Deutschland
08.06.2018, 12:3308.06.2018, 12:40
Die Stadt Aachen muss
Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen, wenn die
Grenzwerte für die Luftbelastung durch andere Maßnahmen bis zum
Ende des Jahres nicht eingehalten werden. Das entschied das
Verwaltungsgericht am Freitag.
Es sei sehr wahrscheinlich, dass
es zu einem Dieselfahrverbot komme, erläuterte eine
Gerichtssprecherin. Die verschiedenen Maßnahmen sollten nun in
einer Analyse geprüft werden. Mit Ergebnissen sei in zwei bis
drei Wochen zu rechnen.
Es ist das erste Verfahren nach dem Grundsatzurteil des
Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von
Dieselfahrverboten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land
Nordrhein-Westfalen geklagt, um die Stadt Aachen zur Einhaltung
der Grenzwerte zu zwingen.
Vertreter verschiedener Interessengruppen demonstrieren für ein Dieselfahrverbot in Aachen. Die Umwelthilfe klagt in Aachen für die Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid.Bild: dpa
Die obersten Verwaltungsrichter in
Leipzig hatten Ende Februar exemplarisch an den Fällen Stuttgart
und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten
als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. Die
Einführung müsse aber verhältnismäßig – das heißt vor allem mit
zeitlichem Vorlauf – sein.
Als erste Großstadt hatte
Hamburg unlängst zwei vielbefahrene Straßen im Stadtteil Altona
für ältere Diesel-Fahrzeuge gesperrt, die die Abgasnorm Euro 6
für Pkw beziehungsweise VI für Lkw nicht erfüllen.
(reuters)
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