechen, um seine Bewerbung zu begründen. Das sagte Matthias Kerkhoff, der Vorsitzende des Kreisverbandes. Die anschließende Nominierung durch den Kreisvorstand gilt als Formsache.
Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat dem Kanzleramtschef Helge Braun CDU-interne Karrieremotive unterstellt, nachdem er die SPD für das späte Zustandekommen der Bund/Länder-Beratungen zur Corona-Lage verantwortlich gemacht hat.
Schwesig sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Herr Braun will als CDU-Vorsitzender kandidieren. Das kann er von mir aus gerne tun, aber er sollte diese Kandidatur nicht nutzen, um jetzt bei Corona noch Unmut zu schüren, Zwietracht zu säen". Weiter betont sie: "Die Ministerpräsidenten haben parteiübergreifend immer nach einer guten Lösung gesucht. Und ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt."
Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung gehen am Montag in die nächste Runde. Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren auf die Spitzenebene zurück, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt haben. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.
Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach draußen, weil die Parteien strikte Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt und die Regierung im Bundestag vereidigt werden.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Freitag beim Thema Klimaschutz den Druck erhöht und vor einem Scheitern gewarnt. Wenn sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5 Grad-Ziels einigen könnten, "dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert", sagte er im RBB-Inforadio. SPD und FDP zeigten sich optimistisch, dass es beim vereinbarten Zeitplan bleibe.
Habecks Co-Parteichefin Annalena Baerbock hatte sich vor einer Woche unzufrieden mit den Fortschritten in den Verhandlungen gezeigt. Auf zentralen Baustellen sei noch nicht klar, wann man zu einer Einigung kommen könne. "Man kann nicht auf ein Sondierungspapier nur Fortschritt draufschreiben, und in der Sache wird sich nicht viel ändern." Auf die Frage, ob eine Einigung im geplanten Zeitplan möglich ist, sagte Habeck nun im RBB-Inforadio: "Möglich, aber nicht sicher".
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor als eines der großen Projekte der nächsten Bundesregierung bezeichnet. Sie reagierte damit auf die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Außerdem müsse der Kohleausstieg deutlich früher kommen, wenn die Welt insgesamt bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden wolle, sagte Baerbock am Samstagabend im "heute journal" des ZDF. Auf die Frage, ob der Kohleausstieg mit den Grünen deutlich eher komme, antwortete sie: Ja.
Zu den Ergebnissen der Konferenz sagte Baerbock: "Diese Klimakonferenz hat die Heftigkeit der Klimabedrohung endlich anerkannt, aber noch lange nicht gebannt." Die Welt habe deutlich gemacht, dass man aus der Kohle aussteigen müsse. "Für mich ist das Auftrag auch in einer neuen Bundesregierung, nicht nur dafür zu sorgen, dass wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, sondern dass wir voranschreiten in einer Allianz derjenigen Industriestaaten, die dafür sorgen, dass die Technologie bereitsteht. Und das heißt dann, selber früher aus fossiler Energie auszusteigen und die Technologie für saubere Industrie auf den Weg zu bringen."
Auf die Frage nach Missstimmung und einem Eklat in der Arbeitsgruppe Klima bei den Ampelverhandlungen antwortete Baerbock: "Wenn 300 Personen verhandeln, und vor allem darüber verhandeln, wie wir massiv Geld in die Hand nehmen, um unseren Industriestandort Deutschland klimaneutral zu gestalten und wir zugleich aber mit Blick auf soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung auch finanzielle Mittel brauchen, dann geht es manchmal heftigst zur Sache."
Baerbock fügte hinzu: "Aber bekanntermaßen, wo Reibung entsteht, kommt dann ja irgendwann auch der Auftrieb. Und wir brauchen einen gemeinsamen Aufbruch, nicht nur beim Klimaschutz, sondern insgesamt mit Blick auf unsere Gesellschaft. Und deswegen ringen wir, ich glaube alle drei Parteien, mit allem, was wir haben, so heftig gerade darum, dass wir diesen Aufbruch jetzt auch gestalten können."
Bei der Wahl des künftigen Vorsitzenden der CDU kann Ex-Fraktionschef Friedrich Merz auf die Unterstützung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bauen. "Ich finde es richtig, dass jetzt Friedrich Merz die Chance gegeben wird, die Dinge in der CDU zu gestalten", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag".
Laut eines Insa-Meinungstrends für die "Bild" sehen 35-Prozent Anhänger der Partei Röttgen am ehesten für den CDU-Vorsitz geeignet. 29 Prozent sprechen sich für Merz aus. Der ebenfalls kandidierende bisherige Kanzleramtschef Helge Braun kommt demnach auf zwölf Prozent Zustimmung.
Die 27-jährige Franziska Brandmann ist die neue Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis). Brandmann, die aus dem nordrhein-westfälischen Grevenbroich stammt und derzeit in Internationaler Politik promoviert, erhielt 92 Prozent der gültigen Stimmen des JuLi-Bundeskongresses in Erlangen.
Brandmann folgt auf Jens Teutrine, der seit 2020 JuLi-Bundeschef war. Brandmanns Ergebnis war bemerkenswert stark. Teutrine war 2020 mit 91 % der Stimmen zum Bundesvorsitzenden gewählt worden, seine Vorgängerin Ria Schröder 2019 aber nur mit 56,6 Prozent bestätigt worden.
Teutrine trat nicht mehr an, da er Ende September in den Bundestag gewählt worden war. Bei den JuLis gilt, wie bei anderen Jugendorganisationen, die ungeschriebene Regel, dass Mandatsträger nicht den Vorsitz innehaben sollen.
In ihrer Bewerbungsrede hatte Brandmann die JuLis aufgefordert, die voraussichtliche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP kritisch und konstruktiv zu begleiten. Die nächste Bundesregierung müsse eine sein, "die Freiheitsrechten den Respekt entgegenbringt, den sie verdienen". Auf die Aussage des kürzlich neu gewählten Vorsitzenden der Grünen Jugend, nun werde "vergesellschaftet", versprach Brandmann, jedes Mal zu antworten: "Jetzt wird vergemarktwirtschaftet!" Zum starken Bundestagswahlergebnis der FDP bei jungen Wählenden sagte Brandmann: "Das war kein Betriebsunfall! Das zeigt, dass Freiheit Konjunktur hat bei jungen Menschen!"
Lange war darauf gewartet worden, nun ist es offiziell: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Laut Matthias Kerkhoff aus Merz' Kreisverband Hochsauerland werde der Kandidat am Montag bei einer Kreisvorstandssitzung sprechen und seine Bewerbung begründen. Die Nominierung gilt als Formsache.
Es ist bereit das dritte Mal, dass der Wirtschaftsexperte Anlauf auf das Vorsitzendenamt nimmt. Merz war bei den früheren Versuchen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet unterlegen. Diesmal haben neben Merz bisher Norbert Röttgen und Helge Braun ihre Kandidatur angekündigt.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Parteivorsitz. Der von Braun geführte CDU-Kreisverband Gießen nominierte den 49-Jährigen am Freitagabend offiziell als Kandidaten. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, sagte der CDU-Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. Damit erfüllt Braun als erster Kandidat die von der Parteisatzung genannte Voraussetzung. Diese schreibt vor, dass ein Kandidat für den Parteivorsitz von einem Kreis- oder Bezirksverband nominiert werden muss.
Am Freitag hatte auch der Abgeordnete Norbert Röttgen seine Kandidatur erklärt. Er soll am Montag von seinem Kreisverband Rhein-Sieg als Bewerber nominiert werden. Als weiterer wahrscheinlicher Kandidat gilt der Abgeordnete Friedrich Merz.
Der 49-jährige Braun ist ein enger Vertrauter der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der er seit März 2018 als Kanzleramtsminister dient. Dem Bundestag gehört er seit 2002 an. Braun ist studierter Mediziner. Er spielte eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Merkels Corona-Politik.
Anwärter auf die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet können sich noch bis zum 17. November melden. Im Dezember soll ein Mitgliederentscheid über die Kandidaten stattfinden - erstmals in der Geschichte der Bundes-CDU.
Erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist ein Stichentscheid der Basis geplant. Offiziell ins Amt gewählt werden soll der neue Parteichef auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover.
Grünen-Chef Robert Habeck bemängelt das Engagement von SPD und FDP beim Thema Klimaschutz. Am Freitag betonte er im RBB-Inforadio, die Dringlichkeit eines baldigen Beschlusses von Maßnahmen zur Einhaltung des vereinbarten 1,5-Grad Ziels. Wenn sich die Parteien bei den Sondierungsgesprächen nicht einigen könnten, dann sind die Koalitionsverhandlungen laut Habeck gescheitert.
Die Arbeitsgruppen für die Verhandlungen hatten am Mittwoch ihre Arbeit beendet, nun werden die Ergebnisse ausgewertet. Ab Montag sollen die verbleibenden Streitpunkte dann in Spitzenrunden geklärt werden. Und "dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen", betont Habeck weiter. Dem Grünen-Chef zufolge "kann sich alles auflösen mit gutem Willen, und vor allem die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vorausgesetzt".
CSU-Chef Markus Söder hat eine Mitverantwortung für die schwere Wahlniederlage der Union zurückgewiesen und Kritik des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet an seiner Person als weinerlich bezeichnet. "Wer endlos jammert, bekommt keine Zukunft", sagte der bayerische Ministerpräsident im Podcast "Steingarts Morning Briefing" auf die Frage nach der Kritik Laschets an seinen Sticheleien.
Söder verwies auf die Kampagne der CSU in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl. "Wenn wir nicht am Schluss versucht hätten, den Rettungsring zu werfen, nämlich den klaren Hinweis auf diese Linkskoalition, wäre das Ergebnis noch deutlich schwieriger gewesen", sagte er. Führende CSU-Politiker hatten in der Endphase des Wahlkampfs immer wieder lautstark vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt.
Die CDU sei sich nicht einig gewesen in der Führungsfrage, kritisierte Söder. Er habe sich im Wahlkampf Sorgen gemacht, wie einzelne Protagonisten in der CDU über Kanzlerin Angela Merkel geredet hätten. "Die Tatsache, dass die CDU innerhalb von zwei Jahren zwei Parteivorsitzende mit fünf Bewerbungen gewählt hat, hat wahrscheinlich nicht den Eindruck der totalen Einigkeit vermitteln lassen."
Er selbst wolle aber nicht zurückschauen und die Konflikte zwischen CDU und CSU vergessen, versicherte Söder. "Wir müssen jetzt zusammenfinden und uns unterhaken." Bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden werde er der Schwesterpartei keine Ratschläge geben. "Ich habe keinen Favoriten." Auf Nachfrage betonte er, dass er auch mit Friedrich Merz "natürlich" gut zusammenarbeiten würde.
Die Union war bei der Bundestagswahl auf ein Rekordtief von 24,1 Prozent abgestürzt. Nachdem Söder Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur unterlegen war, hatte der CSU-Chef im Wahlkampf immer wieder gegen den Kandidaten gestichelt. Laschet hatte zuletzt auch öffentlich Einblick in sein angespanntes Verhältnis zu Söder gegeben und dessen Verhalten im Wahlkampf kritisiert.
Aus Sicht des Kandidaten für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, muss die CDU wieder mehr um Stimmen der jungen Generation kämpfen. "Wir geben sie nicht auf", sagte Röttgen am Freitag in Berlin. Bei der Bundestagswahl hatte die Partei vor allm bei den jungen Wählerinnen und Wählern schlecht abgeschnitten. Generationengerechtigkeit müsse ein Markenzeichen der CDU sein, von Haushaltspolitik bis Klimaschutz.
Röttgen betonte zudem, die CDU müsse sich mehr um den Osten kümmern. Dort sei die gesellschaftliche Konfrontation völlig anders als in den alten Bundesländern. Röttgen forderte, eine Persönlichkeit aus dem Osten müsse Bundesvize der CDU werden. Er machte außerdem die Bedeutung Europas und der sozialen Marktwirtschaft deutlich.
Mit Blick auf die historische Niederlage bei der Wahl sprach er von einer Zäsur. Röttgen sagte, die CDU-Bundeszentrale müsse wieder kampagnenfähig sein und eine "Denkwerkstatt". Röttgen kündigte im Falle seiner Wahl eine enge Zusammenarbeit mit CSU-Chef Markus Söder und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus an. Der Außenpolitiker kündigte am Freitag seine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an.
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der 56-jährige Bundestagsabgeordnete kündigte am Freitag in Berlin seine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an.
Er kandidiere "in der tiefen Überzeugung, dass es kein Weiter-so gibt" und dass er eine "inhaltliche Erneuerung" der CDU bewirken könne, sagte Röttgen am Freitag in Berlin. Im Januar war er mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz gescheitert. Der CDU-Politiker unterlag Armin Laschet und Friedrich Merz in der ersten Abstimmungsrunde auf dem Bundesparteitag.
Seine wichtigste Aufgabe sehe er darin, den Status der CDU als Volkspartei zu bewahren. "Die Mitte, das ist der Standort für die CDU", sagte Röttgen. "Dieser Standort muss sich in der Person des Vorsitzenden ausdrücken." Die CDU müsse vor allem "Stimmen in der Mitte zurückholen".
