Aktuelle Themen
Noch zwei Wochen, dann dürfen die Menschen in Bayern und Hessen an den Wahlurnen entscheiden, wer das jeweilige Bundesland in die Zukunft führen darf. Im Freistaat – traditionell CSU-Land – will der amtierende Ministerpräsident Markus Söder erneut in die Staatskanzlei in München einziehen. Die Umfragen stehen gut, wenngleich die Zeit der CSU-Alleinherrschaft definitiv vorbei ist.
Der frisch wiedergewählte CSU-Chef Söder, so lässt es sich wohl zusammenfassen, lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. Auch nicht vom Skandal um seinen aktuellen und möglicherweise auch künftigen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, das in Aiwangers Jugendtagen in dessen Schulranzen aufgetaucht ist, hat Söder ihn nicht fallen lassen. Stattdessen ist der Ministerpräsident in den Wahlkampfmodus gewechselt.
In Bayern, so wird er nicht müde zu betonen, sind die Menschen besonders glücklich – auch oder gerade, weil es nicht so ist wie Berlin. Und auch an den Grünen und ihren Ideen der klimaneutralen Zukunft arbeitet sich der Wahlkämpfer Söder gern ab. Und nicht nur daran. Ein weiteres Thema, das aktuell als Wahlkampf-Kassenschlager anmutet: Geflüchtete.
So kam dem Franken die Möglichkeit, in der Talkshow von Anne Will in der ARD über Migration und Asylsuchende zu debattieren, wohl nicht ungelegen. Ebenfalls Gast: Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl, Nancy Faeser.
Söder fordert in der Sendung erneut eine "Integrationsgrenze" für die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200.000 Menschen. Dabei handele es sich um eine Richtgröße, "in der Integration in unserem Land noch gelingen kann", meint er. Man benötige Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen, die nur Deutschland mache, es brauche Rückführung und eine Veränderung der Anreize, beispielsweise beim Bürgergeld.
Söder betont außerdem, er sei nicht für die Abschaffung des individuellen Asyls. "Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen Migrationspolitik." Für einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierbare Zuwanderung stehe er sofort bereit, sagt Söder. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei dem Thema Migration Führung zu zeigen. Söder fordert:
Er wisse nicht, wer in der Regierung blockiere, er vermute die Grünen beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Innenministerin Faeser will von einer Obergrenze allerdings nichts wissen. Stattdessen verweist sie auf ein Gesetzespaket, das sie bereits vorgestellt hat – und in dem die Forderungen von Ländern und Kommunen vorkämen.
Auf X, früher Twitter, bekommt Söder für seine harten Forderungen im Bereich der Migrationsregelungen reichlich Gegenwind. So schreibt der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm: "Drei Kreuze, wenn der Landtagswahlkampf vorbei ist und wieder sachlich über Themen gesprochen werden kann."
Ein anderer nennt Söders Ausführungen zum Thema Bürgergeld und finanzielle Unterstützung von Schutzsuchenden ein "Paradebeispiel" dafür, wie Sozialneid gefüttert wird. "Unzulässigerweise vermischt der bayerische Ministerpräsident Arbeitslosengeld, Bürgergeld und Leistung nach Asylbewerberleistungsgesetz", schreibt er. Tatsächlich ist es so, dass die meisten Geflüchteten aus anderen Ländern als der Ukraine keinen Anspruch auf Bürgergeld haben – sondern nur auf Asylbewerberleistungsgesetz.
Bürgergeld steht ihnen nämlich erst zu, wenn sie offiziell als Geflüchtete anerkannt sind. Laut dem Innenministerium dauert es allerdings rund 7,6 Monate, bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist.
Mehrere Zuschauer:innen sind sich außerdem einig: Söder will nicht an der Debatte teilnehmen, sondern zu seinen potenziellen Wähler:innen sprechen. Ein weiterer Vorwurf: Söder sei ein Wendehals. Das meint, dass der bayerische Ministerpräsident aus Sicht seiner Kritiker:innen seine Einstellungen ändert, je nachdem wie die aktuelle Stimmung im Land ist.
(Mit Material der dpa)
