Im Zuge der "Reichsbürger"-Razzia wurde auch die Wohnung von Sahra Wagenknechts Ex-Mann durchsucht.Bild: IMAGO/serienlicht / imago images
Politik
Nach der großen Razzia im "Reichsbürger"-Milieu im Dezember 2022 ist es Mitte März zu weiteren Wohnungsdurchsuchungen in acht Bundesländern sowie der Schweiz gekommen. Die Groß-Razzia im Dezember richtete sich unter anderem gegen den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlichen Rädelsführer.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat sie im Zuge dieser Ermittlungen neben den bisher 25 Hauptverdächtigen fünf neue Beschuldigte im Visier. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
Ralph Thomas Niemeyer wohl im Umfeld der "Reichsbürger"-Gruppe
Die fünf neuen Beschuldigten kommen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz. Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten. Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr. Und auch das Haus des Ex-Mannes von Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht soll durchsucht worden sein.
Wie der "Spiegel" berichtet, soll Ralph Thomas Niemeyer – der sich aktuell wohl in Moskau aufhält – eine der Personen aus dem Umfeld der "Reichsbürger" gewesen sein, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. Niemeyer soll das gegenüber dem Magazin bestätigt haben.
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Während seiner Abwesenheit hätten zehn Beamte "mit Maschinengewehren" seine Wohnung in München durchsucht. Die Bundesanwaltschaft habe die Durchsuchung auf "Spiegel"-Anfrage zwar bestätigt, aber auch klargestellt, dass der Ex von Wagenknecht nur als Zeuge und nicht als Beschuldigter betrachtet werde. Details seien keine bekannt gegeben worden.
Allerdings liege dem "Spiegel" auch der Durchsuchungsbeschluss vor. Und aus diesem ergebe sich eine "undurchsichtige" Geschichte, heißt es. Denn die "Reichsbürger"-Gruppe rund um Prinz Reuß soll Niemeyer gebeten haben, einen Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin oder der Kreml-Spitze herzustellen. Wagenknechts Ex-Mann ist wohl für seine Russlandverbindungen bekannt.
Wagenknechts Ex-Mann als Brieftaube – die den Verfassungsschutz informiert
Er soll Putin Briefe übergeben haben, in denen Prinz Reuß auf Russisch um Verhandlungen über einen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg bitte. Prinz Reuß soll sich darin als Vertreter einer "Exilregierung" präsentiert haben.
Im Dezember wurde Heinrich XIII. Prinz Reuß bei einer Razzia festgenommen.Bild: dpa / Boris Roessler
Niemeyer bestreitet allerdings, die Briefe an Putin übergeben zu haben. Stattdessen habe er sie dem Verfassungsschutz gemeldet. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert Niemeyer so:
"Die haben das falsche Gebäude gestürmt, denn wenn sie das Bundesamt für Verfassungsschutz durchsucht hätten, hätten sie die von mir überreichten Originaldokumente dort gefunden."
Kurz nach Niemeyers Erhalt der Briefe sei es zu der Großrazzia im Dezember gekommen. Am Tag der Razzia habe er dann die Briefe dem Verfassungsschutz gemeldet. Laut "Spiegel"-Informationen sollen der Bundesanwaltschaft allerdings nur Scans und nicht die Originale vorgelegen haben – obwohl Niemeyer behauptet, diese dem Verfassungsschutz übergeben zu haben.
Bei der Hausdurchsuchung sei es nun wohl darum gegangen, sowohl die Originale der Briefe, als auch E-Mails, Chatprotokolle, SMS-Nachrichten und weiteren Daten sicherzustellen. Sie sollten Informationen über die "Ziele, Struktur und personelle Zusammensetzung" der "Reichsbürger"-Truppe um Prinz Reuß geben.
Die Erleichterung, als im Bundesrat klar wurde, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden wird, war bei vielen Menschen in Deutschland groß. Seit dem ersten April darf nun straffrei Cannabis konsumiert werden. Eine Trendwende in der Drogenpolitik. "Die Prohibition ist gescheitert", werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (beide SPD) nicht müde zu sagen.
