Der Protestherbst ist im Ruhrgebiet noch nicht angekommen. Bislang sind nur kleine Demonstrationen aus dem linken Spektrum zu verzeichnen.
Der Protestherbst ist im Ruhrgebiet noch nicht angekommen. Bislang sind nur kleine Demonstrationen aus dem linken Spektrum zu verzeichnen.bild: moshgbar
Politik

Protest-Herbst: Zieht es die Menschen auch im Westen auf die Straße?

04.10.2022, 18:5605.11.2022, 16:10

Sonntagabend im Ruhrgebiet. Am Essener Hauptbahnhof eilen Menschen von Bahnsteig zu Bahnsteig. Im benachbarten Gelsenkirchen hat der Fußball-Bundesligist FC Schalke 04 ein Heimspiel gehabt. Fans der Königsblauen aus dem Ruhrgebiet steigen am Essener Hauptbahnhof um. Viele blau-weiße Trikots, auf dem der ehemalige Hauptsponsor des Clubs prangt: Gazprom.

Die aktuelle Energiekrise führt im Osten Deutschlands immer wieder zu Protesten – auch an diesem Wochenende gingen dort wieder Tausende auf die Straße. Im Pott, im Westen Deutschlands, hat die Krise einen schalen Beigeschmack. Stand die Region doch für Energie: Hier kam die Kohle her, die die Bundesrepublik der Nachkriegszeit leistungsstark machte. Kohle wird nicht mehr gefördert – die letzte Zeche wurde im Dezember 2018 geschlossen.

24.03.2017 Essen Hauptbahnhof

24 03 2017 Eat Central Station
Der Haupteingang des Hauptbahnhofs in der Ruhrgebietsstadt Essen.Bild: IMAGO / biky

Südlich des Essener Hauptbahnhofs erstrecken sich die Symbole des einstigen Wohlstands in die Höhe: Hochhäuser der Konzerne Evonik und RWE. Weitere Energieunternehmen wie Eon und Steag sind auch in der Stadt beheimatet.

Watson unterwegs
Wegen der Energie-Krise rufen in Deutschland viele Parteien und Organisationen zu Protesten auf – vor allem im rechten, aber auch im linken Lager.
Watson war sowohl im Osten als auch im Westen unterwegs und hat gefragt: Kommt der Wut-Herbst?

Hier gehts zur Reportage aus dem Osten.

Autobahn A40 zieht die Grenze zwischen Arm und Reich im Ruhrpott

Parallel zu den Gleisen des Hauptbahnhofs verläuft eine andere Hauptschlagader des Ruhrgebiets: die Autobahn 40. Sie durchquert den Ruhrpott einmal in der Mitte: von Dortmund, über Bochum, Essen und Mülheim an der Ruhr, bis nach Duisburg – und dann weiter nach Holland.

Südlich der A40 leben zumeist Menschen, die sich weniger Sorgen um das Finanzielle machen. Nördlich der Verkehrsstraße leben diejenigen, die sich bei ihren Einkäufen genauer überlegen müssen, was sie sich leisten können. Doch so trennscharf ist diese Linie natürlich nicht.

"Ich überlebe jeden Monat."
Peyman Ahmadi

Peyman Ahmadi lebt fast direkt an der A40. Und zwar südlich davon. Der 34-Jährige wohnt in einer ruhigen Spielstraße – hier gibt es keine Bordsteine, die Menschen schlendern auf der Straße. Links und rechts davon eine Blechlawine: Die Autos der Anwohner parken, von der Stadt geduldet, direkt vor den Einfamilienhäusern. Ab und an radelt jemand die Straße entlang oder führt den Hund Gassi. Ein idyllisches Bild. Wäre da nicht die Autobahn in Hörweite. In einem der Mehrfamilienhäuser wohnt Ahmadi.

Peyman Ahmadi ist Lastwagenfahrer in Bochum.
Peyman Ahmadi ist Lastwagenfahrer in Bochum.bild: privat

Der Lastwagen-Fahrer macht sich Sorgen, wie er künftig seine Nebenkosten noch bezahlen kann. "Ich überlebe jeden Monat", sagt er. Die Mieten seien gestiegen, die Kosten für Lebensmittel auch, und "ein oder zwei Sachen zum Anziehen braucht man ja auch noch." Er müsse an anderer Stelle sparen. Rund 2000 Euro Nettogehalt habe er zur Verfügung. "Trotzdem ist es am Ende des Monats knapp."

