Am Wochenende findet der Parteitag der AfD statt.Bild: dpa / Sina Schuldt
Analyse
Am Wochenende tagt die Bundes-AfD in der sächsischen Stadt Riesa. Dort sollen der neue Vorstand gewählt und die Parteiausrichtung angepasst werden. Wie antisemitisch und russlandfreundlich einige Anträge sind, wird oft erst auf den zweiten Blick deutlich.
Ein neuer Vorstand muss her, die Satzung angepasst werden. Am Wochenende veranstaltet die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag – und hat dazu auch ein Programm veröffentlicht: mitsamt den Anträgen zu Satzungs- und Parteipositionsänderungen.
Wer steht zur Wahl des neuen Bundesvorsitzenden und wo lässt sich im Antragsbuch antisemitisches Gedankengut entdecken? Was ihr zum Parteitag wissen müsst, hat watson für euch zusammengefasst.
Neuer Vorsitz:
Das sind die Kandidaten
Ende Januar schmiss der damalige Co-Chef Jörg Meuthen hin. Seither war Tino Chrupalla allein an der Spitze der AfD. Am Wochenende wird wieder neu gewählt.
Chrupalla will sich als Chef bestätigen lassen – diesmal vielleicht sogar als alleiniger Vorsitzender. Dazu müsste aber die Satzung der AfD geändert werden.
Diese Menschen wollen gewählt werden:
Tino Chrupalla
Das Image des bisherigen Parteichefs Chrupalla ist wegen des desolaten Zustands der Partei angekratzt. Er will aber wieder antreten. Dafür hat er vergangene Woche sein mögliches Führungsteam vorgestellt: unter anderem Co-Fraktionschefin Alice Weidel, der frühere Bundestagsabgeordnete Roman Reusch und der Haushaltspolitiker Peter Boehringer.
Unklar ist noch immer, ob Chrupalla mit Weidel eine Doppelspitze plant, oder allein antreten will.
Tino Chrupalla.Bild: dpa / Moritz Frankenberg
Norbert Kleinwächter
Norbert Kleinwächter ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Er sieht die AfD in einer Kommunikations- und Identitätskrise und will einen "Neuanfang starten", wie er dem ZDF mitteilte.
Kleinwächter gilt innerhalb der AfD als gemäßigt. Nichtsdestotz: Es gibt Szenen in seiner politischen Karriere, die zumindest vermuten lassen, dass offener Rassismus für ihn kein Problem darstellt: etwa während eines Fußballspiels. Als der Nationalspieler Jérôme Boateng eine Rote Karte gezeigt bekommt, ruft jemand: "Abschieben"! Kleinwächter grinst, macht Witze über Rote Karten, die Geflüchtete an der Grenze zurückhalten könnten. Auch das N-Wort fällt. Und Kleinwächter schreitet nicht ein.
Norbert Kleinwächter.Bild: www.imago-images.de / Sebastian Gabsch
Nicolaus Fest (Co-Sprecher)
In einem Facebook-Video erklärt der AfD-Europaabgeordnete, er will entweder neben Chrupalla oder Kleinwächter Co-Vorsitzender der Partei werden. Er sagt, er halte beide Kandidaten für sehr geeignet und wolle die Partei wieder zusammenführen.
Vor allem ist Fest bekannt geworden für zweifelhafte Äußerungen in einem Whatsapp-Chat – kurz nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli am 11. Januar dieses Jahres.
Damals schrieb Fest: "Endlich ist dieses Drecksschwein weg."
Nicolaus Fest.Bild: www.imago-images.de / imago images
Und Björn Höcke?
Auch einen Tag vor dem Bundesparteitag ist noch immer unklar, ob der ultrarechte Björn Höcke als Vorsitzender antreten will. Bisher ist er Landeschef der Thüringer AfD.
Zumindest will Höcke, dass die Partei künftig nur noch von einem Chef geleitet wird. Das geht aus einem Antrag hervor, den Höcke gemeinsam mit vier weiteren Politikern zur Satzungsänderung der AfD eingereicht hatte.
Ob er selbst antreten will? Das schließt er zumindest mal nicht aus. Öffentlich festgelegt hat er sich aber noch nicht.
