14.12.2022, Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht im Bundestag in der aktuellen Stunde zur Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten. Foto: Kay Niet ...
Justizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine schnelle Aufklärung der Silvester-Ausschreitungen.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Politik

Silvester-Krawalle: CDU-Politiker lobt Marco Buschmann – "Law-and-Order-Rede"

18.01.2023, 17:30

Der Jahreswechsel 22/23 hat sich mit erschreckenden Bildern in die Köpfe der Republik eingebrannt. Raketen, die kreuz und quer fliegen, ein brennender Reisebus, Angriffe auf Einsatzkräfte. In vielen deutschen Großstädten ist die Lage eskaliert – am krassesten waren die Bilder aus Berlin.

Ausgebrochen ist direkt danach eine Integrationsdebatte. Vor allem die Union hat sich auf die Frage der Nationalität der Täter:innen eingeschossen. Im Berliner Senat beantragte die Fraktion eine Vornamensliste. So wollten sie herausfinden, wer der 44 Tatverdächtigen tatsächlich deutsch ist – und wer "nur" einen deutschen Pass hat.

01.01.2023, Berlin: Einsatzkräfte der Feuerwehr löschen in der Silvesternacht an der Sonnenallee im Bezirk Neukölln unter einer Durchfahrt einen brennenden Bus, der von Unbekannten angezündet worden w ...
In Berlin hat in der Silvesternacht ein Reisebus gebrannt.Bild: dpa / Paul Zinken

Und auch in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags sind die Silvester-Krawalle Thema der Aktuellen Stunde. Der Antrag dafür stammt von der Unionsfraktion – und aus den Reden der Christdemokrat:innen ist abzuleiten: Sie sind unzufrieden mit der Sicherheitspolitik der Ampel. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) äußert allerdings einen Verdacht, was wirklich hinter dem Vorstoß der Union steckt.

In ihrer Rede stellt Paus klar, dass die Antwort auf die Frage, woher die Eskalation kommt, komplizierter sei. Eine Vornamensliste reiche nicht aus, stattdessen seien die Gründe für Jugendgewalt vielfältig. Die Formel sei nicht: Migrantisch. Sondern: Jung, männlich, situativ. Gruppendynamiken ließen in gewissen Situationen Machtgefühle entstehen.

ARCHIV - 14.12.2022, Berlin: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bundespressekonferenz. Bundesfamilienministerin Lisa Paus sieht nach ei ...
Für Familienministerin Lisa Paus ist klar: Die Gründe für die Ausschreitungen an Silvester sind vielfältig. Bild: dpa / Kay Nietfeld

Ausschreitungen gebe es nicht nur in Neukölln, sondern auch von Hooligans bei Fußballspielen oder auf der Schinkenstraße von Mallorca. "Das Thema ist komplex", erklärt Paus und fügt an: "Die Union versucht, soziale Fragen zu ethnisieren."

Warum die CDU/CSU-Fraktion so stark auf die Integrationsdebatte geht, ist für Paus klar: Die Schwesterparteien schielen aus Sicht der Ministerin bereits auf die Wahlen in Berlin, Bremen und Bayern. Trotzdem, macht die Grünen-Politikerin deutlich, müsse es um Lösungen gehen. Künftig könnten das beispielsweise feuerwerksfreie Zonen sein, um gezielt zu entlasten. Gleichzeitig müsse die Sozialarbeit gestärkt werden. Auch das Demokratiefördergesetz werde helfen, ist sich Paus sicher.

Schnelle Strafverfolgung statt Stammtischparolen

Von Vornamen will auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) nichts wissen. Er selbst heiße wie der Sohn einer italienischen Einwanderungsfamilie, macht er klar. Trotzdem sei er kein Italiener. Viel wichtiger sei es nun, die Taten schnell aufzuklären. Die Täter:innen schnell zur Rechenschaft zu ziehen. Mit "abschreckenden und angemessenen Strafen".

Den Anspruch der Bundesregierung erklärt Buschmann so:

"Die Fortschrittskoalition hat sich vorgenommen, dass wir Kriminal- und Strafrechtspolitik nicht auf der Basis von Vorurteilen und auch nicht auf der Basis von gefühlten Wahrheiten betreiben, sondern auf der Basis von Evidenz und Wissenschaftlichkeit betreiben."

Er stellt außerdem klar: Die Strafrechtspolitik ist zu wichtig, als dass sie auf dem "Niveau von Stammtischparolen" betrieben werden könne.

Lob für seine Ausführung bekommt Buschmann von unerwarteter Seite. Alexander Throm (CDU) beglückwünscht den Minister für seine "Law-and-Order-Rede". Die FDP, macht der CDU-Politiker klar, müsse befürchten, im Sog von rot-grün nach unten gezogen zu werden. Trotz der Rede von Buschmann macht es aber den Anschein, als sei Throm unzufrieden mit der Ausführung der Ampel-Mitglieder.

Für den CDU-Politiker sei klar: Die Koalition will sich der von der Union forcierten Integrationsdebatte nicht stellen. Vielmehr sind die Parteien links der Mitte – damit meint er Linke, Grüne und SPD – schuld an dem Misstrauen und der Respektlosigkeit innerhalb der Bevölkerung gegenüber der Polizei.

Der moderne Lehrplan: Revolution im Bildungswesen?

Für viele Aktivist:innen, politisch Interessierte, Eltern und Menschen, die gerade mit der Schule fertig geworden sind, ist die Sache klar: Wir brauchen neue Fächer. Am besten eins für jedes Problem. Gleichzeitig sollen natürlich weiterhin die Grundlagenfächer unterrichtet werden. Wie genau sich das alles in einen Stundenplan packen lässt, darüber wird wenig debattiert.

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