Erik Marquardt mahnte bei einem kleinen Grünen-Parteitag am Wochenende den inhaltlichen Diskurs der Partei an.Bild: ZB / Jan Woitas
Deutschland
Vergangene Woche ist ein vollkommen überladenes Fischerboot vor Griechenland an der tiefsten Stelle des Mittelmeeres gesunken. Hunderte flüchtende Menschen starben in den Fluten.
Spätestens seitdem ist die Asylpolitik ein Thema, das die Bundesregierung und vor allem die breite Öffentlichkeit so beschäftigt und spaltet, wie kaum ein anderes.
Das Fischerboot ist vergangenen Mittwoch vor Griechenland gekentert.Bild: AP / Hellenic Coast Guard
Lange wurde in der EU gestritten, am Ende musste Deutschland von seinem Vorhaben, zugunsten der Ergebnisorientierung, abrücken, zumindest für Kinder und Familien Ausnahmen zu erwirken. Beschlossen wurde vergangene Woche ein Asyl-Kompromiss.
Hauptstreitpunkt war die Verschärfung der EU-Asylpolitik durch sogenannte Asylzentren an den europäischen Außengrenzen. Das wollten vor allem die Grünen nicht. Herbeigeschrieben wurde anschließend ein parteiinterner Zoff.
Das verstand Grünen-Politiker Erik Marquardt so gar nicht und prangerte das aktuelle Vorgehen in seiner Rede auf dem kleinen Grünen-Parteitag an. Doch anschließend sah er sich üblen Anfeindungen ausgesetzt und musste sich rechtfertigen.
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Erik Marquardt mahnt parteiinternen Diskurs an
Es wurde viel über Verordnungen geredet, fing Marquardt seine Rede an. Was man jedoch nicht vergessen dürfe: Es gehe dabei immer um Menschen. Vor allem an den EU-Außengrenzen, betonte er. Marquardt fasste den Grünen-Konsens zusammen: "Wir finden die Situation unerträglich und wollen sie unbedingt verändern." Dennoch winkten die Grünen den Asyl-Deal durch.
Das wiederum hatte zur Folge, dass es Berichte über ein internes "Zerfleischen" der Grünen gab, was so nicht der Wahrheit entspreche, betonte Marquardt. Es müsse gewährleistet sein, dass Parteien intern und überparteilich streiten dürfen. Verhandlungen seien wichtig und er glaube den Minister:innen, dass sie alles getan hätten.
Die zentrale Aussage seiner Rede: Zweifel komme aktuell zu kurz in der Politik. Wenn Entscheidungen falsch seien, müsse es erlaubt sein, zu kritisieren, betonte Marquardt weiter. Und nicht etwa nur über Überschriften, wie "Die Grünen zerfleischen sich" sprechen.
Am Ende wird der Grünen-Politiker ganz deutlich: "Wenn man Parteien will, die nicht mehr diskutieren, dann kann man auch gleich nach China gehen."
Grünen-Politiker Marquardt muss Kritik einstecken
Für seine Rede erhielt Marquardt reichlich Kritik, vor allem von der Linken. Ihm wird vorgeworfen, einerseits die Entscheidung zum Asyl-Deal zu kritisieren, andererseits die Entscheidung mitzutragen.
"Ich habe in der Rede die Kritik an der Entscheidung gerechtfertigt, nicht die Entscheidung. Das ist doch logisch nach den letzten Wochen", schrieb Marquardt dazu auf Twitter.
In einem anderen Tweet machte der Grüne deutlich: "Wir müssen den Mut haben, in Themen mit viel Gegenwind zu kämpfen und da etwas zu erreichen. Ich verstehe wirklich nicht, was daran problematisch ist."
Was deutlich ist: Vielen Grünen schmerzt es, dass der Asyl-Deal durch die Bundesregierung gebilligt wurde. Das machte auch Aminata Touré (Grüne) in ihrer Rede deutlich: "Es ist für mich nicht vertretbar, dass wir unser Okay zu den Haftzentren gegeben haben", sagte sie.
Dennoch erkenne sie es an, dass die Bundesregierung im weiteren Verfahren dafür sorgen werde, dass es Ausnahmen für Kinder und Familien geben wird.
In der SPD tobt derzeit die K-Frage, die Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich entschlossen, erneut anzutreten. Doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt.
