Die Grünen, so macht es den Eindruck, sind der erklärte Feind der CSU. Zumindest während des bayerischen Landtagswahlkampfs. Seit Wochen hat sich CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder an der Klima-Partei festgebissen. Zuletzt fiel er mit hitzigen Beiträgen zur Heizungs-Debatte auf.
Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei "tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf", sagte Söder der "Bild"-Zeitung.
"Der Traum vom Eigenheim soll in Deutschland dauerhaft zerstört werden." Eigentum müsse stattdessen wieder bezahlbar werden. "Wir brauchen eine neue Eigenheimzulage, damit auch wieder Eigentumshäuser gebaut werden können", forderte der CSU-Vorsitzende.
Der Grünen-Chefin Ricarda platzt bei der ständigen Kritik aus der Münchner Staatskanzlei nun der Kragen. Auf Twitter teilt sie hart gegen Söder aus.
Auf Twitter schreibt Lang: "Söder verursacht wie immer lieber Schlagzeilen, als ernsthafte Politik zu machen." Einmal mehr komme das Land in den Genuss des Söder Prinzips: "Heute hü, morgen hott, Wahrheitsgehalt egal, Hauptsache laut und dagegen."
In der Vergangenheit hatte Söder bereits mehrere Kehrtwenden gemacht, wenn es um Energie ging. Nach der Katastrophe in Fukushima war er laut dem BR einer der ersten gewesen, die den Atom-Ausstieg für Deutschland forderten. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Energie-Knappheit ist er nun einer der lautesten, die nach Laufzeitverlängerungen rufen.
"Auch die Politik von Markus Söder hat uns abhängig von Putin und seinen fossilen Energien gemacht", fügt Lang in ihrem Tweet an. Und stellt die Vermutung an, dass der CSU-Chef dafür sorgen wolle, dass Deutschland abhängig bleibe. Sie schreibt: "Markus Söder schwingt sich auf zum Garanten für unbezahlbare Heizkosten in der nahen Zukunft."
Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Verbrennerheizungen hinauslaufen. Wirtschaftsminister Habeck hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für Übergang und Betriebsfristen sind aber noch nicht festgelegt.
(Mit Material der dpa)
