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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen der enormen Preissteigerung die Hartz-IV-Sätze erhöhen. "Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der bisherige Mechanismus zur Berechnung hinke der Preisentwicklung hinterher und solle verändert werden. Die FDP meldete Bedenken an, Linken-Chefin Janine Wissler warnte Heil vor einem "Sommerlochversprechen".
"Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind", sagte Heil. Er werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen. Es werde zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben, ergänzte der Minister.
Das neue Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Darauf einigten sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. Bei der Ausgestaltung gibt es aber noch Differenzen – etwa was die Höhe der künftigen Leistungen betrifft.
Der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober erklärte, im Koalitionsbetrag der Ampel sei von einer Veränderung der Berechnung der Regelsätze für Hartz IV keine Rede. Der Koalitionsvertrag enthalte vielmehr ein klares Bekenntnis dazu, Hart-IV-Empfängern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu belassen und die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.
Linken-Chefin Wissler warf der FDP vor, sie reagiere "mit Ignoranz und Kälte" auf die steigende Armut im Lande. "Den neuesten Ankündigungen des Bundesarbeitsministers müssen konkrete Zahlen folgen, damit es kein reines Sommerlochversprechen bleibt", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Um über die Runden zu kommen und nicht in Armut zu leben, brauchen Bezieherinnen und Bezieher endlich eine Erhöhung der Regelsätze um mindestens 200 Euro." Die Kindergrundsicherung dürfe im Zuge dessen auch nicht länger warten.
Auch der Sozialverband VdK reagierte zurückhaltend. "Wir freuen uns sehr, dass der Arbeitsminister sich unserer Meinung anschließt und eine grundlegend neue Berechnung der Regelsätze ankündigt", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der Funke Mediengruppe. "Jetzt müssten diesen Worten aber so schnell wie möglich auch Taten folgen."
"Wir erwarten den Gesetzentwurf des Ministers mit Spannung und hoffen, dass nunmehr endlich mit der unwürdigen Praxis und den Armutsregelsätzen von Hartz IV gebrochen wird", erklärte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste eine armutsfeste Grundsicherung derzeit mindestens 678 Euro betragen und damit um 50 Prozent höher liegen als die geltenden Regelsätze.
Auch der Sozialverband Deutschland plädiert für eine Anhebung der Regelsätze nach dem Modell des Paritätischen Gesamtverbandes. Die von Heil in Aussicht gestellte Anhebung der Regelsätze um 40 bis 50 Euro im Rahmen der Einführung des Bürgergeldes ändere nichts an der Klage mehrerer Sozialverbände, erklärte SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. Die Hartz-IV-Regelsätze werden bislang im Wesentlichen auf der Grundlage der sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt.
(fw/afp)