Björn Höcke.Bild: dpa-Zentralbild / Bodo Schackow
Versteckte Codes:
So viel Antisemitismus steckt in einer Resolution
Für Beobachterinnen und Beobachter rechter Netzwerke sind sie eindeutig – für Unbedarfte klingen sie nach einer allgemeinen Äußerung. Die Rede ist von sogenannten "Dog Whistles". Wörtlich übersetzt haben die Hundepfeifen allerdings eine wichtige politische Bedeutung: Geheime Codes in der Sprache.
Solche "Dog Whistles" finden sich im aktuellen Antragsbuch zum Parteitag der Bundes-AfD.
In einem Antrag (offenbar von Ex-Chef Alexander Gauland und dem ultrarechten Björn Höcke gestellt) fallen gleich mehrere Sätze, die solche Codes beinhalten:
"Geopolitische Schlafwandler, sind seine Eliten zu Akteuren einer forcierten Globalisierung herabgesunken, während die Bevölkerungen dem Erziehungsprogramm der politischen Korrektheit unterzogen werden."
In diesem Satz sollten gleich drei Wörter Beobachterinnen und Beobachter aufhorchen lassen:
- "Schlafwandler"
Ein Wort, das vor allem mit der verschwörungsideologischen Querdenkenbewegung an Bedeutung gewonnen hat. Bekannter ist das Wort "Schlafschafe". Beide Begriffe beschreiben denselben Hintergedanken: Es gibt nur diese eine Wahrheit (die, der Ideologen) und wer die nicht sieht, schläft. - "Eliten"
Bekannte Verschwörungsmythen sind die Ideen vom "Großen Austausch" und der "Neuen Weltordnung". In beiden heißt es, eine globale Elite habe einen geheimen Plan. Ziel sei es, die christlich-weiße Bevölkerung auszurotten, auszutauschen und/oder eine überstaatliche Weltregierung zu errichten. Die globale Elite ist, so die Überzeugung, jüdisch. Den Begriff "Eliten" in politischen Reden, Pamphleten oder Anträgen einzubauen, hat demnach Konzept – und passiert nicht undurchdacht. Diese Mythen knüpfen übrigens an die antisemitische Vorstellung einer "jüdischen Weltverschwörung" an.
- "Globalisierung"
Natürlich ist der Begriff Globalisierung als solcher weder antisemitisch noch bedenklich. Im Kontext zu den "Eliten" und den "Schlafwandlern" wird er allerdings zu einem Politikum. Er knüpft wie die "Eliten"-Erzählung an den Mythos der "jüdischen Weltverschwörung" an – und ist demnach ebenfalls antisemitisch zu verstehen.
"Den Globalisten war der Nationalstaat als einziger ernstzunehmender Gegenspieler multinationaler Konzerne und supranationaler Organisationen ein Dorn im Auge."
Auch hierfinden sich wieder "Dog Whistles":
- "Globalisten"
Der Begriff "Globalisten” ist ein antisemitischer Code. Er steht für eine ominöse, internationale, "wurzellose" Elite. Er geht einher mit der Idee der "Neuen Weltordnung" oder der des "Großen Austauschs". Mit "Globalisten", sind "die Juden" gemeint. Sie werden als die vermeintlichen Strippenzieher angesehen.
- "Multinationale Konzerne" und "supranationale Organisationen"
Auch hier geht es im Kontext um vermeintliche Eliten, die international miteinander verstrickt und besonders reich sind. Sie werden ebenfalls als die Strippenzieher für eine vermeintlich "neue Weltordnung" angesehen. Dass der Nationalstaat als "Gegenspieler" dieser Organisationen gesehen wird, ist ein weiteres Zeichen einer Verschwörungsidee.
Russland-Liebe:
Wie die AfD Propaganda streut
Erzählung von Neonazis in der Ukraine
Auf Seite 13 des Antragsbuchs für den AfD-Parteitag findet sich folgender Satz:
"Sehr kritisch muss Deutschland einem Wiedererstarken ultranationalistischer Gruppierungen in der Ukraine gegenüber stehen, welche die innere Spaltung des in sich zerrissenen slawischen Landes verstärken."
Mit einer solchen Aussage machen sich die Antragssteller mit der Propaganda gemein, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gestreut wird – mit der er auch seinen Angriffskrieg auf die Ukraine begründet: Angeblich müsse die Ukraine von Faschisten befreit werden.
Dass es auch in der Ukraine Ultrarechte gibt, ist natürlich nicht anzuzweifeln. Aber: Die gibt es genauso in Deutschland, in Frankreich, England und eigentlich in jedem anderen Land dieser Erde. Der Extremismusforscher Alexander Ritzmann meint etwa: "Wenn man sagen würde, es gibt in der Ukraine besonders viele Neonazis, ist das auf jeden Fall Propaganda." In Russland gebe es deutlich mehr Neonazis als in der Ukraine, betonte er im Deutschlandfunk.
