Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz besuchte Markus Söder (CSU) 2022 das AKW Isar 2 in Bayern.Bild: dpa / Peter Kneffel
Deutschland
Die CSU ist im Wahlkampfmodus. Nach der Neujahrsklausur der Landtagsfraktion folgen für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder direkt im Anschluss die nächsten Termine. Mit markigen Worten und großen Ankündigungen heizt Söder dort seinen Parteifreunden ein. Das Ziel: Eine weitere Amtszeit. Gern wieder mit den Freien Wählern, wie er bei der Neujahrsklausur erklärte. Auf gar keinen Fall mit den Grünen.
Beim Neujahrsempfang der CSU Rhön-Grabenfeld haut der bayerische Ministerpräsident auf die Pauke. Beim Thema Energiesicherheit kündigt er an, auch nicht davor zurückzuschrecken, dass eine Grünen-Politikerin in Tränen ausbrechen könnte.
Söder will sich für längere Atomlaufzeiten einsetzen
Besagte Politikerin ist Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Söder verspricht seinen Parteifreunden in seiner Rede, die er in Teilen auf Instagram veröffentlicht hat:
"Alle anderen betteln wir an um Energie, die wir dann sehr teuer bezahlen müssen. Nur, weil wir im eigenen Land, meine Damen und Herren, glauben, aus ideologischen Gründen etwas verändern zu können. Ich weiß, wenn die Kernenergie verlängert wird, dann weint Claudia Roth. Aber ich wäre bereit, es in Kauf zu nehmen für die Sicherheit Deutschlands. Man muss tun, was nötig ist."
Für diese Ankündigung gibt es tosenden Applaus. Söder hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die Grünen in der Atomfrage geätzt. Und zwar direkt nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Atomfrage. Damals ging es um den Streckbetrieb der drei verbleibenden deutschen Atommeiler.
Bild: screenshot / instagram
Der Ministerpräsident erklärte 2022: "Die Ampel nimmt weiter steigende Strompreise billigend in Kauf. Diese Koalition ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Grünen haben ihre Ideologie durchgesetzt und die FDP hat wieder einmal zu viel versprochen."
Atomdebatte könnte wieder Aufflammen
Söder ist nicht der erste Politiker, der im neuen Jahr die Atomdebatte erneut loszutreten versucht. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte sich kürzlich in einem Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" entsprechend geäußert. Er stellte dort klar, dass die Bewertung ideologiefrei und technologieoffen getroffen werden müsse. Und brachte sogar die umstrittene Methode des Frackings ein.
Nach der großen Atomkraftdebatte im vergangenen Jahr dürfte es also 2023 weitergehen. Der eigentliche Plan ist, dass die drei verbleibenden Meiler bis zum Frühjahr dann endgültig vom Netz gehen. Ob das wirklich passiert – und ob es am Ende wieder ein Machtwort des Kanzlers braucht, bleibt abzuwarten.
Beim Neujahrsempfang der CSU Rhön-Grabenfeld zumindest hat Söder seine Parteifreunde überzeugt. Zum Abschied bekommt der Ministerpräsident sogar eine "Captain Future"-Tasse als Gastgeschenk überreicht.
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Damit hat der Ortsverband offensichtlich den Geschmack des Parteivorsitzenden getroffen. Sichtlich erfreut präsentiert Söder seine neue Keramik in seiner Instagram-Story.
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