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet damit, dass die neue Ampel-Regierung bis Anfang Dezember steht und ihre Arbeit beginnen kann. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Klingbeil, er sei optimistisch, dass der Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werden könne und folglich Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde. Denn es brauche nun schnell eine handlungsfähige Regierung.
Auch FDP-Chef Christian Lindner machte zuvor bereits deutlich, dass er an dem vereinbarten Zeitplan zur Regierungsbildung festhalte. "Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten", sagte er der "Welt". Die Grünen hingegen stellten pünktlichen Abschluss der Verhandlungen kürzlich erst infrage.
Klingbeil hingegen befürchtet nach eigenen Angaben nicht, dass die Verhandlungen zur Ampel-Koalition aus dem Zeitplan geraten könnten. "Ich wäre der erste, der nachdenkt über einen Plan B, wenn ich das Gefühl hätte, ich bräuchte den, aber gerade bin ich wirklich in guten, vertrauensvollen Gesprächen und bin sehr, sehr optimistisch, dass es klappt." Es sei wichtig, jetzt schnell auf den Punkt zu kommen, damit die neu vereidigten Ministerinnen und Minister die Chance hätten, noch vor der Weihnachtspause in den Ministerien anzufangen.
Dennoch verstehe Klingbeil, wenn die aktuellen Verhandlungen bei den Grünen für Frustration sorgten: Es sei völlig normal, dass alle kämpften für die Dinge, die sie später in einem Koalitionsvertrag stehen haben wollen. Das sei bei allen drei Parteien so.
Im Rennen um den Posten des CDU-Vorsitzenden gibt es eine erste Kandidatur: Kanzleramtsminister Helge Braun kündigte am Donnerstag seine Bewerbung um die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an. Braun werde der Landespartei in Hessen am Freitag bei einer Landesvorstandssitzung die Gründe für seine Bewerbung vorstellen, sagte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Offiziell nominiert werde er durch seinen Heimatkreisverband in Gießen.
Der 49-jährige Braun gilt als enger Vertrauter der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, der er seit März 2018 als Kanzleramtsminister dient. Dem Bundestag gehört er seit 2002 an. Braun ist studierte Mediziner; er spielte eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Merkels Corona-Politik.
Als weitere mögliche Kandidaten für den CDU-Vorsitz gelten die Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Sie hielten sich am Donnerstag aber weiterhin bedeckt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Vortag seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur erklärt.
Anwärter auf die Nachfolge von CDU-Chef Laschet können sich noch bis zum 17. November melden. Sie benötigen dafür die Unterstützung eines Landes- oder Bezirksverbands. Im Dezember soll ein Mitgliederentscheid über die Kandidaten stattfinden. Erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist ein Stichentscheid der Basis geplant. Offiziell ins Amt gewählt werden soll der neue Parteichef auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover.
Aufgrund der gestiegenen Energiekosten in Deutschland kündigen Ampel-Politiker jetzt Entlastungen an. So sagte der SPD-Politiker und Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen Bernhard Daldrup am Donnerstag dazu im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Von den hohen Energiekosten seien geringe Einkommen überproportional betroffen. Außerdem müssen Strom- und Gassperren gemieden werden.
Darüber hinaus sagte der SPD-Politiker, dass man über einen einmaligen Heizkostenzuschuss beraten müsse.
Auch Kevin Kühnert (ebenfalls SPD) ist der Meinung, man könne an diesem Vorhaben arbeiten und das Wohngeld weiter verbessern. Die Grünen schließen sich diesem Vorhaben ebenfalls an. Ziel sei es, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten, sagte Christian Kühn dazu am Donnerstag im Bundestag.
Offenbar erheben die Grünen keinen Anspruch mehr auf das Finanzministerium. Das schreibt die "FAZ" am Mittwochabend. Laut dem Bericht wollen die Grünen die Ampel nicht an diesem Amt scheitern lassen und rücken damit von ihren ursprünglichen Plänen ab. Darüber hinaus sollen die Grünen sechs Ministerien definiert haben, die sie stattdessen beanspruchen wollen. Darunter das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation. Jedoch stehen die Verhandlungen mit der SPD und FDP über die Ressortverteilung noch aus. Angeblich sei auch bei den Grünen noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Laut Informationen von "n-tv" sagte Jens Spahn in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, er werde in keinen parteiinternen Wahlkampf eintreten, sondern wolle sich als Minister bis zur letzten Minute vollständig auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren.
Überraschenderweise erwägt offenbar Kanzleramtsminister Helge Braun eine Kandidatur, der von seinem Landesverband Hessen bei seinem Vorhaben Rückendeckung bekommt. "Helge Braun ist ein kluger Kopf mit Ideen für die Zukunft", sagte Bildungsstaatssekretär Michael Meister im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Er kann präzise Botschaften formulieren und durchdringt komplexe Sachverhalte." Braun wäre "eine Alternative zu männlichen Bewerbungen aus NRW". Er gilt als enger Vertrauter der noch amtierenden Bundeskanzlerin.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte heute eine Kandidatur als Vize-Vorsitzende an. Sie betonte laut RND, dass sie eigenständig für den Vizeposten kandidiere und nicht als Teil eines Teams. In der CDU gilt Prien als meinungsstarke Vertreterin des liberalen Flügels.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP steuern auf den Endspurt zu. Ziel der Ampel-Parteien ist es, den Koalitionsvertrag bis Ende November fertiggestellt zu haben. Olaf Scholz (SPD) soll dann in der Woche ab dem 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden. "Ich bin da eigentlich ganz zuversichtlich", sagte Buschmann, FDP-Parlamentsgeschäftsführer, am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir haben uns auf diesen Fahrplan geeinigt und wir versuchen den natürlich auch einzuhalten. Da spricht auch im Moment alles dafür." Der Generalsekretär und designierte Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sagte der "Rheinischen Post", man werde in der kommenden Woche "auf einen sehr guten Entwurf für den Koalitionsvertrag gucken, der zeitnah fertig sein soll". Nun beginne die Zielgerade. Besonders Politiker und Politikerinnen der Grünen hatten in letzter Zeit Besorgnis bezüglich der Effizienz der Ampel-Gespräche geäußert. Buschmann sagte, dass es bei bestimmten Themen "harte Verhandlungen" gebe. Jedoch sei dies "ja vorher klar" gewesen, wenn man die unterschiedlichen Ausgangspositionen der drei Parteien bedenke.
Heute sollen die Arbeitsgruppen einer möglichen Ampel-Koalition, knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen, zu den einzelnen Fachthemen erste Ergebnisse vorlegen. Bis 18 Uhr sollen die 22 Gruppen auf drei bis fünf Seiten den aktuellen Stand der Verhandlungen an die Parteiführungen übergeben. Die verbliebenen Streitpunkte sollen im Anschluss in den Spitzenrunden geklärt werden. Bisher ist jedoch eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse nicht geplant.
Die Grünen hatten im Wahlkampf in Umfragen bei um die 20 Prozent der Stimmen gependelt, letztlich bei der Wahl Ende September aber nur 14,8 Prozent erzielt. Der baden-württembergische Ministerpräsident und Grünen-Politiker Winfried Kretschmann sieht den Grund für das Versagen unter anderem bei Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Diese war zwischenzeitlich unter anderem wegen Plagiatsvorwürfen in die Kritik geraten.
Nach Angaben der "Schwäbischen Zeitung" sagte er während einer Delegationsreise im britischen Oxford: "Wenn Sie Ministerpräsident oder Kanzler werden wollen, müssen Sie Politik für alle machen. Wenn Sie das höchste Amt anstreben, müssen Sie nicht nur für Ihre eigene Anhängerschaft ein Angebot machen, sondern für alle. Da kann man nicht nur die Lieder der eigenen Partei singen. Ich glaube, das ist nicht gelungen." Er verwies weiter auf SPD-Spitzenkandidat und Wahlsieger Olaf Scholz und sagte: "Oder Sie singen überhaupt keine Lieder, wie der Scholz das klugerweise gemacht hat." Die SPD wurde bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Ampel-Verhandlungen weiter auf gutem Weg. Trotz kritischer Töne aus den Reihen der Grünen ist er "insgesamt sehr zufrieden", wie er dem Deutschlandfunk am Dienstag mitteilte. Auch den vorgesehene Zeitplan bekräftigt er: "Bis Mittwoch werden die Arbeitsgruppen tagen, Mittwoch 18.00 sollen die ihre Papiere abgeben und dann stecken wir als Generalsekretäre die Köpfe zusammen und basteln dann den Koalitionsvertrag. Ich bin sicher, wir werden Mittwoch dann die fertigen Papiere haben"
Selbst den größeren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampel-Parteien steht der SPD-Politiker optimistisch gegenüber: Es sei normal, dass unter Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern "jeder für seine Positionen kämpft" – insgesamt wäre die Stimmung jedoch "sehr konstruktiv und gut". Allen Beteiligten sei laut Klingbeil bewusst, "dass wir am Ende etwas Gemeinsames schaffen wollen".
Gestern legten die Ampel-Parteien ihren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Dieser stößt schon jetzt auf viel Kritik. Die CSU-Landesgruppe lehnt die Pläne ab und auch der Deutsche Städtetag und Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Hausärzte warnen zudem vor einer Panikmache und Verunsicherung angesichts der hohen Infektionszahlen. SPD, FDP und Grüne wollen die steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eindämmen.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne der Ampel-Parteien am Dienstag in der Tageszeitung "Augsburger Allgemeinen" als zu riskant ab. So sagte er der Zeitung: "Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland." Und weiter: "Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit."
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP, die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz "auf den Weg" zu bringen. In dem Gesetzentwurf, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten.
Die drei Fraktionen wollten "möglichst viele Menschen insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten schützen", erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Deswegen solle es wieder Gratis-Corona-Tests sowie eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz geben. Zudem wird es Wiese zufolge "zielgerichtete Zuschläge" für Krankenhäuser geben, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen. Schließlich soll es laut Wiese Rechtssicherheit für eine Testpflicht in bestimmten sensiblen Einrichtungen der Altenpflege geben. Zudem solle ein "Monitoring auch für die Booster-Impfungen" geschaffen werden. Die Ampel-Fraktionen wollen laut dem Gesetzentwurf einen "bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen" ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Dieser soll es ermöglichen, auch nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite am 25. November "je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen", wie es in dem Entwurf heißt. Die neuen Maßnahmen sollen bis zum 19. März gelten.
Ausdrücklich genannt werden unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume, die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen. Schulschließungen und andere Lockdown-Maßnahmen zählen nicht zu den aufgeführten Optionen.
Der neue Katalog sei "auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können", heißt es in dem Gesetzentwurf. "Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet." Die "Ampel" will zudem den vereinfachten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen bis zum 31. März 2022 verlängern. Damit solle "sichergestellt werden, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten", heißt es in dem Entwurf. Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen ebenfalls "in das Jahr 2022 hinein verlängert" werden.
Das mögliche zukünftige Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, will den Politikstil der SPD der vergangenen Monaten beibehalten. Sie schrieben am Montag in einem gemeinsamen Brief an ihre Parteimitglieder: "Die Geschlossenheit, der gegenseitige Respekt und die Ernsthaftigkeit, mit der wir in den vergangenen Monaten agiert haben, hat uns stark gemacht. Diesen Politikstil wollen wir auch in neuer Zusammensetzung weiter pflegen". Weiter bitten sie in dem Schreiben um Unterstützung ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem Parteitag im Dezember.
Außerdem heißt es in dem Brief, dass die SPD sozialdemokratische Lösungen präsentieren müsse und diese mit Haltung durchsetzen, damit das Leben in Deutschland für alle besser werde. Die Erneuerung der SPD sei nach der gewonnen Bundestagswahl noch längst nicht abgeschlossen. Vielmehr wollten sie die SPD als moderne Volkspartei positionieren, die die Diversität der Gesellschaft widerspiegele und Brücken zwischen gesellschaftlichen Gruppen baue.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich am Montag in Berlin optimistisch im Hinblick auf den Zeitplan der Koalitionsverhandlungen geäußert. Der Zeitplan sei "ambitioniert", aber "wir haben vor, ihn auch einzuhalten", sagte Esken am Montag nach den Beratungen des SPD-Vorstands in Berlin.
Auch Walter-Borjans habe die Gewissheit, "dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden". Weiter betonte er am Montag, dass die Koalitionsverhandlungen "gut voran" kämen und es eine "gute, kollegiale Arbeitsatmosphäre" gebe. Allen müsse klar sein, dass es hier um eine Zusammenarbeit von "drei sehr unterschiedlichen politischen Kräften" gehe. Dass es da "mal ruckelt, halte ich für normal", sagte der SPD-Chef. Immerhin hätten alle drei Parteien "ein Profil, dass wir auch den Wählerinnen und Wählern gegenüber zu vertreten haben". Gleichwohl gehe es für alle auch "am Ende um das ganze Land", erklärte Walter-Borjans weiter. Aus seiner Sicht gebe es in den Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition "alle Chancen, das in dem von uns gesetzten knappen Zeitplan zu schaffen". Esken und Walter-Borjans bekräftigten beide am Montag, dass Olaf Scholz Anfang Dezember zum Kanzler gewählt werden solle.
