Felix Banaszak (Grüne) spricht bei der Aussprache zum Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Auf einen Zwischenruf aus dem Plenum reagiert er leidenschaftlich.
Felix Banaszak (Grüne) spricht bei der Aussprache zum Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Auf einen Zwischenruf aus dem Plenum reagiert er leidenschaftlich. Bild: IMAGO / Political-Moments

Nähe zu Putin? Grünen-Politiker attackiert Abgeordnete: "Das ist beschämend"

09.09.2022, 09:13

Die Putin-Nähe einiger Politiker:innen ist schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Aufreger im Bundestag. Auch bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag. Das ging sogar so weit, dass sich der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak gezwungen sah, zu reagieren.

Obwohl ihm bei einer formellen Zwischenfrage, keine echte Frage gestellt wurde, fühlte sich der 32-jährige Politiker offenbar gezwungen, der Linksfraktion Paroli zu bieten und tat das auch leidenschaftlich.

Felix Banaszak ist seit der vergangenen Bundestagswahl 2021 Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Felix Banaszak ist seit der vergangenen Bundestagswahl 2021 Abgeordneter im Deutschen Bundestag.Bild: IMAGO / Future Image

Thema der Aussprache im Bundestag war übrigens der Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte seinen Vorschlag vorgestellt – die Parteien konnten der Reihe nach ihre Anmerkungen und Kritik dazu anbringen.

Doch wen die Linksfraktion als Redner:innen dafür ausgesucht hatte, brachte den Grünen-Politiker Banaszak zur Weißglut.

Die Linke hatte Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst nominiert. Das stieß dem Grünen-Politiker Banaszak sauer auf. Er wirft beiden vor, mit ihren Forderungen Propaganda für Wladimir Putin zu betreiben.

Banaszak schreibt dazu auf Twitter:

"Die Linksfraktion hat sich entschieden, die oberste Kreml-Lobbyistin Sahra Wagenknecht mit wirrer Putin-Propaganda in den Ring zu schicken."

Klaus Ernst verfolgte die Attacke von Banaszak sichtlich amüsiert im Plenarsaal des Bundestags. Er grinste und hielt seine Arme verschränkt vor seiner Brust. Ernst hatte während Banaszaks Rede um eine Zwischenfrage gebeten. Doch statt eine Frage zu stellen, griff er die Energiekrisenpolitik der Ampel-Koalition an.

Der Grünen-Politiker ließ sich die Gelegenheit allerdings nicht nehmen, über Ernst zu spotten.

Linken-Politiker Klaus Ernst provozierte bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag.
Linken-Politiker Klaus Ernst provozierte bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag.Bild: www.imago-images.de

Felix Banaszak sagte:

"Herr Ernst, ich habe zwar bei dem, was sie gesagt haben, das Fragezeichen nicht gehört, aber ich will trotzdem gerne antworten."

Er kritisierte, dass Ernst und Wagenknecht die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 gefordert hätten. Laut Banaszak betreiben diese beiden Politiker:innen damit Täter-Opfer-Umkehr. Konkret stilisieren sie dem Grünen-Politiker zufolge Wladimir Putin "quasi zum Angriffsopfer eines westlichen Wirtschaftskrieges".

Das ist im Übrigen auch Taktik der rechtspopulistischen AfD, wie sie bei der Vorstellung ihrer neuen Kampagne "Unser Land zuerst" am Donnerstag unter Beweis stellte.

Sahra Wagenknecht (Linke) spricht für ihre Fraktion über den Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums.
Sahra Wagenknecht (Linke) spricht für ihre Fraktion über den Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums.Bild: IMAGO / Emmanuele Contini

Der Grünen-Abgeordnete Banaszak kritisiert diesen Umstand scharf. Zur Linken-Fraktion im Bundestag gerichtet, sagte er: "Das ist beschämend." Und das sage alles zu dem, was die Linken-Fraktion zu diesem Thema zu sagen hätte.

Bundesnetzagentur warnt: Deutscher Gasverbrauch steigt zu stark – Habeck gibt Füllstandupdate

Die Appelle der Bundesregierung zum Gassparen greifen offenbar bei vielen Verbrauchern noch nicht. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnte am Donnerstag in Bonn: "Der Gasverbrauch ist auch letzte Woche zu stark angestiegen." Nach den Zahlen der Aufsichtsbehörde lag der Gasverbrauch der privaten Haushalte und kleineren Gewerbekunden in der 39. Kalenderwoche mit 618 Gigawattstunden um fast zehn Prozent über dem durchschnittlichen Verbrauchsniveau der Jahre 2018 bis 2021. Auch der Verbrauch der Industriekunden lag laut Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mit 1370 Gigawattstunden nur noch gut zwei Prozent unter dem Niveau der Vorjahre.

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