Die Putin-Nähe einiger Politiker:innen ist schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Aufreger im Bundestag. Auch bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag. Das ging sogar so weit, dass sich der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak gezwungen sah, zu reagieren.
Obwohl ihm bei einer formellen Zwischenfrage, keine echte Frage gestellt wurde, fühlte sich der 32-jährige Politiker offenbar gezwungen, der Linksfraktion Paroli zu bieten und tat das auch leidenschaftlich.
Thema der Aussprache im Bundestag war übrigens der Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte seinen Vorschlag vorgestellt – die Parteien konnten der Reihe nach ihre Anmerkungen und Kritik dazu anbringen.
Doch wen die Linksfraktion als Redner:innen dafür ausgesucht hatte, brachte den Grünen-Politiker Banaszak zur Weißglut.
Die Linke hatte Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst nominiert. Das stieß dem Grünen-Politiker Banaszak sauer auf. Er wirft beiden vor, mit ihren Forderungen Propaganda für Wladimir Putin zu betreiben.
Banaszak schreibt dazu auf Twitter:
Klaus Ernst verfolgte die Attacke von Banaszak sichtlich amüsiert im Plenarsaal des Bundestags. Er grinste und hielt seine Arme verschränkt vor seiner Brust. Ernst hatte während Banaszaks Rede um eine Zwischenfrage gebeten. Doch statt eine Frage zu stellen, griff er die Energiekrisenpolitik der Ampel-Koalition an.
Der Grünen-Politiker ließ sich die Gelegenheit allerdings nicht nehmen, über Ernst zu spotten.
Felix Banaszak sagte:
Er kritisierte, dass Ernst und Wagenknecht die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 gefordert hätten. Laut Banaszak betreiben diese beiden Politiker:innen damit Täter-Opfer-Umkehr. Konkret stilisieren sie dem Grünen-Politiker zufolge Wladimir Putin "quasi zum Angriffsopfer eines westlichen Wirtschaftskrieges".
Das ist im Übrigen auch Taktik der rechtspopulistischen AfD, wie sie bei der Vorstellung ihrer neuen Kampagne "Unser Land zuerst" am Donnerstag unter Beweis stellte.
Der Grünen-Abgeordnete Banaszak kritisiert diesen Umstand scharf. Zur Linken-Fraktion im Bundestag gerichtet, sagte er: "Das ist beschämend." Und das sage alles zu dem, was die Linken-Fraktion zu diesem Thema zu sagen hätte.
