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Kanzler Scholz fordert 15 Euro: Wer den Mindestlohn bestimmt

German Chancellor Olaf Scholz attends a joint press conference with Montenegro's Prime Minister Milojko Spajic in the chancellory in Berlin, Monday, April 29, 2024. (AP Photo/Ebrahim Noroozi)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für einen höheren Mindestlohn.Bild: AP / Ebrahim Noroozi
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Nach Scholz' Vorstoß: Wer bestimmt eigentlich den Mindestlohn?

15.05.2024, 12:06
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Der nächste Ampel-Streit dürfte bevorstehen: Nach Streitereien über Bürgergeld oder Renteneintrittsalter prescht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun mit der Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung nach vorn. Statt 12,41 Euro will der Sozialdemokrat 15 Euro.

Aktuell ist lediglich eine Anhebung auf 12,82 Euro vorgesehen. Scholz erklärt beim "Stern": "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben." Kritik gibt es von der Union und Arbeitgeber:innen – und der Koalitionspartnerin FDP.

13.05.2024, Belgien, Br�ssel: Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, �u�ert sich vor Medienvertretern am Rande eines Treffens mit den Finanzministern der Euro-L�nder. Foto: Franziska Spiecker/dp ...
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will von einem höheren Mindestlohn nichts wissen.Bild: dpa / Franziska Spiecker

"Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist", macht Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber der Funke Mediengruppe deutlich. Wenn aber der Mindestlohn keine Sache der Parteien – oder der Regierung – ist, wer ist dann dafür zuständig?

Mindestlohnkommission: Kritik an Kompromissfindung

Seit 2014 gibt es eine Mindestlohnkommission, die sich aus dem Vorsitz, Vertreter:innen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Seite, sowie nicht stimmberechtigten beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft zusammensetzt. Alle fünf Jahre beruft die jeweilige Bundesregierung neue Mitglieder in die Kommission.

Die Idee dahinter: Gemeinsam sollen die Interessenvertreter:innen einen Kompromiss zur Mindestlohnanpassung finden. Nach der Bundestagswahl 2021 hat die Bundesregierung dennoch einmal in diesen Prozess eingegriffen: Damals wurde das zentrale Wahlversprechen der SPD, 12 Euro Mindestlohn, umgesetzt.

"Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen", sagt Scholz im "Stern"-Gespräch dazu. Die neuste Anpassung der Mindestlohnkommission fiel dann allerdings trotz gestiegener Lebenshaltungskosten mickrig aus. Um gerade einmal 41 Cent soll der Mindestlohn im kommenden Jahr angehoben werden.

Bereits 2023 gab es massive Kritik an diesem Kompromiss. Der Vorwurf: Die Arbeitgeber-Seite hat sich gemeinsam mit der Vorsitzenden der Kommission, Christiane Schönefeld, gegen die Arbeitnehmer-Seite durchgesetzt. Die Gewerkschaften fühlten sich über den Tisch gezogen.

Und auch die Grüne und SPD kritisierten die Kommission damals scharf. Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf X: "Der Vorschlag der Mindestlohnkommission – gegen das Votum der Gewerkschaften – ist unzureichend."

Scholz wirbt dafür, Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben

Kanzler Scholz ist wohl bis heute unzufrieden mit den Plänen der Kommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt", stellt er im Interview klar. Was ihn außerdem stört: Die Arbeitgeber-Seite habe durch den Alleingang mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden.

Generell können Beschlüsse in dem Gremium mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Die Vorsitzende der Kommission enthält sich zunächst, sollte aber keine Einigung zustande kommen, macht sie laut der Website der Kommission einen Vermittlungsvorschlag. Bleibt eine Mehrheit weiterhin aus, kann die Vorsitzende mitstimmen. So wie es bei der 41-Cent-Erhöhung stattgefunden hat.

Ziel sollte aber eigentlich sein, sich gemeinsam auf eine Anpassung zu einigen, die für beide Seiten positiv ist. Die Union, sowie die Arbeitgeber:innen sehen in Scholz Vorstoß einen Tabubruch. So erklärt CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, gegenüber dem "Spiegel", der Kanzler bereite den nächsten "Wortbruch" vor.

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Kritiker werfen Scholz zu starke Einmischung vor

Damit setze sich der Sozialdemokrat aus ihrer Sicht an die "Spitze des politischen Überbietungswettbewerbes". Und das, obwohl mit der Kommission einer "Politisierung der Lohnfindung" entgegengewirkt werden sollte. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren hingegen regelmäßig, dass der Mindestlohn noch immer nicht reicht, um Menschen Armutsfest abzusichern.

Die Folge: Trotz Vollzeitarbeit ist es möglich, dass Mindestlohnbeschäftigte auf weitere staatliche Leistungen, wie etwa Wohngeld angewiesen sind.

Auch der Arbeitgeber-Verband BDA wirft Scholz nun vor, sich zu stark einzumischen. "Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler", erklärt BDA-Präsident Rainer Dulger in einer Mitteilung. Man könne die Kommission auflösen, meint Dulger, wenn Gewerkschaften und Politik die Debatte über den Mindestlohn in der Presse führten. Es sei gefährlich für die Wirtschaft und die Arbeitsplatzsicherheit, wenn der Druck auf die Mindestlohnkommission stetig erhöht würde.

Scholz und die SPD hingegen argumentieren, dass Warnungen vor Jobverlusten sich bislang als haltlos erwiesen hätten. Die Statistik gibt ihnen recht: Seit der Einführung des Mindestlohnes 2015 hat sich die Anzahl der Arbeitslosen kaum verändert, zwischenzeitlich sank sie sogar.

Die Gewerkschaft Verdi schreibt zudem:

"Tat­säch­lich ha­ben we­der Bran­chen­min­dest­löh­ne noch der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zum Ab­bau von Be­schäf­ti­gung ge­führ­t. Viel­mehr hat sich die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on von Mil­lio­nen Be­schäf­tig­ten im Nied­rig­lohn­sek­tor deut­lich ver­bes­ser­t."
CDU-Parteitag: Friede, Freude, Eierkuchen um "Bundeskanzler Merz"?

Es soll ein Wohlfühl-Event werden – kein Streit, "ein tolles Bühnenbild", "Friedrich Merz wird sich staatsmännisch geben". Damit hat der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, im Vorfeld des 36. Bundesparteitags vor Pressevertreter:innen nicht zu viel versprochen.

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