Saskia Esken (SPD) schließt, neben ihrer erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz, ein Ministeramt nicht grundsätzlich aus. Nach den Beratungen der Parteiführung der SPD sagte Esken am Montag in Berlin, "dass ich die Entscheidung, jetzt für den Parteivorsitz zu kandidieren gemeinsam mit Lars Klingbeil und auch unsere ganze Schaffenskraft dieser Aufgabe zu widmen, für die richtige halte, dass ich aber nicht in alle Ewigkeit das ausschließen will und ich auch nicht vorhabe, die Statuten der SPD zu ändern". Zuvor wurden Esken und Klingbeil durch den Vorstand für eine Doppelspitze nominiert.
Generalsekretär Lars Klingbeil will die SPD als Parteichef zu einer modernen Volkspartei machen. "Wenn wir das alles richtig machen, dann liegt vor uns ein sozialdemokratisches Jahrzehnt in Deutschland, aber auch in Europa", sagte der 43-Jährige am Montag in einer Videobotschaft. In den vergangenen Jahren habe die SPD viel geschafft und schließlich die Bundestagswahl gewonnen. "Aber ich will, dass es weitergeht", betonte Klingbeil, der als Architekt des SPD-Erfolgs gilt. "Ein Wahlsieg reicht mir nicht."
Beim Parteitag im Dezember will Klingbeil zusammen mit der amtierenden SPD-Chefin Saskia Esken für den Parteivorsitz kandidieren. Der Parteivorstand schlug ihn am Montag offiziell für das Amt vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz würdigte das voraussichtliche künftige Führungsduo als "ein sehr gutes Team für Fortschritt und Zusammenhalt".
Die SPD hat am Montag Saskia Esken und Lars Klingbeil für den künftigen Parteivorsitz nominiert. Laut Parteikreisen beschloss das Gremium den entsprechenden Vorschlag. Im Anschluss soll der Parteivorstand darüber entscheiden. Die Wahl der neuen Parteispitze folgt dann im Dezember auf einem Parteitag.
Peter Altmaier, der geschäftsführende Wirtschaftsminister, hat die geplante Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als schweren Fehler bezeichnet. Er schrieb am Montag auf Twitter, dass die Ampel-Koalition eine faire Chance verdient habe, insbesondere für mehr Klimaschutz und Wachstum. "Die Aufhebung der pandemischen Lage wäre derzeit aber ein schwerer Fehler & das völlig falsche Signal. Es wäre ein Zeichen von Größe, das zu ändern."
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, schließt offenbar nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen länger ziehen könnten, als zunächst geplant. Sie versicherte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", dass man sich sehr anstrenge: "Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum." Weiter betonte sie, dass man alles versuche, dass es gelinge. Doch nicht nur bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, auch bei den Verhandlungen um eine Ampelregierung in Deutschland müsse das Resultat stimmen.
Die amtierende SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kann sich sehr gut vorstellen, künftig mit Lars Klingbeil eine Doppelspitze zu bilden. Sie arbeite mit dem SPD-Generalsekretär seit vielen Jahren eng zusammen, sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der 43-Jährige sei ein "Architekt der Erneuerung der SPD" und sie schätze ihn persönlich sehr. "Infsofern ist das eine Konstellation, die ich mir sehr gut vorstellen kann."
Die SPD-Führung will an diesem Montag Klarheit über ihre künftige Parteispitze schaffen. Die amtierenden Vorsitzenden Esken und Norbert Walter-Borjans möchten dem Vorstand am Vormittag einen Vorschlag unterbreiten. Der 69-jährige Walter-Borjans hat bereits seinen Rückzug angekündigt, die 60-jährige Esken will dagegen erneut antreten. Erwartet wird, dass es bei einer Doppelspitze bleibt und sich dafür auch Generalsekretär Klingbeil bewirbt.
Die CDU braucht eine neue Spitze – nun läuft die offizielle Bewerbungsphase für die Nachfolge des Parteivorsitzenden Armin Laschet. Seit diesem Wochenende können sich Kandidatinnen und Kandidaten melden. Einem Bericht zufolge deutete Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz an, seinen Hut in den Ring zu werfen. "Ich neige dazu, das zu tun", sagte Merz laut "Spiegel" am Samstagabend bei einem Auftritt vor dem Bundesverband der Lesben- und Schwulen in der Union (LSU) zu seiner möglichen Kandidatur.
Das Magazin berief sich auf Teilnehmende der Veranstaltung. Merz sagte demnach, es gehe nicht nur um seine Person. Die Zukunft der CDU müssten mehr Christdemokraten in die Hand nehmen als nur einer. "Ich spreche natürlich mit vielen", zitierte der "Spiegel" den Politiker. "Mir ist völlig klar, dass das Bild der CDU nicht allein bestimmt werden kann von weißen Männern aus Nordrhein-Westfalen. Wir müssen da sehr viel breiter aufgestellt werden. Und ich bemühe mich, auch das mit zu ermöglichen." Es werde "innerhalb der nächsten Woche" Klarheit geben.
Offizielle Bewerber für den CDU-Vorsitz gibt es bislang nicht. Als potenzielle Interessenten werden neben Merz unter anderem auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt, die alle zum Landesverband NRW gehören.
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Unterstützungsangebote für Opfer sexueller Belästigung im Parlamentsumfeld verbessern. Bereits jetzt gebe es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen Beratungsstellen, an die sie sich bei Belästigung wenden könnten, sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Aber die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten haben keine Anlaufstelle. Das will ich ändern." Bei der Bundestagsverwaltung gebe es zwar bisher keine Anzeigen über sexuelle Belästigung. "Aber es gibt Fälle, in denen Frauen – auch Abgeordnete – von Belästigung und sexistischen Sprüchen durch männliche Kollegen berichten", sagte Bas weiter.
Die SPD-Politikerin war Ende Oktober in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags zur Parlamentspräsidentin gewählt worden. Sie ist erst die dritte Frau in diesem Amt. Um mehr Frauen in die Politik zu bringen, befürwortet Bas Quoten, wie sie dem "Tagesspiegel" sagte. Sie sei auch für Parität beim Wahlrecht, sagte Bas weiter. "Dafür braucht es einen Weg, wie wir dieses Ziel rechtssicher möglich machen." Paritätsregeln auf Landesebene, wonach Parteien bei den Wahllisten immer abwechselnd Männer und Frauen aufstellen müssen, waren vor Gericht gescheitert.
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat Frauen zur Kandidatur um den CDU-Vorsitz ermutigt. "Wenn keine Frau antritt, wäre das kein gutes Zeichen", sagte Süssmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Wir kämpfen für die Parität. Die Frauen sollten den Mut haben zu kandidieren. Es wäre ein wichtiges Signal."
Die CDU richtet nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden aus. Die bisher rund 400.000 Mitglieder sind zwischen dem 4. und dem 16. Dezember aufgerufen, online oder per Briefwahl über die Nachfolge des amtierenden CDU-Chefs Armin Laschet abzustimmen.
Der Sieger soll dann auf einem Bundesparteitag in Hannover am 21. und 22. Januar offiziell ins Amt gewählt werden. Bewerber können ab diesem Samstag ihre Kandidatur für den Posten erklären.
Die Befürchtung, dass sich eine Kandidatin im Rennen um den Parteivorsitz gegen ihre männlichen Konkurrenten nicht durchsetzen könnte, dürfe nicht den Ausschlag geben, sagte Süssmuth. "Wir müssen zeigen, dass wir uns stellen", betonte die 84-Jährige. "Höfliche Bescheidenheit bringt nicht weiter. Das Rennen ist ja durchaus noch nicht gelaufen." Als mögliche Kandidatinnen für den Parteivorsitz nannte Süssmuth Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann.
Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landesvorsitzende, plant nach einem Bericht des Radiosenders "Ostseewelle" keine Kandidatur auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember.
Einen Tag nach der Erklärung der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, erneut kandidieren zu wollen, sagte Schwesig dem Sender: "Es ist gut, dass Saskia Esken für Klarheit gesorgt hat und wieder kandidiert. Ich unterstütze eine Doppelspitze mit ihr und Lars Klingbeil, mit dem der Generationswechsel eingeläutet wird." Sie arbeite gerne mit beiden zusammen. Auf die Frage, ob Schwesig zumindest für einen Stellvertreter-Posten kandidieren wolle, sagte sie dem Sender: "Ich kann als Ministerpräsidentin jederzeit die Interessen unseres Landes auf Bundesebene vertreten und mich in wichtige Entscheidungen einbringen. Das werde ich auch in Zukunft tun."
Schwesig hatte im September 2019 ihre Ämter in der Bundes-SPD wegen einer Krebserkrankung niedergelegt. Zuvor war sie seit 2009 stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei und sogar zwischenzeitlich kommissarische Vorsitzende.
Nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner müsse der Generalsekretär-Posten mit einer Frau besetzt werden, sollte der neue Parteichef ein Mann werden. Es gebe "viele gute und fähige Frauen in unserer Partei, die noch nicht allen so bekannt sind. Aber das kann sich ja ändern", sagte sie der "Rheinischen Post". Klöckner geht von mehreren Bewerbungen für den Parteivorsitz aus. "Das werden, glaube ich, zwei oder vielleicht auch drei ernstzunehmende Bewerber sein", sagte sie der Zeitung. Es komme aber nicht auf eine möglichst hohe Zahl an Kandidaten an. "Sondern auf eine Auswahl zwischen unterschiedlichen politischen Entwürfen."
Der neue Parteichef soll auf einem Parteitag im Januar in Hannover gewählt werden. Davor werden die Parteimitglieder zur Nachfolge von Armin Laschet befragt. Von diesem Samstag an bis zum 17. November können Bewerber nominiert werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor allem in der fehlenden Sozialpolitik einen Grund für die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl im September. "Es fehlte uns die personelle und die inhaltliche Breite, vor allem auf dem Gebiet, das für uns als CSU immer essenziell war: die Sozialpolitik für die kleinen Leute", sagte Seehofer dem "Spiegel". Manchmal hätte er deswegen vor Ärger am liebsten den Fernseher aus dem Fenster geworfen, sagte der 72-Jährige. "Olaf Scholz sprach von Rentengarantie, von Mindestlohn, von Respekt. Und was kam von uns? Nichts."
Seehofer zufolge hat die CSU nicht genug für Entlastungen der Bürger geworben. "Entlastung, na schön. Was soll man bei dem Wort denken?" Die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests sei für viele jedenfalls keine Entlastung. "Oder dass Mieter die höheren Heizkosten wegen des höheren CO2-Preises selbst zahlen sollen? Auch keine Entlastung", kritisierte der CSU-Politiker. Gegen Ende seiner Amtszeit habe er sich immer weiter von seiner eigenen Fraktion distanziert. Es sei kein Geheimnis, dass er zuletzt "nicht unbedingt in einem Liebesverhältnis zur Fraktion stand".
Ein von der FDP im Wahlprogramm festgeschriebenes eigenständiges Digitalministerium wird es in der neuen Bundesregierung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben. Das berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf mit den Koalitionsverhandlungen vertraute Kreise.
Die FDP befinde sich mit ihrer Forderung "auf dem Rückzug", sagte demnach ein Unterhändler. Die Einsicht habe sich durchgesetzt, dass der Aufbau eines neuen Ministeriums mit der Zusammenführung verschiedener digitaler Zuständigkeiten zu lange dauern und somit das Tempo bei der Digitalisierung eher behindern als beschleunigen würde. In FDP-Kreisen wurde die Darstellung bestätigt. Demnach werden auch eine "große fachliche Restrukturierung", die mit der Schaffung eines neuen Ministeriums einhergehen müsste sowie der "personelle Aderlass" in vielen anderen Ressorts als Hindernis gesehen.
Die Frauen in der SPD pochen darauf, den Generalsekretärsposten beim Wechsel Klingbeils in den Parteivorsitz, mit einer Frau zu besetzen. Klingbeil könnte mit Parteichefin Saskia Esken "eine sehr gute Doppelspitze bilden", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, der "Rheinischen Post" (Freitag). "Sein Amt als Generalsekretär sollte dann aber wieder an eine Frau gehen. Parität fängt in der Spitze an, und es gibt viele talentierte Frauen, die die SPD als Generalsekretärin gut nach außen vertreten könnten", sagte Noichl.
Esken hatte am Donnerstag angekündigt, beim Parteitag im Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Der bisherige Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans tritt nicht mehr an. Klingbeil hatte sich offen für den SPD-Vorsitz gezeigt. Esken sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", sie würde sich freuen, wenn Klingbeil für den Vorsitz kandidieren würde. Esken und Walter-Borjans hatten einen Vorschlag im Parteivorstand für den kommenden Montag angekündigt. Gewählt werden soll die SPD-Führung auf einem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember.
Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit. "Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.
"Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen", sagte Grosse-Brömer. Das Gremium werde mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. "Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben."
Die Ampel-Fraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD 9 Abgeordnete entsenden, die Union 8, Grüne 5, FDP 4, AfD 3 und die Linke 2. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union 11, Grüne 6, FDP 5, AfD 4, Linke 2. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder.
