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Wie eng dürfen demokratische Parteien mit der AfD zusammenarbeiten? Das ist eine Frage, die sich stellt, seit die Rechtsaußenpartei in die deutschen Parlamente eingezogen ist. Funktioniert das Ausbooten im Bundestag noch recht gut, ist das auf kommunaler Ebene offensichtlich häufig eine größere Debatte. Und auch in den Landtagen.
Gerade in Thüringen sind CDU und FDP schon mehrfach den Pakt mit den Populisten eingegangen. So zum Beispiel, als FDP-Mann Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – obwohl die FDP gerade einmal 5,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Oder als die CDU einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer durchprügelte, obwohl klar war, dass nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit zustande kommen wird.
Aber nicht nur im Osten des Landes hat sich die Union offensichtlich damit abgefunden, dass die AfD nun mit am Tisch sitzen muss. Auch der Bremer-CDU-Chef Casten Meyer-Heder hat im Interview mit "Radio Bremen" klargestellt, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Ein Satz, der schnell bittere Konsequenzen für ihn hat.
Meyer-Heder erklärte, es sei falsch, die Zusammenarbeit mit der Partei grundsätzlich auszuschließen – vor allem bei Themen, über die man sich einig sei. Er erklärte im Interview mit "Radio Bremen" außerdem: "Ich habe vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Leuten in der AfD."
Im Gegensatz zur Thüringischen AfD sei das Bündnis für Deutschland – das in Bremen statt der AfD im Parlament vertreten ist – programmatisch nah an den Inhalten der CDU dran. Die AfD durfte bei der Bürgerschaftswahl, wie die Landtagswahl in Bremen heißt, nicht antreten. Der Grund: Die zerstrittene Partei konnte sich nicht auf eine einheitliche Wahlliste einigen.
Statt ihrer wurden dann in weiten Teilen die Bürger in Wut gewählt. Mittlerweile haben sie sich aber in das Bündnis von Deutschland umbenannt, von dem Meyer-Heder spricht. Zu AfD-Thüringen Chef Björn Höcke sagt er:
Aussagen, die dem CDU-Chef seinen politischen Kopf kosten. Nur wenige Stunden nach dem Interview entscheidet Meyer-Heder gemeinsam mit seiner Partei, wie die Bremer CDU erklärt, seinen Posten zu räumen. Die Aussagen, meint er, seien in der Öffentlichkeit "völlig falsch" rübergekommen. Er stehe der AfD nicht nahe – und habe das auch nie getan.
Reaktionen auf den schnellen Rücktritt lassen nicht lange auf sich warten. So lobt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), die Union. Auf X, früher Twitter, schreibt er: "Das muss man der CDU Bremen lassen: schnell und konsequent reagiert."
Eine Userin schlägt vor, dass die Bundes-CDU mit Friedrich Merz ähnlich verfahren sollte. Andere äußern Sorgen darüber, dass eine solche Aussage überhaupt aus der Union heraus getätigt worden sei.
