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Dönerpreisbremse: FDP erteilt Linken-Vorschlag klare Absage

Showcase of street food truck with bbq meat
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Ein Döner ist für viele Menschen mittlerweile zu teuer.Bild: Getty Images/iStockphoto / Oleksandr Filon
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Dönerpreisbremse: FDP erteilt Linken-Vorschlag klare Absage

08.05.2024, 17:4708.05.2024, 17:55
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Dönerpreisbremse – was erstmal lustig klingt, ist ein ernstgemeinter Vorschlag der Linkspartei. Das eigentlich mal sehr günstige und beliebte Gericht ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Früher für günstige drei Euro zu haben, zahlen Großstädter:innen in Berlin mittlerweile um die sieben Euro. In Städten wie Hamburg oder München sogar noch mehr.

Die Linken fordern einen günstigeren Döner und zwar für 4,90 Euro. Und das mit staatlicher Hilfe: Mit etwa vier Milliarden Euro jährlich müsste der Staat die Differenz subventionieren. Durch diesen Vorstoß möchten die Linken finanziell belasteten Bürger:innen helfen.

Martin Schirdewan, Chef der Partei, erklärte watson, dass die Preise für Lebensmittel generell unverhältnismäßig gestiegen seien. Deshalb wolle seine Partei mit dem provokanten Vorschlag auf ein größeres Problem hinweisen.

Der Döner ist in Deutschland politisch

Aber nicht erst die Linkspartei hat den Döner zu einem Politikum gemacht. Der junge SPD-Politiker Frederic Augustin machte zum Beispiel im April in Berlin mit Döner für drei Euro Europa-Wahlkampf, wie der "Tagesspiegel" berichtete. Bemerkenswert war auch der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Türkei, bei dem er als Gastgeschenk einen 60-Kilo-Dönerspieß mitbrachte.

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Doch nicht alle sind begeistert von einem staatlich vergünstigtem Döner. Bundeskanzler Olaf Scholz zum Beispiel lehnte auf seinem Tiktok-Kanal eine Dönerpreisbremse ab. Die SPD scheint sich allerdings nicht ganz einig zu sein, wie mit dem immer teurer werdenden Döner umzugehen ist.

Schon im Januar 2023 – also zur Nachwahl des Abgeordnetenhauses – hingen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Plakate der SPD, die eine Dönerpreisbremse forderten. Und wie "T-Online" berichtete, sei dies laut des SPD-Kreisverbandes keine Satire-Aktion gewesen. Auf watson-Anfrage zum aktuellen Dönerpreisbremsen-Vorschlag der Linken hat sich die SPD nicht geäußert. Auch die CDU antwortete nicht auf die Anfrage.

Ampel-Parteien sehen Döner-Offensive kritisch

Die anderen beiden Ampel-Parteien stehen dem Vorschlag der Opposition eher kritisch gegenüber. Auf watson-Anfrage erklärte die FDP: "Derartige Forderungen sind nicht zielführend. Sinnvoller ist beispielsweise die gezielte steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger." Sie verwiesen außerdem auf das Inflationsausgleichsgesetz.

Zur Erinnerung: Ziel des Inflationsausgleichsgesetzes ist es, inflationsbedingte Mehrbelastungen steuerlich auszugleichen und Familien gezielter zu unterstützen. Beschlossen wurde das Gesetz 2022.

Auch Omid Nouripour, Teil der Doppel-Spitze der Grünen, sieht in einer Dönerpreisbremse nicht die Lösung des Inflationsproblems. Bei einer Pressekonferenz am 6. Mai erklärte er: "Mir sieht man glaube ich an, dass ich dem Döner nicht ganz abgeneigt bin, aber das Thema ist trotzdem sehr ernst."

Denn es gäbe viele, vor allem auch junge Menschen, die sehr darauf angewiesen seien, dass die Lebensmittelpreise niedrig blieben. Die Inflation habe sie belastet. Die Dönerpreisbremse würde so aber trotzdem nicht funktionieren, merkt Nouripour an. Er fügt hinzu: "Wir werden das mit der Inflation an sich regeln." Wie genau das passieren soll, führt der Grünen-Chef nicht weiter aus.

Eigentlich ist das Problem aber nicht nur der Döner, sondern hohe Lebensmittelpreise generell. Menschen mit weniger Einkommen leiden unter der Inflation besonders. Der Döner als beliebtestes Fast-Food-Gericht der Deutschen dürfte also vielmehr Sinnbild für einen starken Preisanstieg von Lebensmitteln sein.

Die Linkspartei fordert neben der Dönerbremse auch "bezahlbare Preise" für Grundnahrungsmittel und eine Übergewinnsteuer für Lebensmittelketten.

Innenministerium: Russlands Cyberangriff zielte neben SPD auch auf Rüstungsfirmen

Der offenbar vom russischen Militärgeheimdienst GRU ausgehende Cyberangriff im vergangenen Jahr hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums außer gegen die SPD auch gegen deutsche Unternehmen gerichtet, unter anderem aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. "Die russischen Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten", betonte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) während eines Besuchs in Prag.

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