In der Unionsfraktion wird argumentiert, angesichts der thematischen Spannbreite der in dem Ausschuss zu erwartenden Beratungen müssten Fachpolitiker mitarbeiten können - dies sei bei einer zu schmalen personellen Aufstellung kaum möglich. Für die Union wird neben Grosse-Brömer auch der CSU-Parlaments-Manager Stefan Müller in dem Gremium sitzen. Die restlichen Mitglieder sind noch nicht benannt.
Grosse-Brömer sagte: "Die Ampelfraktionen opfern seriöse Parlamentsarbeit auf dem Altar ihrer Koalitionsverhandlungen." Weil ihre Leute in den Verhandlungen gebunden seien, "wollen sie einen Hauptausschuss in Schmalspurgröße". Der Zeitplan von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für die Koalitionsverhandlungen "scheint über allem zu stehen", kritisierte der CDU-Politiker. "Es wäre nun wirklich nicht schwer gewesen, die Anzahl der Abgeordneten um acht zu erhöhen."
Saskia Esken will sich um eine weitere Amtszeit als SPD-Vorsitzende bewerben. Sie habe sich entschieden, ihre "Bewerbung für das höchste Parteiamt zu erneuern", sagte Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" am Donnerstag. Der SPD-Vorstand will am Montag einen Vorschlag für das neue Führungs-Duo der Partei machen - als wahrscheinlicher zweiter Bewerber für die Doppelspitze gilt Generalsekretär Lars Klingbeil.
"Ich sehe meine Aufgabe darin, die SPD zu modernisieren, ihre historisch gewachsenen Werte zu stärken und daraus mit den Mitgliedern und im Austausch mit der Gesellschaft sozialdemokratische Ideen und Positionen zu entwickeln", sagte Esken den Zeitungen weiter. Sie habe hier gemeinsam mit Walter-Borjans in den vergangenen beiden Jahren viel erreicht. "Die SPD ist geeint, erfolgreich und stark wie seit Jahren nicht mehr. Diesen Weg möchte ich gerne fortsetzen."
Die neue Parteispitze soll auf dem SPD-Bundesparteitag vom 10. bis 12. Dezember gewählt werden. Es wird davon ausgegangen, dass der Vorstand die Parteilinke Esken nominiert, wenn sie wieder antreten möchte. Gleiches gilt für Klingbeil, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird. Er hat seine Bewerbung allerdings bislang noch nicht offiziell erklärt. Walter-Borjans hatte am Freitag bekannt gegeben, dass er nicht erneut kandidieren möchte.
Esken hatte vor der Bundestagswahl bereits Interesse an einer weiteren Amtszeit als Parteivorsitzende erkennen lassen. Nach dem Verzicht ihres bisherigen Duo-Partners Walter-Borjans ließ sie aber zunächst offen, ob es dabei bleibt. Alternativ war auch über ein mögliches Ministeramt für Esken in der von der SPD mit Grünen und FDP angestrebten Ampel-Koalition spekuliert worden.
Vonseiten der SPD war deutlich gemacht worden, dass es bei der derzeitigen Trennung von Regierung und Parteispitze bleiben soll – ebenso wie bei der Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann.
Bundesgeschäftsführer Michael Keller äußert sich kritisch zum derzeitigen Verhandlungsstand der Koalitionsgespräche. Die Grünen scheinen unzufrieden: "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Der ursprüngliche Plan der Ampel-Parteien war es, in dieser Woche einen Zeitplan über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen zu veröffentlichen. Angesichts der stockenden Gesprächen wollten das die Grünen allerdings nicht.
Auch der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält den Generalsekretär der Partei, Lars Klingbeil, für einen geeigneten Anwärter auf das Amt des Vorsitzenden der SPD. So sagte Walter-Borjans dem "RND" am Donnerstag: "Selbstverständlich kann ich das. Die Zusammenarbeit von Saskia Esken und mir mit Lars Klingbeil ist eng und gut." Man werde, so Walter-Borjans weiter, alle Optionen und anstehenden Fragen in der Parteispitze gemeinsam besprechen. "Dann werden wir der Partei einen guten Vorschlag machen."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli kann sich Lars Klingbeil gut als neuen Parteivorsitzenden vorstellen. "Lars Klingbeil hat den Bundestagswahlkampf als Generalsekretär richtig gerockt", sagte die 46-Jährige der "Welt" mit Blick auf die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Klingbeil habe eine "Super-Kampagne" hingelegt und wäre "sicherlich ein guter Vorsitzender".
Einer eigenen Kandidatur für den Parteivorsitz erteilte Midyatli dagegen eine Absage: "Ich werde wieder für die Parteiführung kandidieren, aber als stellvertretende Bundesvorsitzende." Aufgrund ihrer Verpflichtungen als Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein habe sie darüber hinaus derzeit keine Ambitionen im Bund. Am Montag will die SPD-Führung über die Zusammensetzung des künftigen Parteipräsidiums beraten.
Prompt bekommt Wüst einen Dämpfer in seiner Ankündigung – und zwar aus der Grünen Fraktion. Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßt die Aussage Wüsts zu einem früheren Kohleausstieg zwar, jedoch müsse sich diese auch in Taten widerspiegeln: "Diesen klaren Worten müssen jetzt aber auch klare Taten aus NRW folgen", sagte Krischer am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. "Es liegt in den Händen von Hendrik Wüst und seiner Landesregierung, dass kein Mensch mehr umgesiedelt werden muss. Die Braunkohle unter den Häusern und Dörfern wird nicht mehr gebraucht."
Laur Henrik Wüst, dem neuen Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist NRW offenbar bereit, schon 2030 einen Kohleausstieg herbeizuführen. Er selbst wolle "alles dafür tun, dass uns das gelingt". Zumindest sagte Wüst das am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf.
Und dazu zählt auch ein forcierter Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Anreize zu schaffen, dass "Alternativen für eine sichere Stromversorgung" ausgebaut würden. Diese, so Wüst, müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen könne und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom lieferten.
Die bisherige Planung sieht für Deutschland erst einen Ausstieg aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle bis 2038 vor. Einen Anteil an der Verkürzung dieser Zeit hat auch die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP, die einen Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen will. Wüst erklärte, wenn es Klarheit über einen früheren Kohleausstieg gebe, sei die Landesregierung auch zu einer neuen Leitentscheidung bereit.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, zeigt sich offen für die Übernahme des Parteivorsitzes. Er sagte dem "RND": "Es ehrt mich sehr, dass mein Name für die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden genannt wird." Auf die Frage, ob es für ihn attraktiver wäre, Parteichef zu werden oder ein Ministeramt zu übernehmen, antwortete er: "Der Vorsitz ist ein sehr wichtiges, traditionsträchtiges und reizvolles Amt, in dem man viel bewegen kann." Ob er sich ein Ministeramt vorstellen könne, beantwortete er damit aber demnach nicht. Klingbeil betonte, dass es für ihn wichtig sei, weiterhin im Team zu arbeiten: "Das hat die SPD stark und wieder erfolgreich gemacht."
Die Partei habe die Chance, sich auch auf lange Sicht als "moderne und gut aufgestellte Volkspartei zu positionieren". Und das wiederum sei, laut Klingbeil, nicht mit einer erfolgreichen Bundestagswahl getan.
Weiter will der Generalsekretär offenbar grundsätzlich an der SPD-Doppelspitze festhalten. So sagte er im Gespräch: "Die Doppelspitze hat sich bewährt." Weiter erklärte er: "Als wir sie als Möglichkeit eingeführt haben, stand die SPD ganz anders da als heute. Zwei Vorsitzende, die im Team arbeiten, tun der SPD gut." Auch hält Klingbeil es für sinnvoll, wenn die künftigen Vorsitzenden nicht zugleich ein Ministeramt innehaben. "Grundsätzlich schließt es sich nicht aus, SPD-Vorsitzender zu sein und ein Ministeramt zu haben", sagte er. Das habe es in der Vergangenheit auch gegeben. "Dennoch müssen wir uns fragen: In welcher Situation sind wir aktuell? Die SPD tritt mit einem Kanzler Olaf Scholz in ein neues Regierungsbündnis ein." Er fügte hinzu: "Die Partei erfordert eine hohe Aufmerksamkeit."
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt angesichts der personellen Neuaufstellung der Partei vor einer Rechtsverschiebung. Dem ZDF-"heute journal" sagte er am Dienstag, es gebe in der Partei unterschiedliche Richtungen, wie Konservativere und Liberalere. "Aber die CDU darf selber keine Richtungspartei werden. Wir sind das nicht. Wir sind Partei der Mitte." Er betonte, dass die moderne Mitte das Zentrum sein müsse. "Nur dort können wir gewinnen. Das sind wir als CDU ideell, da findet der gesellschaftliche Kampf um die Mehrheit statt." Wenn die CDU eine Verschiebung nach Rechts erleben würde, würde sie wiederum den anderen Parteien, wie SPD, Grüne und FDP, freien Raum lassen, sich zu etablieren.
Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, sieht bei den Ampel-Parteien einen gemeinsamen Konsens beim Thema Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Klingbeil sagte gegenüber dem "RND" im Hinblick auf die Gespräche zwischen SPD, FDP und Grünen: "Die gute Sache ist: Bei der Ampel verhandeln drei Parteien miteinander, die sagen: Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten." Und weiter: "Da sind wir jetzt noch mitten in den Koalitionsverhandlungen um herauszufinden, ob das irgendwie hinzubekommen ist."
Nachdem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans seinen Rückzug angekündigt hatte, will die SPD nun offenbar zügig über eine neue Parteispitze entscheiden: "Wir werden die Nachfolge unaufgeregt und in enger Abstimmung miteinander klären, so wie wir auch zwei Jahre lang miteinander gearbeitet haben", sagte Walter-Borjans am Dienstag. Demnach soll ein Vorschlag zeitnah unterbreitet werden. Offen sei Walter-Borjans zufolge auch noch, ob Saskia Esken an der SPD-Spitze bleibt. Abhängig sei dies auch davon, wie es im Gesamtkomplex mit Regierungsbildung und Parteispitze aussehe. Er sprach von den Möglichkeiten eines kompletten Wechsels oder eines "Fortbestands einer halben Kontinuität" - also mit einem neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin neben Esken. "Da wird ja auch im Zusammenhang mit der Regierungsbildung sich das eine oder andere klären."
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr, soll die CDU ihren neuen Vorsitzenden auf einem Bundesparteitag per Mitgliederbefragung Ende Januar wählen. Diesem Verfahren habe der Bundesvorstand am Dienstag in Berlin einstimmig zugestimmt, wie es aus den Kreisen heißt. Demnach solle der Parteitag am 21. und 22. Januar 2022 in Hannover stattfinden.
Am Dienstagmorgen äußerte sich die Parteizentrale der CDU gegenüber der AFP dazu, wann eine Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wahrscheinlich sei. Demnach könnte sich diese noch bis Mitte oder gar Ende Januar hinziehen. Zwar gebe es in der CDU den "stark ausgeprägten Wunsch", dass der klärende Parteitag bereits im Dezember stattfindet, jedoch sei ein solcher erst "Mitte oder Ende Januar" realistisch, hieß es. Zu bedenken sei außerdem eine mögliche Stichwahl bei der Mitgliederbefragung. Weiter teilte die CDU-Parteizentrale mit, das Adenauerhaus habe den möglichen Zeitplan "durchkalkuliert – mit allen zu respektierenden Fristen, mit Weihnachten und mit genügend Rücklaufzeit für Briefsendungen". Gegenüber der AFP hieß es: "Wenn man es sauber macht", dann würde es auf einen Termin Mitte bis Ende Januar hinauslaufen. "Ansonsten muss man Abstriche machen."
Die Landesumweltminister der SPD und Grünen drängen wegen der steigenden Energiekosten darauf, dass Vermieter sich bundesweit an den Zusatzkosten auf Öl und Gas beteiligen. Diese Forderung war in der vergangenen Legislaturperiode am Veto der Union gescheitert. Am Dienstag sagte dazu der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) den "Handelsblatt": "Klar ist, dass wir hier einen neuen Anlauf unternehmen werden." Weiter erläuterte er, dass die Kostenaufteilung Anreize für Vermieter schaffe, die energetische Sanierung des eigenen Bestands voranzutreiben. "Ansonsten wäre das Interesse des Vermieters nicht gewährleistet – die Zeche zahlt ja der Mieter." Zudem sei Lies "sehr froh, dass wir uns bereits im Sondierungspapier darauf verständigt haben, dass es einen sozialen Ausgleich bei den Kosten für Klimaschutz und Energiepreisen geben muss." Klimaschutz dürfe kein Luxusthema werden.
Die CDU-Führung entscheidet am Dienstag, ob sie eine Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Parteichef Armin Laschet abhält. Am Vormittag kommen dazu Präsidium (09.00 Uhr) und Bundesvorstand (11.30 Uhr) zusammen. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hatten sich am Samstag die mehr als 300 Kreisvorsitzenden der CDU mit überwältigender Mehrheit für eine Befragung der Mitglieder ausgesprochen.
Für die Partei wäre dieses Vorgehen eine Premiere. Teilnehmen könnten rund 400.000 CDU-Mitglieder. Danach würde im Dezember oder Januar ein Sonderparteitag den neuen Parteichef offiziell auf das Schild heben. Als mögliche Kandidaten genannt werden in der Partei bisher unter anderem der Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn. Offiziell erklärt hat sich noch kein möglicher Bewerber.