Am meisten Angst hat er vor möglichen Nachzahlungen. In seiner Hausgemeinschaft wurde beschlossen, ein Sparkonto anzulegen. Die Rücklagen sollen einem Schock bei der Jahresabrechnung vorbeugen. Die Situation beschäftigt ihn. Aber ob er dagegen auf die Straße gehen würde? Auf jeden Fall wolle er zu Demos gehen. Nicht nur für ihn selbst, auch um die Lebenssituation seiner Mitmenschen zu verbessern. Allerdings besucht er eine parallel stattfindenden Solidaritätskundgebung zu den Protesten im Iran.

Kleine Demos gegen Corona-Maßnahmen suchen Anschluss an neue Themen

Einzelne Demonstrationen gibt es. Die Polizei, bei der die Versammlungen angemeldet werden, hat einige wenige bestätigt. "Die üblichen Anmelder, die sonst gegen die Corona-Politik protestieren, haben die Themen Inflation und Energiekosten für sich entdeckt", sagt ein Polizeisprecher am Telefon. Zu diesen seien bislang zwischen "einer Handvoll" und 50 Teilnehmende erschienen – kleine Demos also.

Dass sich das im Verlauf des Herbstes und zum Winter hin ändern könnte, kann sich der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler durchaus vorstellen. Er meint: "Weil sich im Ruhrgebiet die Sozialräume ballen, die Schere zwischen Arm und Reich extrem weit auseinander geht und wir da viele benachteiligte Stadtteile haben."

Autobahn A40, Ruhrschnellweg, in der Ortsdurchfahrt in Essen, Lärmschutzwand, Wohnhäuser direkt an der Autobahn, Kinder spielen auf dem Gehweg, NRW, Deutschland Autobahn A40 *** Motorway A40, Ruhrschn ...
Die A40 durchquert das Ruhrgebiet und teilt die Region in einen armen Norden und einen wohlhabenderen Süden.Bild: IMAGO / Jochen Tack

Die Teilung drückt sich auch in Zahlen aus: Im nördlichen Ruhrgebiet ist die Arbeitslosigkeit höher, als in den Städten im südlichen Pott. Gelsenkirchen hat eine Arbeitslosenquote von knapp unter 15 Prozent. In Mülheim liegt diese bei 8,5 Prozent.

Die AfD will Krise für sich nutzen

Das bildet sich auch bei den Wahlerfolgen der AfD ab. In Gelsenkirchen hatte die rechtspopulistische Partei bei der vergangenen Bundestagswahl knapp 13 Prozent der Zweitstimmen und landete zwar deutlich hinter der zweitplatzierten CDU (19 Prozent), aber noch vor den Grünen mit 10 Prozent.

In Mülheim bekam die AfD bei den Zweitstimmen acht Prozent – fünf Prozentpunkte weniger als im Norden des Potts. Allerdings hatte die AfD bei der Bundestagswahl davor in diesen Wahlkreisen rund drei bis vier Prozentpunkte mehr erreicht. Der Trend zeigt nach unten.

Die AfD sei in Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht so mobilisierungsfähig wie in den ostdeutschen Bundesländern, meint Häusler. Der Landesverband NRW versuche sich ein moderates Gesicht zu geben. Trotzdem wolle die Partei die Energiekrise für sich nutzen.

Wahlplakate - Landtagswahl 2022 NRW am 10.05.2022 in Herne Ein Wahlplakat der AfD Alternative für Deutschland mit der Aufschrift: Für unsere Leute - Die soziale Alternative Die Wahl zum 18. Landtag de ...
Wahlplakat der AfD im NRW-Landtagswahlkampf 2022 in der Ruhrgebietsstadt Herne.Bild: IMAGO / Revierfoto

Daher müsse ein Augenmerk auf die AfD gerichtet sein. "Allein aus dem Grund, weil sie eben die einflussreiche Kraft innerhalb des extrem rechten Spektrums ist." Bislang gelänge es der Partei nicht, im Ruhrgebiet Proteste gegen die Teuerungen auf die Beine zu stellen.

Nur wenige kleine Demos bei der Polizei in Ruhrgebietsstädten angemeldet

Im Oktober sind in mehreren Städten Proteste angemeldet – doch viele Menschen werden dazu nicht erwartet. In Duisburg rechnet der Anmelder mit rund 50 Personen. Für Essen, Gelsenkirchen und Dortmund sind nicht einmal Proteste angemeldet.

