Politik-News: CDU-Vorsitzender Merz zum Unions-Fraktionschef gewählt

Friedrich Merz vereint jetzt Fraktions- und Parteivorsitz in seiner Person. Bild: dpa / Thierry Monasse

Politik-News: CDU-Vorsitzender Merz zum Unions-Fraktionschef gewählt

Die Bundesregierung ist mittlerweile seit knapp zwei Monaten im Amt und steht großen Herausforderungen gegenüber: Es wird um den richtigen Weg aus der Pandemie gestritten, der Russland-Ukraine-Konflikt spitzt sich zu und die Inflation macht den Menschen zu schaffen. Dazu soll außerdem noch die Klimawende eingeleitet werden. Hier im Newsblog erfährst du die wichtigsten Entwicklungen.

15. Februar

15.46 Uhr: CDU-Vorsitzender Merz zum Unions-Fraktionschef gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten ihn auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion. Das teilte die Union auf Twitter mit. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte auf eine Kandidatur verzichtet und den Weg für Merz freigemacht.

13. Februar

9.15 Uhr: Justizminister prüft Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. "In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der Zeitung zufolge verbüßen zehn Prozent der Häftlinge eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben – häufig Menschen mit geringem Einkommen.

"Da sind aber die Länder auch schon tätig geworden und es gibt einen regen Austausch", sagte Buschmann. "Nach dem Koalitionsvertrag wollen wir zudem prüfen, ob wir auch bundesrechtlich etwas beisteuern können, um zu weniger Vollstreckungen zu kommen." Im Vertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart: "Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung."

Der Justizminister prüft zudem eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Die Ampel-Parteien hatten vereinbart, das Strafrecht zu überprüfen und "einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz" zu legen. Da sei der Tatbestand des "Erschleichens von Leistungen" nicht der einzige, der bei der Prüfung auf der "Longlist" stehen werde, erklärte Buschmann

12. Februar

8.00 Uhr: Haseloff fordert Bund auf, Abhilfe bei Strompreisen zu schaffen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert eine Senkung der Energiepreise. "Ich sehe den Staat in der Verpflichtung. Wenn der Preis sich nicht normalisiert, werden wir gerade im kleinen und mittelständischen Bereich in Ostdeutschland eine Insolvenzwelle erleben", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Viele Unternehmen, die energieintensiv seien oder einen hohen Stromanteil an den Gesamtkosten hätten, steckten in den roten Zahlen. Bundesfinanzminister Christian Lindner müsse mit dem Bundeskabinett über den Weg entscheiden. Haseloff ließ offen, welche Lösung er bevorzugt, betonte aber: "Der Bund kann sofort Abhilfe schaffen, er kann eine Deckelung vereinbaren, kann Steuern und Abgaben reduzieren."

11. Februar

15.30 Uhr: Baerbock ruft Moskau zum Dialog auf

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland angesichts weiterer militärischer Aktivitäten im Konflikt mit der Ukraine zum Dialog aufgerufen. Man erlebe auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation, im Gegenteil. "Der russische Truppenaufbau geht weiter", kritisierte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Aiman al-Safadi in der jordanischen Hauptstadt Amman.

"Deswegen bereiten wir uns wie auch schon in den vergangenen Wochen intensiv auf alle Szenarien vor, natürlich in enger Abstimmung mit unseren Partnern", führt Baerbock weiter aus. Deutlich sei: "Es gibt eine rote Linie. Das ist die Souveränität der Ukraine", sagte Baerbock. Man bereite sich auf alle Szenarien vor, "mit allen Maßnahmen, mit aller Härte".

Zugleich arbeite man aber auch mit allen Mitteln am Dialog, um am Verhandlungstisch zu bleiben. "Denn wir wissen, dass der diplomatische Weg die einzige Lösung ist, um für Frieden dort vor Ort zu sorgen", begründet Baerbock. Deshalb reise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew und im direkten Anschluss nach Moskau.

Die Gespräche im Normandie-Format am Donnerstag in Berlin seien nicht einfach gewesen, sagte Baerbock. Es sei aber wichtig, "dass wir überhaupt gemeinsam an einem Tisch sitzen. Das hat es über zwei Jahre nicht gegeben." Die nächsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich sollen im März stattfinden.

8.30 Uhr: Mehr als die Hälfte der Deutschen zufrieden mit Steinmeier als Bundespräsident

Kurz vor der Bundespräsidentenwahl stellt etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger Frank-Walter Steinmeiers ein gutes Zeugnis als Staatsoberhaupt nach seiner ersten Amtsperiode aus. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen", erklärten 55 Prozent, dass Steinmeier bisher ein guter Bundespräsident gewesen sei. 31 Prozent der Befragten bewerteten die erste Amtszeit des Bundespräsidenten dagegen negativ. Jeder siebte Bundesbürger (14 Prozent) antwortete unentschieden auf die Frage: "Finden Sie, dass Frank-Walter Steinmeier bisher ein guter Bundespräsident war?"

Großen Rückhalt erhielt Steinmeier laut Umfrage vor allem im Lager von SPD und Grünen: 85 Prozent der SPD-Anhänger und 74 Prozent der Grünen-Unterstützer äußerten sich sehr zufrieden über das Staatsoberhaupt. Auch unter Unions-Anhängern bescheinigten 53 Prozent dem früheren SPD-Außenminister eine gute Arbeit im höchsten Staatsamt. Mit 41 Prozent bei den FDP- und 46 Prozent bei den Linken-Anhängern stieß Steinmeier auf weniger Zustimmung. In der AfD-Gefolgschaft stieß er mit 82 Prozent Negativwert auf breite Ablehnung. Auch bei den unter 40 Jahre alten Bundesbürgern stieß Steinmeiers Amtsbilanz mit nur etwas mehr als 40 Prozent Zustimmung überwiegend auf Skepsis. Breite Zustimmung genoss der Bundespräsident dagegen bei den über 65-Jährigen mit 67 Prozent guter Beurteilung seiner Amtsführung.

In Berlin kommt am Sonntag die Bundesversammlung zusammen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kann dabei mit einer zweiten fünfjährigen Amtszeit rechnen – er genießt die Unterstützung von SPD, Unionsparteien, Grünen und FDP. Seine drei Gegenkandidaten gelten als chancenlos.

10. Februar

11.00 Uhr: Baerbock legt Kranz in Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nieder

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem der von den Nationalsozialisten ermordeten Juden gedacht. Nach der Kranzniederlegung schrieb sie beim Onlinedienst Twitter: "Als Mutter zweier Töchter stockt mir der Atem, wenn ich an die Millionen Kinder denke, die ermordet wurden, ihren Eltern entrissen, allein gelassen, voll Angst".

Yad Vashem sei eine Mahnung, "die Stimmen jener, die das Grauen selbst erlebt haben, zu hören und ihre Worte weiterzugeben", schrieb Baerbock weiter. "Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung wachzuhalten und unsere Verantwortung, unsere Stimmen zu erheben: gegen Antisemitismus, Hass und Hetze, Ausgrenzung und Gewalt."

Baerbock absolviert derzeit ihre erste Nahost-Reise. In Israel kommt sie am Donnerstag mit ihrem Kollegen Jair Lapid und Regierungschef Naftali Bennett zusammen. Am Nachmittag reist sie weiter ins Westjordanland, wo sie sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes unter anderem mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und Außenminister Rijad al-Maliki trifft.

Am Freitag besucht sie in Jordanien das Flüchtlingslager Talibeh, bevor sie ihren Kollegen Ayman Safadi trifft. Letzte Station der Reise ist am Samstag Ägypten.

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