Im Kampf gegen Fehlernährung rufen Mediziner und Verbraucherschützer die Ampel-Parteien zu einer Beschränkung von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel auf. Die Unterzeichner des Appells, der AFP am Dienstag vorlag, fordern von SPD, Grünen und FDP, in ihrem angestrebten Koalitionsvertrag eine klare Formulierung zu verankern, wonach es verbindliche Regeln dafür geben soll, dass "nur ausgewogene Produkte an Kindern beworben werden dürfen".
Unterzeichnet wurde der Appell unter anderem von Professorinnen und Professoren für Kinder- und Jugendmedizin und Spezialistinnen und Spezialisten für Diabetes. Nach Angaben der Verbraucherorganisation Foodwatch gelten aktuell etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen als übergewichtig und sechs Prozent sogar als fettleibig. Ihnen drohten damit im späteren Lebensverlauf Krankheiten wie Typ-2-Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen.
Foodwatch kritisierte, dass die Bundesregierung bislang vor allem auf freiwillige Vereinbarungen der Industrie setze. Bereits 2007 hätten die großen Lebensmittelkonzerne Europas mit dem sogenannten EU Pledge zugesichert, ihre Lebensmittelwerbung verantwortungsvoller zu gestalten und kein Junkfood mehr an unter Zwölfjährige zu vermarkten, erklärte die Verbraucherorganisation. Eine aktuelle Marktstudie von Foodwatch zeige jedoch, dass diese Strategie gescheitert sei: Von 283 untersuchten Kinderprodukten enthielten 242 (85,5 Prozent) zu viel Zucker, Fett oder Salz. Diese Produkte seien nach Kriterien der Weltgesundheitsorganisation WHO unausgewogen und sollten nicht an Kinder vermarktet werden.
Die Grüne Jugend fordert von den Unterhändlern der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP weitreichende Vereinbarungen zu Klima- und Sozialpolitik. Dazu erinnerte Timon Dzienus, Bundessprecher und damit Teil des Führungsduos der Nachwuchsorganisation, in einem Gespräch mit der "taz" daran, dass die Grünen-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. Er betonte: "Die Grüne Jugend hat fast 20.000 Mitglieder. Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert - und das Klima geschützt wird. Die Ampel ist kein Automatismus." Weiter forderte Dzienus: "Auch für Menschen mit geringerem Einkommen muss es deutliche Verbesserungen geben. Sonst macht die Ampel keinen Sinn."
Und beim Klimaschutz reiche es nicht, den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 anzukündigen, findet der Bundessprecher der Grünen Jugend. Es müsse vielmehr festgelegt werden, bis wann wie viele Gigawatt an Kapazität vom Netz gingen. "Wir fordern den sofortigen Stopp des Baus aller Autobahnen." Das eingesparte Geld müsse komplett in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Bahnnetzes gehen, erklärte die Grüne Jugend.
Das Spitzenduo der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich und Dzienus fordern weiter, dass zwingend Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden müsse für Zusatzbelastungen durch Klimaschutz. "Eine CO2-Preiserhöhung ohne sozialen Ausgleich tragen wir als Grüne Jugend nicht mit", betonte Heinrich.
Auch bei der geforderten Kindergrundsicherung müsse sich die Ampel-Politik umorientieren: Die Grüne Jugend fordert mindestens 290 Euro pro Monat und - für Kinder aus armen Familien - bis zu 547 Euro pro Monat. "An dieser Summe muss sich die Ampel orientieren." Heinrich erklärte, dass beim Bürgergeld, das an die Stelle von Hartz IV treten soll, 600 bis 650 Euro monatlich als Regelsatz angemessen seien und verwies dabei auf Berechnungen der Bundestagsfraktion und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
"Unser Ziel ist, zu einer Vereinbarung zu kommen, der man zustimmen kann. Aber wenn am Ende ein Bündnis steht, dass im Kern Groko-Politik macht, ist eine weitere Groko ehrlicher", sagte Sarah-Lee Heinrich.
"Wir müssen reagieren, wenn wir wollen, dass Menschen im Winter nicht frieren." Das sagte Linken-Parteichefin Susanne Henning-Wellsow am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteispitze. Die Linke schlägt wegen den gestiegenen Verbraucher- und Energiepreisen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für finanziell schlechter gestellte Menschen vor. Die Linken-Spitze sieht in ihren Plänen vor, dass diese Unterstützung zum 1. Dezember an rund 13 Millionen armutsgefährdete Menschen gezahlt werden soll. Zudem würde die Einmalzahlung zeitgleich als Konjunkturprogramm wirken, wie es in einem am Montag präsentierten Papier der Partei heißt. Besagtes Papier enthält ebenfalls "schnelle Maßnahmen", die aus Sicht der Partei jetzt ergriffen werden müssten, "um die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern und Notleiden zu verhindern".
Am Montag sprach sich die Mehrheit der AfD in einer Telefonkonferenz dafür aus, den Landesvorsitzenden der Partei in Niedersachsen, Jens Kestner, der Partei zu verweisen. Es wird demnach ein Parteiausschlussverfahren gegen den dem rechten Lager zuzuordnenden Kestner beantragt. Diese Informationen liegen der dpa aus Teilnehmerkreisen vor. Allerdings heißt es, dass eine Ämtersperre für den Landeschef noch nicht beschlossen worden sei. Außerdem scheint sich der Bundesvorstand ebenfalls für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Generalsekretär der niedersächsischen AfD, Nicolas Lehrke, ausgesprochen zu haben, wie es aus den Teilnehmerkreisen heißt. Jedoch müssen beide Anträge erst noch von einem Schiedsgericht der AfD gebilligt werden.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht davon aus, dass alle potenziellen Anwärter auf den Parteivorsitz der CDU in wechselnden Runden die Chancen einer Lösung erarbeiten werden. Dazu berichtete die "Bild"-Zeitung über ein geplantes Treffen zwischen Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann am Montag. Allerdings wollte Röttgen dies am Montagmorgen im "Deutschlandfunk" nicht kommentieren. Grundsätzlich gelte jedoch: "Die Drei werden sich treffen, es werden sich aber noch viel mehr treffen."
Am Montagnachmittag kämen die CDU-Abgeordneten von NRW zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Röttgen sagte dazu: "Dass miteinander gesprochen wird, ist klar." Die "Bild" schrieb dazu weiter, dass Merz offenbar Spahn in sein Team holen wolle, allerdings blieb auch dies bisher unbestätigt.
Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Nachfolgers von Armin Laschet als Parteichef ab. Die Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag in Berlin stimmte mit überwältigender Mehrheit für diesen Vorschlag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laschet bekam den Angaben zufolge viel Applaus für seine Forderung, dass beim erforderlichen Bundesparteitag im Anschluss dann alle Kandidaten das Ergebnis der Mitgliederbefragung akzeptieren sollten.
Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um das historisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl von 24,1 Prozent aufzuarbeiten und um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten. Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese sollen am kommenden Dienstag bei Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand getroffen werden. Die Wahl des Parteivorsitzenden muss nach geltendem Recht durch einen Parteitag erfolgen.
Bereits vor Beginn der Konferenz war der Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Mitglieder in diese Entscheidung laut geworden. Am Tagungshotel entrollten Mitglieder der Jungen Union ein Banner mit der Aufschrift "CDU Mitgliederentscheidung jetzt!". Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte: "Sollte es eine strittige Personalentscheidung geben für den CDU-Bundesvorsitzenden oder die Bundesvorsitzende, dann ist eine Mitgliederbefragung aus meiner Sicht sehr sinnvoll." Die CDU sollte "das Mitgliederinstrument viel mehr nutzen".
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht an der Analyse beteiligen, warum die CDU bei der Bundestagswahl auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis abgestürzt ist. "Als jemand, der aus der aktiven Politik ausscheidet, werde ich mich in diese Debatten nicht einmischen", sagte sie in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es "ist nicht an mir", die Gründe für das Debakel zu bewerten, sagte sie. Die Zukunft der CDU werde jetzt durch andere bestimmt.
Doch sei lange vor dem Wahltag klar gewesen, dass es kein "Selbstläufer" sein würde, eine Mehrheit für eine von der Union geführte Koalition zu bekommen, sagte sie. "Das war übrigens nie ein Selbstläufer, auch in meinen vier Wahlkämpfen nicht."
An diesem Samstag beraten die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU in Berlin über einen Neuanfang nach der Wahlschlappe. Auch wollen sie über den Weg hin zur Neuwahl der Parteispitze beraten.
Merkel sagte, die langen Jahre als Regierungschefin seien sehr herausfordernd gewesen, auch wegen der ständig notwendigen "Krisenaufmerksamkeit". Sie fügte an: "Ich kann jetzt mit einem guten Gefühl sagen, dass es richtig ist, dass das jetzt ein anderer übernimmt."
Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Schottland hat sich die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) optimistisch zur Klimapolitik einer künftigen Bundesregierung geäußert. "Ich bin zuversichtlich, dass SPD, Grüne und FDP hier gemeinsam deutlich mehr erreichen, als mit der Union in den vergangenen Jahren möglich war", sagte Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteien wollen bis Dezember die gemeinsame Regierungsbildung abgeschlossen haben.
"Gerade für den Klimaschutz brauchen wir eine Regierung, die sich als Team versteht", erklärte Schulze, die als SPD-Fachpolitikerin Teil der Ampel-Verhandlungsgruppe mit dem Schwerpunkt Klima ist. Die Gruppe hatte in dieser Woche ihre Beratungen zum Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die noch amtierende Umweltministerin betonte, dass es in der Vergangenheit einige Hemmnisse für den Klimaschutz gegeben habe – auch in den politischen Strukturen. "Eine Konstellation wie bisher, dass die Umweltministerin treibt und andere Minister bremsen, können wir uns in der Klimakrise nicht mehr leisten."
Wegen der Regierungsbildung in Berlin reist Schulze erst nach dem 10. November zur UN-Klimakonferenz, die an diesem Sonntag im schottischen Glasgow beginnt.
Genau wie in Deutschland sieht die Ministerin auch dort die Gelegenheit, einen großen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel voranzukommen. "In Glasgow hat die Weltgemeinschaft die Chance, in eine neue Phase der Klimadiplomatie einzutreten." Dazu müsse es gelingen, das Regelwerk, das seit 2015 in Paris verhandelt werde, abzuschließen. Hier sieht Schulze einen Knackpunkt bei Artikel 6 des Regelwerks, der den internationalen Handel mit Emissionsminderungen regelt. Dieser werde "kompliziert zu lösen" sein, sagte sie.
Parallel zum Auftakt der Weltklimakonferenz tagen an diesem Wochenende auch die Staats- und Regierungschefs der G20 in Rom. Auch dort ist der Klimaschutz eines der zentralen Themen. Bei der Konferenz in Glasgow kommen bis zum 12. November Vertreter aus rund 200 Staaten zusammen, um weitere Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung zu erzielen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich auch nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Norbert Walter-Borjans offensichtlich nicht erneut um den SPD-Vorsitz bewerben. "Das hat er ja schon öfter gesagt", hieß es dazu am Freitag aus Parteikreisen.
In der "Rheinischen Post" hieß es unter Berufung auf informierte Kreise, Scholz wolle sich bei einer erfolgreichen Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP voll und ganz auf seine Aufgaben als Bundeskanzler konzentrieren.
Scholz hatte sich 2019 gemeinsam mit der SPD-Politikerin Klara Geywitz um den Parteivorsitz beworben. Sie waren jedoch in einer Mitgliederbefragung damals den jetzigen Vorsitzenden Walter-Borjans und Saskia Esken unterlegen. Esken äußerte sich zu einer neuen Kandidatur in einer ersten Stellungnahme nicht. Vor der Bundestagswahl hatte sie allerdings Interesse an einer weiteren Amtszeit signalisiert.
Scholz hatte unter anderem im August im Deutschlandfunk auf die Frage, ob er den Parteivorsitz erneut anstrebe, gesagt: "Nein, das halte ich nicht für erforderlich, das habe ich auch nicht vor."
Pro Asyl und vier andere europäische Menschenrechtsorganisationen erwarten von SPD, Grünen und FDP mehr Schutz für Migranten an den EU-Außengrenzen. "Nur die konsequente Durchsetzung von Völkerrecht an Europas Grenzen, sichere und reguläre Wege, eine europäische Seenotrettung und die solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden innerhalb der EU können das Leid und Sterben an Europas Grenzen beenden", erklärten die Organisationen in ihrem am Freitag veröffentlichten Schreiben.
Die Unterzeichner verwiesen auch auf das im Sondierungsergebnis festgehaltene Bekenntnis etwa zur Genfer Flüchtlingskonvention und auf die dort erklärte Absicht, "mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden"
.Konkret adressieren die Organisationen eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung - diese beziehen sich allerdings zum großen Teil auf die europäische Ebene. So pochen die Absender unter anderem auf Zugang für Schutzsuchende zu Asylverfahren und die Einleitung von Verfahren wegen einer Verletzung von EU-Recht gegen Polen, Kroatien und Griechenland im Bereich Asyl. Zudem müssten Menschenrechtsbeobachter an Grenzen entsandt werden, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und verhindern sollten. Im Mittelmeer müsse ein EU-Seenotrettungsprogramm auf den Weg gebracht werden.
Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems einigen, insbesondere die Verteilung Schutzsuchender innerhalb Europas ist umstritten. Einige EU-Staaten sehen ein eigenes europäisches Seenotrettungsprogramm kritisch, weil sie fürchten, damit Migration insgesamt und das Schleuserwesen im besonderen zu fördern
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine künftige Ampelkoalition öffentliche Investitionen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr aufbringt. So eine Summe müsse für die Energiewende und andere Zukunftsaufgaben pro Jahr investiert werden, sagte Walter-Borjans am Freitag bei einer Veranstaltung der IG Metall in Berlin. "Wenn wir das nicht machen, dann schmieren wir ab als Industriestandort", sagte Walter-Borjans.
SPD, Grüne und FDP hätten verabredet, "dass wir diese Investitionen auch finanzieren, darüber reden jetzt die Arbeitsgruppen", sagte Walter-Borjans. Die AGs der drei Parteien wollen bis 10. November Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. In ihrem Sondierungspapier hatten die drei möglichen Regierungspartner angekündigt, dass sie im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten wollten. Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Dies galt als Verhandlungserfolg der FDP.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will als Parteivorsitzender aufhören. Er werde sich beim Parteitag im Dezember nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, sagte der Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Eine SPD-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag, Walter-Borjans werde dann nicht erneut antreten. Walter-Borjans war 2019 gemeinsam mit Saskia Esken bei den SPD-Mitgliedern als Sieger einer aufwendigen Kandidatenkür hervorgegangen.
"Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen", sagte Walter-Borjans der Zeitung. "Mit dieser Mission bin ich so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt sollen mal Jüngere ran." Er habe deshalb den Vorstand seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes gebeten, auf seine erneute Nominierung zu verzichten.
Esken dankte Walter-Borjans auf Twitter mit den Worten: "Lieber Norbert, ich bin Dir unendlich dankbar für die gemeinsame Zeit." Die SPD werde ihren Weg in den Koalitionsverhandlungen zu einem guten Erfolg führen. Er gehe mit dem "gutem Gefühl, zwei Jahre die SPD mitgeprägt zu haben", sagte der 69-Jährige. "Wir haben in dieser Zeit gezeigt, dass wir zusammenhalten und mit sozialdemokratischer Politik erfolgreich sein können."
Über einen Wunsch-Nachfolger oder eine Wunsch-Nachfolgerin sagte der scheidende SPD-Chef nichts. Er ist aber dagegen, dass die Parteiführung ins neue Kabinett gehe. "Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher", sagte Walter-Borjans. Die bisherige Arbeitsteilung - Parteivorsitz auf der einen und Regierungsamt auf der anderen Seite - habe sich bewährt.
Bayern lehnt alle Pläne zur Legalisierung von Cannabis ab. "Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sollte endlich auf die Warnungen von Experten gehört und auf gefährliche Drogen-Vorhaben verzichtet werden", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Wort "Entkriminalisierung" möge zwar positiv klingen, es müsse aber verhindert werden, dass noch mehr Menschen Cannabis konsumierten.
Holetschek forderte die Spitzen von SPD, FDP und Grünen auf, Pläne für eine Legalisierung von Cannabis fallen zu lassen. "Der Genuss von Cannabis darf nicht verharmlost werden. Zu den Risiken zählen neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen", betonte er.
Eine Legalisierung von Cannabis ist bei den Parteien umstritten. Im Sondierungspapier einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP gab es dazu keine Angaben. FDP und Grüne sind für einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD hingegen befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Überprüfung der Subventionen des Bundes angekündigt, um Pläne der Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und seiner Partei zu finanzieren - an der Pendlerpauschale hält er aber fest. Die Grünen hatten im Wahlkampf deren Begrenzung gefordert.
Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre."
Stattdessen stellte er die Förderung für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und separat aufladbarem Elektromotor in Frage: "Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben", sagte Lindner.
"In jedem Fall sollten Vorhaben in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Nicht alles geht sofort", sagte der Freidemokrat, der Finanzminister werden möchte. "Der Staat hat viel Geld, aber oft fehlen Richtungsentscheidungen. Mein Vorschlag ist, dass wir in den kommenden Jahren öffentlichen Investitionen Vorrang geben vor neuen Konsumausgaben des Staats.
"Lindner will private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung durch die Beschleunigung betrieblicher Abschreibungen "auf zwei oder drei Jahre" ankurbeln. Gefördert werden könnten solche Investitionen durch öffentliche Förderbanken wie die KfW. Für sie schlug er eine Eigenkapital-Aufstockung oder mehr Garantien des Bundes für KfW-Kredite vor.
Subventionen, wie sie von Grünen und SPD vorgeschlagen wurden, sehe die FDP dagegen skeptisch. "Da gibt es Mitnahmeeffekte. Förderkredite erfordern dagegen private Mithaftung und Mitfinanzierung. In jedem Fall gibt es bessere Instrumente als Schattenhaushalte jenseits der parlamentarischen Kontrolle, die von anderen ins Gespräch gebracht wurden."
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat sich für einen schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein solcher Abbau bringe eine dreifache Rendite: "Er ist gut für das Klima, er eröffnet Haushaltsspielräume und sorgt für fairen Wettbewerb. Darin liegt eine Chance für eine neue, fortschrittliche Regierung." Kindler ist Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.
In ihrem Sondierungspapier hatten die drei Parteien angekündigt, den Haushalt auf "überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben" zu überprüfen - um zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen.
"Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen", erklärte Kindler. "Klimaschädliche Subventionen machen die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient, verzerren den Markt und belasten den Haushalt. Zusätzlich wälzen sie Klimakosten auf die Gesellschaft ab und sind ungerecht. Klimaschädliche Subventionen widersprechen der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft."
Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und für Landwirtschaftsfahrzeuge sowie bei der Pendlerpauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.
Nach rund einer Woche der Ampel-Koalitionsgespräche ist FDP-Chef Christian Lindner zuversichtlich, dass es mit einer Regierungsbildung bis Anfang Dezember klappt. "Die Nikolauswoche ist erreichbar", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Einer weiteren Vergemeinschaftung von Schulden in Europa und einer Lockerung des EU-Stabilitätspakts erteilte der FDP-Chef derweil eine Absage.
Der Zeitplan für die Regierungsbildung sei "ambitioniert". Nachtsitzungen mit übermüdeten Teilnehmern wollen alle Verhandlungspartner dennoch vermeiden, wie Lindner betonte.
Mit Blick auf den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP im November 2017 sagte Lindner über eine erneute solche Möglichkeit: "Ich haben keinen Grund, darüber zu spekulieren. Es gibt Grenzen dessen, was man einander zumuten darf. Die wurden vor vier Jahren getestet. Gegenwärtig ist das nicht der Fall.
"Zur EU-Finanzpolitik macht Lindner im Gespräch mit der Zeitung seine Position deutlich: "Das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU mit 750 Milliarden Euro war eine Ausnahme", sagte der FDP-Politiker, der als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt wird. "Die Einmaligkeit möchte ich aber unterstreichen." Im kommenden Jahr werde es vor allem um die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehen. "Deutschland sollte mit der Position in die Gespräche gehen, dass die vertraglich festgelegten Regeln sich als flexibel genug erwiesen haben, um auf Krisen zu reagieren", sagte Lindner weiter.
Am Donnerstag appellierten eine Reihe von Bürgerrechtsgruppen und Verbänden in einem offenen Brief an die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu beenden. So heißt es: Die "verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung" sei die "schädlichste Altlast der großen Koalition", wie die dpa berichtet. Weiter betonten sie in dem Brief, dass diese "die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme" sei, "die der Staat jemals hervorgebracht hat".
Den Bürgerrechtlern zufolge, sei eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen "für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich". Dabei wird auf die Arbeit von Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten verwiesen.
Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt: "Sowohl die FDP als auch Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich als Verteidiger von Freiheit und Bürgerrechten". Und weiter: "Nun ist es ihre Aufgabe, den behäbigen Partner SPD in die Spur zu setzen." Die aktuell bestehende "Aussetzung der Vollziehung" sei nicht akzeptabel, sagt sie. "Wir fordern von den Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zu Freiheit und unseren Grundrechten."
Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, begrüßt die Pläne von SPD, FDP und Grüne zum Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage. "Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht. Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren", erklärte er gegenüber der "Rheinischen Post" am Donnerstag. Weiter betonte er: "Niemand braucht mehr einen Lockdown oder Schulschließungen."
Im Frühjahr werde sich erst noch zeigen müssen, ob, wie von den Ampel-Parteien geplant, alle Corona-Maßnahmen zum 21. März fallen könnten. Abhängig sei dies davon, sagte Lauterbach, "ob noch Virus-Varianten auftreten werden."
Weiter betonte er erneut die Bedeutung von Impfungen gegen Corona: "Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer."
Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing mahnt zur Vorsicht, sollte es zu einer Legalisierung von Cannabis kommen. Er sagte der "Funke"-Mediengruppe am Donnerstag: "Ich bin von Hause aus Jurist und weiß, dass die Legalisierung von Cannabis nicht ganz einfach ist." Zudem müsse "sehr sorgfältig" vorgegangen werden.
Bis dato ist der Verkauf von Cannabis in Deutschland verboten. Die Ampel-Parteien streben eine mögliche Legalisierung von Cannabis-Produkten an. Dabei befürworten FDP und Gründe den Verkauf in "lizensierten Fachgeschäften" und die SPD will Cannabis nur im Rahmen von Modellprojekten kontrolliert an Erwachsene abgeben.
Der von der möglichen neuen Bundesregierung angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 stößt auf Kritik beim CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. "Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030", sagte Laschet am Mittwoch bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE in Hannover."
Die Kohlekommission war schon so weitsichtig zu sagen, wir machen mehrere Stufen bis dahin, und wenn die Versorgungssicherheit garantiert ist, dann geht's auch schneller. Aber auch nur dann." Laschet betonte, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung auch 2030 möglicherweise gelingen könnte, im Westen eher als im Osten Deutschlands. Mit Blick auf die Grünen sagte Laschet, er erwarte, dass diese sich "vor so eine Betriebsversammlung stellen, wo 800 Leute vor einem sitzen, die mit ängstlichem Blick einen anschauen und man denen erklärt: Ihr geht in den Vorruhestand." Aus der Kohleverstromung aussteigen will die geplante Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP laut Sondierungspapier "idealerweise" bis 2030. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Landesverkehrsminister wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet (CDU) gewählt. Wüst übertraf bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen.
Armin Laschet hatte im Zug seiner Kanzlerkandidatur angekündigt, nach der Bundestagswahl nicht mehr an Rhein und Ruhr zurückzukehren. Somit war der Weg für Wüst zum Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslands freigeworden.
Die FDP lehnt weiter eine Quotenvorgabe für Frauen und Männer auf Regierungsposten in einer Koalition mit SPD und Grünen ab. Der "Funke"-Mediengruppe sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Es ist üblich, dass jeder Vertragspartner seine Personalentscheidungen selbst trifft."
"Gleichstellung ist auch uns wichtig, aber ich halte nicht viel davon, dass eine Partei am Verhandlungstisch der anderen Personalvorgaben macht", sagte Wissing. Und weiter: "Das hat in einer Koalition noch nie funktioniert."
Andere Spitzenpolitiker der Liberalen betonten bereits früher, dass es statt einer starren Quotenregelung vor allem auf die Qualifikation ankommt, ein Ministerium zu führen.
Einen Monat nach der Bundestagswahl starten am Mittwoch die Arbeitsgruppen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in die Koalitionsverhandlungen. In 22 Arbeitsgruppen, die sich thematisch von "Arbeit" bis "Wirtschaft" erstrecken, wollen die Fachpolitikerinnen und -politiker ihre geplante künftige Regierungsarbeit verhandeln.
Bis 10. November sollen die AGs ihre Positionen erarbeiten. Diese gehen anschließend an die Hauptverhandler, welche dann Konflikte lösen sollen. Bis Ende November soll dann ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden. Zudem wird ab 6. Dezember Olaf Scholz von der SPD, gemäß dem Zeitplan der drei Parteien, zum neuen Bundeskanzler gewählt.
Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen einer möglichen Ampel-Regierung, zeichnet sich laut der "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise das Vorhaben ab, die SPD und Grünen wollten die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht länger unterstützen. Kramp-Karrenbauer plant, die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren von 183.000 Stellen auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen zu lassen.
Die FDP würde sich laut der "Süddeutsche Zeitung" nicht dagegen sperren, dieses Ziel aufzugeben, wenn die Bundeswehr auch mit weniger Personal ihren Aufgaben nachkommen könne.
Jetzt ist es offiziell: Nach 16 Jahren im Amt ist Angela Merkel nur noch geschäftsführend im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entließ sie und die Ministerinnen und Minister der bisherigen Bundesregierung am Dienstagnachmittag auf Schloss Bellevue in Berlin aus ihrem Amt. Er ehrte dabei die Kanzlerin besonders.
