Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich für eine Entbürokratisierung des Systems aus.Bild: dpa / Martin Schutt
Politik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen der enormen Preissteigerung die Hartz-IV-Sätze erhöhen. "Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der bisherige Mechanismus zur Berechnung hinke der Preisentwicklung hinterher und solle verändert werden. Die FDP meldete Bedenken an, Linken-Chefin Janine Wissler warnte Heil vor einem "Sommerlochversprechen".
Regelsätze sollen nächstes Jahr deutlich erhöht werden
"Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind", sagte Heil. Er werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen. Es werde zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben, ergänzte der Minister.
Das neue Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Darauf einigten sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. Bei der Ausgestaltung gibt es aber noch Differenzen – etwa was die Höhe der künftigen Leistungen betrifft.
Linken-Chefin Janine Wissler auf dem Bundesparteitag im Juni.bild: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Linke warnt vor "Sommerlochversprechen"
Der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober erklärte, im Koalitionsbetrag der Ampel sei von einer Veränderung der Berechnung der Regelsätze für Hartz IV keine Rede. Der Koalitionsvertrag enthalte vielmehr ein klares Bekenntnis dazu, Hart-IV-Empfängern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu belassen und die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.
Linken-Chefin Wissler warf der FDP vor, sie reagiere "mit Ignoranz und Kälte" auf die steigende Armut im Lande. "Den neuesten Ankündigungen des Bundesarbeitsministers müssen konkrete Zahlen folgen, damit es kein reines Sommerlochversprechen bleibt", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Um über die Runden zu kommen und nicht in Armut zu leben, brauchen Bezieherinnen und Bezieher endlich eine Erhöhung der Regelsätze um mindestens 200 Euro." Die Kindergrundsicherung dürfe im Zuge dessen auch nicht länger warten.
Armutsfeste Grundsicherung muss mindestens 678 Euro betragen
Auch der Sozialverband VdK reagierte zurückhaltend. "Wir freuen uns sehr, dass der Arbeitsminister sich unserer Meinung anschließt und eine grundlegend neue Berechnung der Regelsätze ankündigt", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der Funke Mediengruppe. "Jetzt müssten diesen Worten aber so schnell wie möglich auch Taten folgen."
"Wir erwarten den Gesetzentwurf des Ministers mit Spannung und hoffen, dass nunmehr endlich mit der unwürdigen Praxis und den Armutsregelsätzen von Hartz IV gebrochen wird", erklärte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste eine armutsfeste Grundsicherung derzeit mindestens 678 Euro betragen und damit um 50 Prozent höher liegen als die geltenden Regelsätze.
Regelsatz nach Modell des Paritätischen Gesamtverbandes
Auch der Sozialverband Deutschland plädiert für eine Anhebung der Regelsätze nach dem Modell des Paritätischen Gesamtverbandes. Die von Heil in Aussicht gestellte Anhebung der Regelsätze um 40 bis 50 Euro im Rahmen der Einführung des Bürgergeldes ändere nichts an der Klage mehrerer Sozialverbände, erklärte SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. Die Hartz-IV-Regelsätze werden bislang im Wesentlichen auf der Grundlage der sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt.
(fw/afp)
Die Union ist mit dem Bürger:innen-Geld, also dem Nachfolger von Hartz IV, unzufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz machte erst kürzlich eine Kampfansage an die Ampel und Menschen im Leistungsbezug. Die Union will, sollte sie 2025 wieder in der Regierung sein, die neue Grundsicherung radikal reformieren.
