Felix Banaszak (Grüne) spricht bei der Aussprache zum Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Auf einen Zwischenruf aus dem Plenum reagiert er leidenschaftlich. Bild: IMAGO / Political-Moments
Politik
Die Putin-Nähe einiger Politiker:innen ist schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Aufreger im Bundestag. Auch bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag. Das ging sogar so weit, dass sich der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak gezwungen sah, zu reagieren.
Obwohl ihm bei einer formellen Zwischenfrage, keine echte Frage gestellt wurde, fühlte sich der 32-jährige Politiker offenbar gezwungen, der Linksfraktion Paroli zu bieten und tat das auch leidenschaftlich.
Felix Banaszak ist seit der vergangenen Bundestagswahl 2021 Abgeordneter im Deutschen Bundestag.Bild: IMAGO / Future Image
Thema der Aussprache im Bundestag war übrigens der Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte seinen Vorschlag vorgestellt – die Parteien konnten der Reihe nach ihre Anmerkungen und Kritik dazu anbringen.
Doch wen die Linksfraktion als Redner:innen dafür ausgesucht hatte, brachte den Grünen-Politiker Banaszak zur Weißglut.
Die Linke hatte Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst nominiert. Das stieß dem Grünen-Politiker Banaszak sauer auf. Er wirft beiden vor, mit ihren Forderungen Propaganda für Wladimir Putin zu betreiben.
Banaszak schreibt dazu auf Twitter:
"Die Linksfraktion hat sich entschieden, die oberste Kreml-Lobbyistin Sahra Wagenknecht mit wirrer Putin-Propaganda in den Ring zu schicken."
Klaus Ernst verfolgte die Attacke von Banaszak sichtlich amüsiert im Plenarsaal des Bundestags. Er grinste und hielt seine Arme verschränkt vor seiner Brust. Ernst hatte während Banaszaks Rede um eine Zwischenfrage gebeten. Doch statt eine Frage zu stellen, griff er die Energiekrisenpolitik der Ampel-Koalition an.
Der Grünen-Politiker ließ sich die Gelegenheit allerdings nicht nehmen, über Ernst zu spotten.
Linken-Politiker Klaus Ernst provozierte bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag.Bild: www.imago-images.de
Felix Banaszak sagte:
"Herr Ernst, ich habe zwar bei dem, was sie gesagt haben, das Fragezeichen nicht gehört, aber ich will trotzdem gerne antworten."
Er kritisierte, dass Ernst und Wagenknecht die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 gefordert hätten. Laut Banaszak betreiben diese beiden Politiker:innen damit Täter-Opfer-Umkehr. Konkret stilisieren sie dem Grünen-Politiker zufolge Wladimir Putin "quasi zum Angriffsopfer eines westlichen Wirtschaftskrieges".
Das ist im Übrigen auch Taktik der rechtspopulistischen AfD, wie sie bei der Vorstellung ihrer neuen Kampagne "Unser Land zuerst" am Donnerstag unter Beweis stellte.
Sahra Wagenknecht (Linke) spricht für ihre Fraktion über den Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums.Bild: IMAGO / Emmanuele Contini
Der Grünen-Abgeordnete Banaszak kritisiert diesen Umstand scharf. Zur Linken-Fraktion im Bundestag gerichtet, sagte er: "Das ist beschämend." Und das sage alles zu dem, was die Linken-Fraktion zu diesem Thema zu sagen hätte.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist bekannt dafür, dass er sich nicht immer nur auf seine Kernarbeit als Politiker konzentriert. Ihn sieht man längst nicht nur in Parlamenten, Talkshows, Bierzelten – ja, auch dort wird in Bayern Politik gemacht – und bei anderen jobbezogenen Anlässen. Längst hat Söder auch das Internet "erobert".