"Zu sagen, die vergangene Legislatur sei 'herausfordernd' gewesen, trifft die Aufgaben, die es zu bewältigen galt, nicht einmal annähernd", sagte Steinmeier vor allem mit Blick auf die Corona-Krise. In dieser Lage hätten die Regierenden "Verantwortung getragen für unser Land, mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit, die diese Situation Ihnen abforderte", betonte der Bundespräsident.
Eine weitere Herausforderung sei die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft gewesen, die mit einer "Verrohung der Sprache" einhergegangen sei. Generell erfordere die Demokratie "einen stetigen Ausgleich von Interessen". In diesen Zeiten sei dieser Ausgleich aber besonders schwer gewesen.
Besonders würdigte Steinmeier die Verdienste Merkels in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit. Ihre Kanzlerschaft sei "prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt" gewesen und auch "prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt" habe.
Es sei eine Zeit gewesen, "die nicht eben arm an Krisen und Verwerfungen war", sagte Steinmeier mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Eurokrise, dann die "große humanitäre Flucht- und Migrationskrise" und schließlich der Corona-Krise. Die Kanzlerin habe dabei "unserem Land Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben", in Europa und der Welt."
Vor allem aber haben Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewonnen", betonte der Bundespräsident. "Ihre Entscheidungen haben Sicherheit vermittelt und Verbindlichkeit." Steinmeier würdigte Merkels Mut, "in der Zeit, in der Flüchtlinge aus Syrien bei uns Schutz suchten, Verantwortung zu tragen" sowie ihre Rolle "als Mittlerin" in der Europäischen Union.
Steinmeier erinnerte in seiner Rede an die schwierige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017. "Schon der Beginn dieser Koalition war alles andere als einfach, und gerade am Anfang war sie – nach schwierigen Monaten der Regierungsbildung – immer wieder Fliehkräften und harscher Kritik ausgesetzt."
Dann jedoch hätten die demokratischen Kräfte in Regierung und Parlament "Sorge dafür getragen, dass Polarisierung und Provokation sich nicht durchsetzen konnten". Diese gemeinsame Anstrengung sei erfolgreich gewesen und "das ist ein Erfolg nicht nur für Sie, sondern für die Demokratie", betonte Steinmeier.
Insgesamt rund 600 Gesetze seien in den vergangenen vier Jahren verabschiedet worden "und damit viele konkrete Verbesserungen in der Gesellschaft", etwa für pflegende Angehörige, für Familien und Alleinerziehende, den Schutz von Mieterinnen und Mietern oder die Zuwanderung von Fachkräften, "die wir dringend brauchen". Steinmeier nannte auch die Stärkung der Demokratieförderung und "Gesetzespakete gegen Hass und Hetze im Internet".
Nach der Pause teilt die AfD der Präsidentin mit, dass sie keinen weiteren Wahlgang am heutigen Sitzungstag wünscht. Zuvor hatte ihr Kandidat für das Amt als Vize-Bundestagspräsident nicht die erforderliche Mehrheit erreicht.
Die Sitzung ist beendet.
Bärbel Bas verkündet nach einer Unterbrechung der Sitzung die Ergebnisse der Auszählung der Stimmen: "727 Stimmen wurden abgegeben."
Aydan Özoğuz (SPD) hat 544 "Ja"-Stimmen erhalten, Yvonne Magwas (CDU) erhielt 600 Stimmen für "Ja", bei Claudia Roth (Grüne) stimmten 565 Abgeordnete für "Ja", Wolfgang Kubicki (FDP) bekam 564 "Ja"-Stimmen und Petra Pau (Linke) wurde mit 484 Stimmen zur Vize-Präsidentin gewählt.
Sie alle erreichten die erforderliche Mehrheit. Einzig Michael Kaufmann von der AfD Fraktion erreichte mit 118 "Ja"-Stimmen, 553 für "Nein", 69 Enthaltungen und 27 ungültigen Stimmen die erforderliche Mehrheit nicht.
Die neuen Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bundestags nehmen die Wahl an. Auf die entsprechende Frage der neuen Bundestagspräsidentin antwortet Magwas: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit." Kubicki scherzt anschließend: "Ich nehme die Wahl sehr gerne an, beim nächsten Mal werde ich mich auch selbst wählen."
Bärbel Bas wünscht den neuen Vize-Präsidenten und Präsidentinnen Glück und Erfolg.
Nach den Glückwünschen beantragt die AfD eine Unterbrechung der Sitzung. Gegen 16.30 Uhr soll es weitergehen.
Bas eröffnet die Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags. Sie verliest die Namen der zur Wahlstehenden Abgeordneten. Demnach stehen zur Wahl: Für die Unions-Fraktion Yvonne Magwas, Claudia Roth für die Grünen, Wolfgang Kubicki für die FDP, Aydan Özoğuz (SPD), Petra Pau von den Linken und Michael Kaufmann von der AfD.
Eine kleine Panne direkt zu Beginn: Bas vergisst FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in ihrer Aufzählung und wird sofort berichtigt.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist vom 20. Deutschen Bundestag zur Bundestagspräsidentin gewählt worden.
Sie erhielt 576 von 724 Stimmen.
"Ich nehme die Wahl von Herzen gerne an", sagt Bas auf die entsprechende Frage von Schäuble.
Anschließend gratulieren ihr die Fraktionschefs der Parteien. Schäuble forderte sie formal auf: "Bitte nehmen sie die Arbeit auf." Sie tritt ans Rednerpult.
Bas betont die Wichtigkeit einer weiblichen Besetzung der Position. "Als Zeitenwende befinde ich meine Wahl dennoch", sagte sie. Es sei gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, eine Frau ist Präsidentin des Bundestags.
Sie selbst sei die dritte Frau seit 1949 – ruhmreich sei das noch lange nicht. Die Verantwortung gerecht zu verteilen, sei eine der Aufgaben, die sie angehen wolle. "Ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein", betonte Bas.
Bas erinnert an ihre Heimatstadt Duisburg und zeigt sich damit bodenständig. Sie freut sich, dass der Bundestag so divers ist: "Das hat man auch anhand der vorgelesenen Namensliste der Abgeordneten gesehen", sagte sie. Menschen mit gleich welcher Herkunftsgeschichte sollten sich vom neuen Bundestag repräsentiert fühlen.
"Hass und Hetze ist keine Meinung", sagte Bas, sie werde das "Parlament vor Angriffen schützen und die Demokratie gegen ihre Feinden verteidigen."
Auch Bas fordert die Fraktionen auf, das Wahlrecht auf ihre Tagesordnung zu setzen und schließt sich damit Wolfgang Schäuble an.
"Lassen sie uns gemeinsam Politik machen für die Menschen in diesem Land", fordert sie den Bundestag auf.
Das Amt übernahm sie direkt im Anschluss an ihre Rede – erste Aufgabe: die Wahl ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
Zur Wahl als Bundestagspräsidentin steht die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas. Sie wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vorgeschlagen.
Die Wahl wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Abgeordneten ihre Stimmkarte einzeln einwerfen.
Wolfgang Schäuble hat erneut eine schnelle Änderung des Wahlrechts angemahnt. Diese solle eine weitere Aufblähung des Bundestags verhindern. Dass der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trotz der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie erstmals wieder im Plenum zusammenkommen könne, habe eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht, sagte Schäuble. Und weiter: "Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig", ergänzte er.
Angela Merkel wurde am Dienstag, laut dem Präsidialamt, formal von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum gebeten, die Regierungsgeschäfte bis zur Ernennung ihres Nachfolgers fortzuführen. Ihre Amtszeit endet laut Grundgesetz mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags.
"Ich begrüße Sie zum 20. Deutschen Bundestag", sagt Wolfgang Schäuble zu Beginn der Sitzung des 20. Deutschen Bundestags in seiner Funktion als Alters-Präsident.
Ebendieser wird direkt zum Thema. Der erste Redner Ben Baumann (AfD) möchte einen anderen Alterspräsidenten vorschlagen als Wolfgang Schäuble. Gauland sei älter als Schäuble und deswegen der rechtmäßige Alterspräsident.
Aus der SPD wird sogleich in Form von Carsten Schneider dagegengehalten: "Ich könnte mir keinen besseren Alterpräsidenten vorstellen als Dr. Wolfgang Schäuble."
Der Antrag der AfD wird sogleich in einer Abstimmung einstimmig abgelehnt. Wolfang Schäuble bleibt Alters-Präsident des neuen Bundestags.
30 Tage nach der Bundestagswahl tritt am Dienstag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wichtigste Tagesordnungspunkte sind die Wahl eines neuen Präsidenten und seiner Stellvertreter. Der Bundestagspräsident bekleidet protokollarisch das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Traditionell steht dieses Amt der stärksten Fraktion im Bundestag zu, jetzt also der SPD. Die von ihr nominierte Abgeordnete Bärbel Bas kann sich ihrer Wahl sicher sein, weil üblicherweise die anderen Fraktionen der Personalie zustimmen.
Dagegen dürfte es bei der Wahl der Vizepräsidenten erneut zum Streit mit der AfD kommen. Sie schickt Michael Kaufmann ins Rennen. In der vergangenen Legislaturperiode war die Partei gleich mit sechs Kandidierenden in jeweils drei Wahlgängen gescheitert.
Mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags endet automatisch die Amtszeit der Bundesregierung. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten müssen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister jedoch die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern weiterführen.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat die Nachfolger-Regierung vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. "Zugunsten eines vermeintlichen Zeitgeistes die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren, kann und sollte nicht Ziel der neuen Bundesregierung sein", sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Regelmäßiger Konsum könne zu schweren psychischen Störungen führen - insbesondere bei Jugendlichen, die sich noch in der körperlichen Entwicklung befänden.
Eine Legalisierung von Cannabis ist bei den Parteien umstritten. FDP und Grüne sind für einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD hingegen befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden
Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion im Bundestag hat sich darauf verständigt, dass die Unions-Politikerin Yvonne Magwas als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin des Bundestags vorgeschlagen wird, wie die dpa aus Kreisen der Union erfuhr. Am Montagabend muss die Fraktion dem noch zustimmen. Zwei Vizeposten werde es zudem nicht geben, heißt es weiter.
Zuvor ist bereits bekannt geworden, dass die bisherigen Vizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) ihre Ämter nach dem Willen ihrer Fraktionen weiter ausüben sollen.
Von Seiten der Grünen soll die 66-jährige Roth am Nachmittag erneut für den Posten im Parlamentspräsidium nominiert werden, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag vor einer Fraktionssitzung. Die langjährige Grünen-Chefin Roth sei "dem Parlament, der Demokratie und der Vielfalt in unserem Land verpflichtet", betonte sie. "Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir Claudia Roth nominieren können."
Auch die FDP-Fraktion will voraussichtlich Kubicki erneut nominieren, kündigte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann an. Kubicki habe sich in seiner seit 2017 andauernden Amtszeit als "Stimme der Freiheit" profiliert.
Das Bundestagspräsidium soll in einer konstituierenden Sitzung am Dienstag neu gewählt werden. Grundsätzlich gilt: Jede Fraktion bekommt einen Vizeposten, allerdings wird der AfD-Kandidat Michael Kaufmann voraussichtlich die Mehrheit verfehlen. Präsidentin des Parlaments soll SPD-Politikerin Bärbel Bas werden. Sie wollte sich, Buschmann zufolge, am Nachmittag in der FDP-Fraktion vorstellen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert, dass das von den Ampel-Parteien geplante Bürgergeld hoch genug angesetzt werden soll. Sie sagte der "taz" am Montag: "Das Bürgergeld muss auskömmlich sein, das ist klar." Basis der Berechnungen für das Vorhaben sollen die Lebenshaltungskosten sein, "und die ändern sich", gab sie zu bedenken. "Aktuell zum Beispiel durch die Entwicklung der Energiepreise. Wir müssen uns daher an den Lebensrealitäten orientieren."
Allerdings wollte Esken eine konkrete Höhe für den Regelsatz nicht nennen. Sie wolle den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch nicht vorgreifen. Sie betonte: "Die Sätze müssen auf die aktuelle Lohn- und Preisentwicklung Rücksicht nehmen."
Außerdem wies die SPD-Politikerin darauf hin, dass im Wahlprogramm ihrer Partei stehe, dass die Berechnung überarbeitet werden solle. "Gleichzeitig gilt das Lohnabstandsgebot."
Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet legt sein Amt nieder. Die Entlassungsurkunde wurde ihm am Montagmorgen vom Landtagspräsidenten André Kuper überreicht. Dies wurde von einem Sprecher des Landtags gegenüber der dpa bestätigt. Am Dienstag wird Laschet dann sein Bundestagsmandat annehmen. Dies wäre ihm als amtieremdes Regierungsmitglied nach der Verfassung von Nordrhein-Westfalen nicht möglich.
Bereits am Samstag wurde sein vorgeschlagener Nachfolger, Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, vom CDU-Landesparteitag zum neuen CDU-Parteichef gewählt, sein Amt antreten wird dieser jedoch erst in zwei Tagen.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht "riesige Baustellen" im deutschen Gesundheitswesen. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger/Leverkusener Anzeiger" sagte er am Montag, dass in den vergangenen zwei Jahren sehr viele Probleme coronabedingt nicht angefasst worden wären. Der Sozialdemokrat zählte auf: "Die Krankenhäuser sind stark defizitär, insbesondere die Unikliniken. Der Ausbau der Digitalisierung ist ins Stocken geraten, sowohl in den Praxen als auch in Krankenhäusern. Die Krankenkassen machen zweistellige Milliardendefizite. Es gibt erhebliche Probleme in der Vorbeugemedizin."