Wladimir Putin nutzt verschiedene Mittel, um seine Propaganda zu streuen.Bild: imago images / imago images
Weiter an russischem Öl und Gas festhalten
Als Erklärung für eine Forderung, weiter an russischem Gas festzuhalten und das Aus für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream II rückgängig zu machen, steht folgender Satz in einer Resolution:
"Wirtschaftlich steht Deutschland – je nach Schärfe des vollzogenen Schnitts in den Beziehungen zum rohstoffreichen und geographisch als Brücke nach Eurasien hineinfungierenden Russland – vor einem Abschwung, wenn nicht gar vor einem Abgrund."
Hier wird suggeriert, Deutschland könne ohne gute russische Beziehungen wirtschaftlich kaum noch überleben. Eine Erzählung, die Putin natürlich ebenfalls immer wieder nutzt, um Ängste zu schüren. Angst vor einem wirtschaftlichen Totalschaden zu machen, gehört zu den weit verbreiteten Formen der russischen Propaganda im Westen.
Vorwurf: Zensur
Auch dieser Satz sollte hellhörig machen:
"Christliche Ethik und Aufklärung verlangen nach Dialog statt Waffenlieferungen und medialer Informationsvielfalt statt Zensur."
Mitglieder der AfD fordern, dass die Stilllegung russischer Medien in Deutschland wieder zurückgenommen wird. In diesem Zusammenhang sprechen sie von einer Zensur, die angeblich in Deutschland stattfinden würde.
Worte, die auch immer wieder aus dem Kreml und Kreml-nahen Kreisen zu hören sind.
Erzählung von "manipulativen Feindbildern"
Genauso wie der Zensurvorwurf fällt auch der Begriff "manipulitive Feindbilder":
"Die öffentliche Diskussion über die Hintergründe und Ursachen des Krieges in der Ukraine ist zu versachlichen und differenzierter zu führen. Statt manipulativer Feindbilder ist einer ausgewogenen Ursachenanalyse und der Suche nach Friedenskonzepten mehr Raum zu geben."
Mit solchen Äußerungen geben die Antragsteller russischen Erzählungen über vermeintliche Gründe des völkerrechtswidrigen Angriffs eine Legitimation. Beiden Seiten zuhören und die Gründe jeder Konfliktpartei verstehen zu müssen, klingt in ordentlichen Auseinandersetzungen vernünftig. Allerdings fußen Putins Erläuterungen zu seinen Kriegsgründen auf Lügen, wie viele Recherchen unterschiedlichster unabhängiger Medien belegen.
Rechtfertigung mit NATO-Osterweiterung
Folgende Erklärung findet sich im Antragsbuch auf Seite 15:
"Wir wenden uns gegen die weitere Aus- und Überdehnung der NATO nach Osten – insbesondere auf die Ukraine – sowie gegen jegliche völkerrechtswidrigen Interventionen in Konfliktzonen außerhalb des Bündnisgebiets..."
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, dem unabhängige Staaten freiwillig beitreten können. Mehrere Staaten des früheren Ostblocks, den bis Ende der 80er Jahre die Sowjetunion dominierte, sind diesem Bündnis kurz darauf beigetreten.
Jeder Staat hat sich selbstständig und freiwillig dazu entschieden.
Die russische Führung nutzt seit vielen Jahren folgendes Argument für ihre aggressive Haltung gegen die Ukraine und westliche Staaten: Die Nato sei bis an die Grenzen Russlands vorgerückt, sie kreise Russland ein.
Tatsächlich hat die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymir Selenskij wiederholt erklärt, sie wolle der Nato auf absehbare Zeit beitreten. Aber wie gesagt: freiwillig – ohne Druck des Bündnisses selbst.
Die deutsche Parteienlandschaft wächst. Bereits bei der Bundestagswahl 2021 waren insgesamt 53 Parteien zur Wahl zugelassen. Darunter die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, Union sowie Linke und AfD, aber auch Klein- und Kleinstparteien, wie die Urbane, Volt oder die Piraten. Bereits 2021 war zu beobachten: Das Parteienspektrum wächst gerade im Bereich der Grünen-Parteien und dem rechten Lager.