In Bochum lag der Polizei eine Versammlungsanmeldung vor. Die Veranstalter gingen von 250 Teilnehmenden aus. Für die Polizei eine mittelgroße Demo. Gekommen sind allerdings nur 30 bis 50 Menschen – aus dem linken Spektrum. Die Enttäuschung ist manchen anzumerken. "Bei dieser Lage ist es jetzt eine Chance, Zuspruch zu bekommen", heißt es.

Zur Versammlung in Bochum kamen weitaus weniger Menschen als vom Anmelder erwartet.
Zur Versammlung in Bochum kamen weitaus weniger Menschen als vom Anmelder erwartet.bild: moshgbar

Die soziale Frage ist das Thema der politischen Linken. Die Kundgebung auf einem zentralen Platz der Innenstadt, neben der Sparkassenzentrale, läuft unter dem Motto: "Gemeinsam bleibt's warm". Flyer werden verteilt – an den Ständen gibt es Äpfel, zur Stärkung.

Ein Teilnehmer genießt lieber ein Eis. "Es geht uns wohl noch zu gut", meint ein anderer Teilnehmer und grinst. Es sind milde 18 Grad und die Sonne scheint. Am Vormittag war ein kurzer Schauer durchgezogen. "Vielleicht liegt es auch am Regen, dass nicht so viele gekommen sind", meint der Teilnehmer.

Zu sehen sind rote Fahnen, zumeist ohne Parteilogo. Das sei so vom Veranstalter gewünscht gewesen, damit es um die Sache geht, nicht um Parteien. Ein paar haben sich nicht an die Vorgabe gehalten: Zu sehen sind Fahnen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kleinstpartei Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) und von der Jugendorganisation SDAJ.

Von der Linkspartei ist bei der Demonstration in Bochum nichts zu sehen

Die Linkspartei zeigt keine Präsenz: dafür die globalisierungskritische Organisation attac, eine lokale Gruppe aus der Friedensbewegung und die örtlichen Naturfreunde. Von rechter Seite gibt es weder Gegenprotest noch den Versuch, diese Demo zu unterwandern. Dafür ist sie zu eindeutig links positioniert.

Passanten schauen kurz interessiert, um dann wieder weiterzugehen. Der Protest findet kaum Beachtung.
Passanten schauen kurz interessiert, um dann wieder weiterzugehen. Der Protest findet kaum Beachtung.bild: moshgbar

Passant:innen schauen interessiert, schlendern aber weiter. Eben diese Menschen versuchen rechte Parteien über das Thema Energiekrise und Teuerung für sich zu gewinnen. Die Protest-Strategie von rechts und auch ihr Erscheinungsbild, habe sich verändert, meint der Wissenschaftler Häusler. Er führt aus:

"Wenn die NPD beispielsweise als rechtsextreme Partei eine Demo angemeldet hat, da wusste man genau, was für eine Klientel auf die Straße läuft. Und heute, wenn man sich Demonstrationen anguckt, zum Beispiel gegen die Pandemie-Maßnahmen, kann man das nicht mehr sagen. Weil dort ganz unterschiedliche Leute auf die Straße gehen."

In Nordrhein-Westfalen sei dieses rechte Protestverhalten noch nicht so festzustellen und "es wird sich hier wahrscheinlich nicht in der extremen Form entwickeln, wie sich das in den ostdeutschen Bundesländern abgebildet hat."

Das habe unterschiedliche Ursachen. Mit dem Blick auf das nördliche Ruhrgebiet und "den Dunstkreis in Dortmund, kann man feststellen, dass die dort aktive Neonaziszene mittlerweile das Terrain verlassen hat und führende Akteure in die ostdeutschen Bundesländer gegangen sind."

"Haben nicht das Potenzial, bei Protesten tonangebend zu werden."
Sozialwissenschaftler Alexander Häusler

Die, die noch da seien, "haben nicht das Potenzial, bei Protesten tonangebend zu werden." Trotzdem gebe es auch in NRW die Bestrebungen aus der rechten Szene, sich der Themen Inflation und Energiekrise anzunehmen, "in der Hoffnung, dort wieder neue Aktive zu rekrutieren".

Von den sogenannten Corona-Protestierenden werde versucht das Thema zu wechseln und wahlweise den Krieg in der Ukraine als Bezugspunkt zu nehmen oder auch die staatlichen Maßnahmen im Umgang mit der Energiekrise. "Das ist noch im Werden und das muss man eben noch mal genauer beurteilen."

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