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt setzt sich für eine rasche staatliche Unterstützung von Geringverdienern ein, damit diese die steigenden Energiekosten finanzieren können. Die Politikerin sagte der "Bild am Sonntag": "Wir brauchen kurzfristige Hilfen für alle, die aufgrund niedriger Einkommen besonders von den steigenden Energiekosten betroffen sind." Sie erklärte, der Staat müsse auch Menschen mit geringem Einkommen und Leistungsempfängern in die Lage versetzen, kurzfristige Preisspritzen auffangen zu können.
Trotz der Kritik der Grünen plädiert Norbert Walter-Borjans weiter für eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. So sagte der SPD-Chef der "Augsburger Allgemeinen" am Samstag: "Lieferanten kann man sich leider selten nach der Sympathie für ein politisches System aussuchen, das ist beim Öl ganz genauso." Er erklärt: "Unabhängigkeit sichert man meiner Meinung nach nicht dadurch, dass man Verbindungen zu anderen kappt, sondern dass man möglichst viele Verbindungen zu möglichst vielen Partnern hat."
Walter-Borjans differenziert, Deutschland beteilige sich an europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und engagiere sich für die Einhaltung grundlegender Standards – "Es geht in diesem Fall aber nicht um Handel, sondern um eine Infrastruktur, die uns hilft, den Übergang unseres hochindustrialisierten Landes zur Klimaneutralität zu schaffen."
Nachdem die FDP sich kritisch zu einer möglichen paritätischen Besetzung der neuen Bundesregierung geäußert hatte, fordern die Grünen nun von der SPD, sich gemeinsam mit ihnen für das Gegenteil einzusetzen. "Olaf Scholz ist eine Verpflichtung eingegangen. Er hat klar gesagt: Mein Kabinett wird paritätisch besetzt werden", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Und bekräftigt: "Wir wollen ihn beim Wort nehmen. Wir Grüne sind in der Frage klar."
Göring-Eckhardt erklärte, eine moderne Regierung sollte "die Lebenswirklichkeit in Deutschland widerspiegeln – Frauen und Männer, West und Ost, mit und ohne Migrationshintergrund, Jung und Alt".
Rainer Baake, der Direktor der Stiftung Klimaneutralität, hält es für einen Fehler, in Deutschland kein generelles Tempolimit einzuführen. Baake sagte der dpa am Samstag: "Das wird der neuen Bundesregierung auf die Füße fallen." Und weiter: Er könne jetzt schon vorhersagen, "dass dieses Thema nicht vorbei ist".
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Sondierungspapier ein generelles Tempolimit ausgeschlossen. Daher wird das Thema in den Koalitionsgesprächen keine Rolle mehr spielen. Doch Baake gibt zu bedenken: "Der Verkehrssektor wird sich nach dem Klimaschutzgesetz sehr, sehr anstrengen müssen." Jedes Mal, wenn im Verkehr künftig die Klimaziele verfehlt würden, werde das Tempolimit wieder zum Thema werden, erläuterte er. Als Begründung für ein Tempolimit führt Baake das Beispiel des Gebäudesektors an. Dies sei der einzige Sektor, der im letzten Jahr seine Klimaziele um zwei Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verpasst hatte. Statt einem Tempolimit wende die Bundesregierung jetzt elf Milliarden Euro auf, um diesen Überschuss auszugleichen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht "keine tragbaren Alternativen" zu einem Ampel-Regierungsbündnis. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei "keine Option", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Daher werde man die Gespräche "verantwortungsvoll und konstruktiv" führen.
Wissing betonte außerdem die Relevanz des Klimaschutzes für ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Man wolle einen " Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen." Mit Blick auf ein von den Grünen geforderten jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro sagte der FDP-Generalsekretär: "In welchem Umfang wir investieren, werden wir miteinander verhandeln." Alle Investitionen müssten "solide finanziert" sein.
Armin Laschet (CDU) will am Montagmorgen nach Informationen der dpa beim Landespräsidenten seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen einreichen und seine Entlassungsurkunde entgegennehmen. Anschließend wolle er seinen Ministerinnen und Ministern, laut dpa, persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen.
Nach rechtlichen Vorgaben bleiben die entlassenen Kabinettsmitglieder geschäftsführend im Amt. Ein neuer Ministerpräsident würde dann, nach seiner Wahl, sein eigenes Kabinett benennen.
Auch Laschet bleibt vorerst geschäftsführend im Amt, aber nur, bis er am Dienstagmorgen Bundestagsabgeordneter wird. Laut Verfassung darf er ab diesem Zeitpunkt kein Ministerpräsident mehr sein. Der Stellvertreter Joachim Straub aus der FDP übernimmt seinen Posten dann für einen Tag.
Am Mittwoch soll, nach aktueller Planung, Hendrik Wüst, Verkehrsminister aus der CDU, in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkoten, fordert stärkere Maßnahmen von den Ampel-Parteien, als diese in ihrem Sondierungspapier bisher festgehalten hatten. Im Hinblick auf Wohnraumknappheit und Mieten in Ballungsgebieten schrieben die SPD, Grünen und FDP dort, dass sie die bisher geltenden Mietschutzregelungen evaluieren und verlängern wollen. Der Mieterbund fordert nun konkret einen Mietenstopp für sechs Jahre. "Wir erwarten, dass die sogenannte Fortschrittskoalition dieses Problem mit Wumms angeht", sagte er dem "Spiegel". "Mieterinnen und Mietern hilft weder Ampelromantik noch das Versprechen, die geltenden Mietschutzregelungen zu evaluieren."
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht die Pflicht, für Geschlechtergerechtigkeit im zukünftigen Kabinett zu sorgen, bei allen Partnern einer möglichen Ampel-Koalition. Eine Parität "im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" vom Freitag. Und weiter: "Das ist Aufgabe der gesamten Regierung und muss sich da widerspiegeln."
SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans hat im ZDF-"Morgenmagazin" den Zeitplan der Ampel-Parteien verteidigt. "Wir wollen nicht noch unnötige Pirouetten drehen, bevor wir zu einem Ergebnis kommen", sagte Walter-Borjans am Freitag. Gute Ambitionen seien hilfreich, da die Menschen erwarten, dass die Partner schnell in den Stand kommen zu arbeiten, so Walter-Borjans.
Auch machte er deutlich, dass die SPD wichtige Dinge in das Sondierungspapier eingebracht habe. Walter-Borjans nannte dabei den steigenden Mindestlohn, stabile Renten und den Wohnungsbau. "Das sind schon sehr sozialdemokratische Themen." Die Ampel-Parteien würde einen, dass das Land einen Aufbruch brauche.
Der Landeschef Niedersachsens Bernd Althusmann rechnet mit einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz. Es wäre die dritte seit Angela Merkels Rückzug im Jahr 2018. So sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) am Freitag: "Es wäre ohne Zweifel vorteilhaft, wenn die CDU sich auf einen Kandidaten einigen könnte. Ich sehe das noch nicht." Dazu wäre eine Mitgliederbefragung eine wichtige Option. Am 2. November entscheidet der Vorstand über das Verfahren.
Denn: Partei- und Fraktionsvorsitz müssen nicht mehr in einer Hand sein, wie noch zu Merkels Zeiten als Vorsitzende. "Die Bundestagsfraktion wird das neue Kraftzentrum der Union sein, weil sie der Widerpart im Parlament gegenüber der Bundesregierung ist", erklärte Althusmann. Auch eine paritätisch besetzte Doppelspitze lehnte Niedersachsens Landeschef ab: "Ich bin kein Freund einer Doppelspitze." Dennoch brauche die Partei mehr junge Menschen und Frauen, da die Mitgliederstruktur die Realität der Gesellschaft nicht abbilde: "75 Prozent der CDU-Mitglieder sind über 60-jährige Männer. Wir müssen interessanter auch und gerade für Frauen werden und vielleicht auch etwas sympathischer auftreten."
Althusmann setzte sich auch für den Vorschlag der Jungen Union mit einem "Unionsrat" als Vermittlungsgremium zwischen der CDU und der CSU ein. So zeigen die Diskrepanzen zwischen Laschet und Markus Söder, dass ein klares Verfahren und eine bessere Einbindung der Basis notwendig seien. "Das erheblich gestörte Verhältnis der beiden Unionsparteien braucht neues Vertrauen."
Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in der Sendung "maybrit illner" beim "ZDF" am Donnerstagabend gegen den Vorwurf verteidigt, die Klimaziele in der aktuellen Bundesregierung könnten in einer Ampel-Koalition aufgeweicht werden. "Wenn wir die Ziele unterschreiten würden, dann können wir dieses ganze Papier nehmen und in den Mülleimer werfen", sagte Baerbock.
Zuvor hatte bereits der CDU-Politiker Norbert Röttgen das Vorhaben der Ampel-Verhandler in Sachen Klimaschutz kritisiert. Es sei nicht klar, was das "Markenzeichen" der möglichen Ampel-Regierung in der Klimapolitik sei – und das nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow, so Röttgen.
Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) lagen bereits vor den Statements der Partei-Vertreter Informationen vor, welche Arbeitsgruppen durch welche Politiker oder Politikerinnen geleitet werden könnten.
Demnach wird offenbar die Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen der SPD durch Partei-Vize Kevin Kühnert geleitet. Auch Minister sind dem "RND" zufolge in den Gesprächen vertreten: Zunächst ist Außenminister Heiko Maas als Verhandlungsführer bei den Themen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu nennen. Justizministerin Christine Lambrecht wird im Bereich innere Sicherheit vertreten sein und Arbeitsminister Hubertus Heil in Sachen Arbeit. Lediglich Verhandlungsteilnehmerin wird auf dem Feld "Klima, Energie, Transformation" Umweltministerin Svenja Schulze sein. Diese Arbeitsgruppe wird von Fraktionsvize Matthias Miersch geleitet werden.
Die 22 Arbeitsgruppen starten nächste Woche in die Verhandlungen.
In Berlin finden sich die Vertreter der Ampel-Parteien zu Koalitionsgesprächen zusammen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FPD-Generalsekretär Volker Wissing und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner meldeten sich vor den Gesprächen am Donnerstagnachmittag zu Wort. "Wir sind optimistisch und zuversichtlich", sagte Wissing. Die Politiker kündigten an, bis zum 10. November die ersten Entwürfe zu präsentieren. Bis zum 6. Dezember soll es in Deutschland einen neuen Bundeskanzler geben.
Lars Klingbeil betonte, wie wichtig es sei, bei den Verhandlungen zügig voranzukommen. Am Mittwoch werden die 22 Arbeitsgruppen zusammentreten, um die Bedingungen einer Koalition verhandeln. Es soll dabei keine Nacht- und Wochenschichten geben und die Gruppen sollen selber entscheiden, wie viele Sitzungen sie benötigen.
Bis zum 10. November werden die Gruppen ihre ersten Zwischenergebnisse fertigstellen.
Wissing sagte es wäre "konzentrierte Arbeit" gefordert. Er sagte, die Parteien planen bis zum 6. Dezember einen Bundeskanzler zu wählen. "Wir wollen Handlungsfähigkeit zeigen", sagte der Generalsekretär.
Sein SPD-Kollege Klingbeil wurde noch etwas genauer: "In der Nikolauswoche soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden."
Auch Kellner sagte, dass die Parteien "mutig" in die Verhandlungen gehen werden. Er rechne mit einem "neuen Aufbruch", vor allem in den Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Die Konfliktbereiche der Parteien solle vor allem in den Arbeitsgruppen gelöst werden. Die Parteivertreter hielten sich dementsprechend bedeckt. Es solle aber "keine Klammern in der Schlussrunde geben", sagte Klingbeil.
Die Vereinbarungen, die im Positionspapier veröffentlicht wurden, sollen auch so weiterhin bestehen bleiben, sagte Kellner, er betonte: "Das Sondierungspapier ist die gemeinsame Grundlage".
Bereits vor Beginn der entscheidenden Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der FDP haben sich die beteiligten Politiker zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche zu schnellen Ergebnissen kommen werden. "Wir werden zeitnah und zügig durchkommen", kündigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte mehrfach betont, dass das Ziel sei, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben. Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal befürwortete dieses angestrebte Datum im ZDF ebenfalls.
Am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr starten SPD, Grüne und FDP in die Koalitionsverhandlungen. Zuvor waren Statements von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FPD-Generalsekretär Volker Wissing geplant. Zum Auftakt kommen die Hauptverhandler auf dem Berliner Messegelände mit den Leitern der 22 Arbeitsgruppen zusammen. Diese sollen dann wiederum in den nächsten Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln.
Knackpunkte sind dabei vor allem die Differenzen in der Steuer- und Finanzpolitik sowie dem Klimaschutz. Die Grüne Jugend und Klimaschützer zeigten sich mit dem bisherigen Stand der Verhandlungen zu letzterem unzufrieden.
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(lc/jab/lfr mit Material von dpa und afp)
